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Mitte braucht Extreme

Der von Eva Berendsen, Katharina Rhein und Tom David Uhlig herausgegebene Band »Extrem unbrauchbar. Über Gleichsetzungen von links und rechts« zerlegt den aktuellen Extremismusdiskurs der selbsternannten »Mitte«. Extrem brauchbare Lektüre!

Dass Hufeisen nicht unbedingt Glück bringen, mag die vom hartnäckigen, aber relativ harmlosen Aberglauben Abgefallenen wenig überraschen. Dass aber ein sogenanntes Hufeisenmodell extrem problematische gesellschaftstheoretische, politische Ein- und Zuordnungen begünstigt, das scheint sich noch nicht so recht herumgesprochen zu haben. »Rechtspopulistische Strömungen finden auf ihrem Feldzug gegen die Demokratie ein mächtiges begriffliches Mittel vor: die Extremismustheorie. Im Sprechen über die Gesellschaft hat sich ein Hufeisenmodell durchgesetzt: Eine Mitte der Gesellschaft werde von ihren Rändern bedroht. Islamismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus arbeiten daran, die Demokratie zu zerstören. Doch besonders die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus führt oft dazu, ersteren auf Kosten von letzterem zu verharmlosen.«

Nach »Trigger Warnung«, dem bereits auf skug rezensierten Ausloten der »Identitätspolitik zwischen Abwehr, Abschottung und Allianzen«, ist »Extrem unbrauchbar« der in kurzem Abstand erschienene zweite Band der »Edition Bildungsstätte Anne Frank«. Die Herausgeber*innen machen auch diesmal keine Hehl daraus, wo sie sich politisch verorten. Aber Vorsicht! In der politischen Bildungsarbeit Tätige können ganz schnell unter (Links-)Extremismusverdacht geraten: »Wer etwas gegen rechts macht, so legt die öffentliche Förderstruktur vehement nahe, der oder die muss auch was gegen links machen. Wer aber nichts gegen links machen will, sondern für links problematische Tendenzen innerhalb der politischen Linken (Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, Ableismus, Autoritarismus etc.) ansprechen will, verfängt sich in einer Förderlogik, in der solidarische Kritik die Ausnahme ist. Die Stellen zur Mittelvergabe arbeiten zumeist extremismusbegrifflich, haben neben dem Bildungs- ein Sicherheitsinteresse.«

Eva Berendsen © Felix Schmitt/Anne-Frank-Bildungsstätte

Wo wir sind, ist immer … Illibertatia
Ein vorrangiges Sicherheitsinteresse haben natürlich Exekutivorgane, allen voran der Verfassungsschutz. Dass es dabei um mehr und/oder etwas anderes als angewandte »Wehrhaftigkeit« der Demokratie sowie den Schutz der Rechtsstaatlichkeit geht, zeigen etliche der Beiträge auf. Der im bundesdeutschen Grundgesetz verwendete Begriff der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« (fdGO) lässt sich in der Praxis auch als »rechtliche Maskerade des Extremismusbegriffs« vereinnahmen. Denn »Extremismus« ist kein juristischer Begriff, sondern ein politischer, wie u. a. Sarah Schulz und Maximilian Pichl eingehend erläutern. Extrem zu sein, ist noch kein Verbrechen, kein Straftatbestand; Angriffe auf die fdGO sind es sehr wohl.

Einflussreiche Extremismusforscher (ausschließlich Männer) wie Uwe Backes und Eckhard Jesse – ein Hauptvertreter der von ihm selbst so genannten »Hufeisentheorie« – beteuern gegenüber der Kritik, es gehe ihnen keineswegs um die Gleichsetzung verschiedener als extremistisch klassifizierter Phänomene. Diese hätten lediglich gemeinsam, »mit einzelnen (oder allen) Institutionen konstitutioneller Demokratie nicht vereinbar zu sein.« Aber sind nicht auch Wirtschaftsministerium und Nationalbank Institutionen einer Demokratie? Kann demnach auch schon dezidierte Institutionenkritik i. S. v. mehr statt weniger Demokratisierung und institutioneller Antidiskriminierung, die sich in der Tat als »unvereinbar« mit dem Status quo des »Mythos Mitte« versteht (siehe auch das gleichnamige Buch von Ulf Kadritzke, Bertz + Fischer 2017), als extremistisch gelten?

