Wichtige Information für die nächste Nationalratswahl: Herbert K. ist ein Nazi. Ist nun jener Herbert K. gemeint, der einer stimmenstarken österreichischen Partei vorsteht, die gerne auch mal kleine Magazine klagt, weil sie sich in ihrer »Ehre« beleidigt fühlt, oder doch eher eine literarische Figur? Eine, die aus einem Theaterstück stammen könnte, wie es unlängst vom Volkstheater Wien in Berlin aufgeführt wurde? Schwer zu sagen. Was dort auf der Bühne zu sehen war, zeigt eindeutig, dass sich in einem Potsdamer Hotel rechtsextreme Kreise aus Deutschland und Österreich trafen, die längst fest mit dem Ende der Demokratie rechnen. Herbert K. will nicht anwesend gewesen sein, sein Geist schwebte allerdings über den Tischtüchern. Was in Potsdam bequatscht wurde, sieht er nämlich genauso.
»Remigration« wäre das Ende
Herbert K. und Co wollen die »Remigration« durchführen, weil sie sich vor der »Umvolkung« fürchten, wie sie das mit drei Bier in der Birne ausdrücken. Die Vorstellungen eines »Bevölkerungsaustausches« sind so verrückt, dass sie für klardenkende Menschen kaum mehr nachvollziehbar sind. Kurzversion: Die Juden schicken »uns« die Moslems, um »unsere Kultur« zu zerstören. Das Problem mit diesem Unsinn? Es gelingt den Rechtsextremen zunehmend, solche Vorstellungen zu etablieren. Ziel ist letztlich ein faschistisches Willkürregime, in dem eine kleine Elite bestimmt, wer dazugehört und wer in einen afrikanischen Fantasiestaat (Namensvorschlag »Sellneria«, zu Ehren seines Erfinders Martin S.) abgeschoben werden muss, weil sie einfach nicht »zu uns« passen. Falsche »Ethnie« – you know. Mehr Rassismus geht nicht.
Das wäre das Ende der Demokratie, weil damit – und unsere Bühnenfigur Herbert K. hat dies im Fernsehen sehr deutlich so gesagt – das Staatsbürgerschaftsrecht als elementares Recht des österreichischen Rechtsstaates aufgehoben wäre. Wer in Österreich lebt, und selbst wenn sie oder er die Staatsbürgerschaft besitzt, könnte jederzeit aufgrund des neu eingeführten »Heimatrechtes« (eine literarische Schöpfung Herbert K.s), als »unösterreichisch« gebrandmarkt und außer Landes geschafft werden. So ist kein Staat mehr zu machen. Das Ende jeder Rechtssicherheit wäre zugleich das Ende der gesellschaftlichen Ordnung in Austria. Warum sollten sich Menschen, die jederzeit damit rechnen müssen, Teil der nächsten Massendeportation zu werden, noch an die Gesetze in Österreich halten? Das daraus resultierende Chaos ist genau das, was Herbert K. und Martin S. vorschwebt. Die Sache ist übrigens historisch erprobt, denn so lässt sich tatsächlich Macht ergreifen. Es muss dabei jene Spaltung geschürt werden, vor der man warnt, und ein unbegrenzter Kampf des »wir gegen die« vom Zaun gebrochen werden. Eine solche rassistische Diktatur führt immer zum Massenmord, weil man – früher oder später – die, die nicht passen, einfach umbringt.
Bitte jetzt zusammenhalten!
Noch ist es nicht so weit. Aber der Weg dahin wird immer kürzer. Deswegen bitte am Freitag, dem 26. Jänner 2024 ab 18:00 Uhr vor dem Wiener Parlament mitdemonstrieren, Freund*innen einladen und gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den rechtsextremistischen, rassistischen und faschistischen Wahnsinn. Aber auch eine zweite Sache ist wichtig. Demos gegen Rechts hat es in den letzten Jahren viele geben müssen. Herbert K. schielte währenddessen hinter dem Vorhang hervor, blickte auf die Straße mit den Demonstrierenden und rieb sich die Händchen. Bei der nächsten Wahl würde seine Partei ja doch wieder zulegen. Das darf bitte diesmal nicht passieren und da sind alle gefordert.
Viele, die am Freitag demonstrieren werden, gehen irgendwann im Sommer auf Feuerwehrfeste oder werden zu Hochzeiten aufs Land eingeladen. Dort begegnen sie Menschen, die manches anders sehen. Das ist auch okay so und eine Demokratie lebt von unterschiedlichen Sichtweisen. Aber bitte auch mit diesen Mitmenschen über die Pläne des Herbert K. zur »Remigration« reden und deutlich machen: Das ist das Ende der Demokratie! Das ist kein Scherz mehr. Und das Ende wird uns alle hart treffen. Deshalb müssen alle demokratischen Parteien sich festlegen und sagen: Mit Nazis gibt es keine Koalition. Außerdem sollen Mitbürger*innen, die der freiheitlichen Partei nahestehen, damit konfrontiert werden, dass sie sich jetzt werden entscheiden müssen. Was Herbert K. vorhat und was er immer offener ausspricht, ist der unmittelbare Weg in die Diktatur. Wer ihr nicht widerspricht, ermöglicht sie. Lassen wir es nicht so weit kommen!
Infos: https://www.sosmitmensch.at/demo-in-wien-gegen-rechtsextreme-gefahr