Der in der Einleitung von den Herausgeber*innen diskutierte Jürgen P. Lang würde diese Frage klar bejahen. Auf Seiten des Linksextremismus sieht er sowohl Denker wie Adorno, Horkheimer und Marcuse als auch die Partei Die Linke; und garantiert den unlängst verstorbenen »konkret«-Herausgeber Hermann L. Gremliza. Nicht nur sei ihnen der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie einerlei (sic!). Sie sähen auch im Kapitalismus nicht nur ein Wirtschaftssystem, das es zu reformieren, sondern ein Herrschaftssystem, das es zu beseitigen gelte.

Links ist also gleich linksextrem. In der Tat können so alle, die keineswegs Demokratie und Rechtsstaatlichkeit per se widersprechen, sehr wohl aber deren Gleichsetzung mit einer marktradikalen kapitalistischen Ordnung, unter Extremismusverdacht geraten. Maximilian Pichl beschreibt in seinem Beitrag, wie z. B. wohnungspolitischen Initiativen wie dem Berliner Bündnis »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« fälschlicherweise Verfassungswidrigkeit unterstellt wurde. Denn der Verfassungsschutz stuft »Antigentrifizierung« als Aktionsfeld des Linksextremismus ein. Friedrich August Hayeks Jünger haben also auch auf diesem Gebiet ganze Arbeit geleistet!

Ermahnung der Mahnenden
Meistens bedarf es aber nicht einmal einer explizit kapital(ismus)kritischen Haltung. Kira Ayyadi berichtet, dass im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 das Chemnitzer #wirsindmehr-Konzert im Kapitel zu Linksextremismus auftaucht. Von tausenden Besucher*innen gerufene Parolen wie »Nazis raus!« und »Alerta Antifascista!« reichten schon für den Eintrag ins Extremismusbuch. »Mäßigen Sie sich! Setzen!« Die Organe der wehrhaften Demokratie ermahnen die Mahnenden und wehren sich gegen diejenigen, die sich der vorwärtsmarschierenden Anfänge entschieden erwehren. (»Vorheilen ist besser als beugen«, schrie(b) Helmut Heiland von den Wiener Anarchopunks Extrem in den 1980ern.) Wessen Demokratieverständnis da angeblich gefährdet wurde, wird auch in den Beiträgen von Ingolf Seidel, Lillemor Kuht, Jonas Fedders und Robin Koss beispielhaft ausgeführt. (Siehe auch den Fall Alexander Nym.)

Fazit: Die Rechte muss die Extremismus-Formel von Jesse & Co. nicht erst instrumentalisieren. Schlimmer: Das »Ordnungsdenken dieser Formel selbst« (Koss) behindert das Aufklären von menschenfeindlichen, antiegalitären, autoritären Positionen innerhalb der normalitätsprivilegierten »Mitte«. Beispiel Antisemitismus: »Antisemitismus verbindet Menschen, die sich sonst auf den Tod nicht ausstehen können. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das in unterschiedlichen Spielarten auftritt, sich aber in Grundzügen durch sämtliche sozioökonomischen, kulturellen und religiösen Spektren zieht und also einer extremismustheoretischen Verortung [der Projektion auf die sogenannten Ränder der Gesellschaft] widerstrebt« (Katharina Rhein, Tom David Uhlig).

Dazu gesellt sich auch der homogenisierende Blick auf Islam und Islamismus (Saba-Nur Cheema) sowie die »Extremisierung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt« (Charlotte Busch, Julia König). Letzterer Beitrag ist auch ein passender Link zur unlängst erschienenen Anthologie »Frauen*rechte und Frauen*hass« (Verbrecher 2019). Laufend aktualisierte Beispiele der seriellen »Einzelfälle« dokumentiert die Facebook-Seite »Das goldene Hufeisen«. Das Interview mit den Betreibern sowie Leo Fischers beißende Satire auf extrem besorgtes Bürgertum angesichts des »linken Terrors« bei den G20-Protesten in Hamburg zählen zu den willkommenen Lockerungsübungen in der Auseinandersetzung mit dieser bitterernsten Thematik.

Katharina Rhein © Felix Schmitt/Anne-Frank-Bildungsstätte

Total normal
Historisch betrachtet kann die Extremismusforschung an Totalitarismustheorien anknüpfen, wie sie im Kalten Krieg eine wichtige Rolle zwecks westlich-liberaler Selbstvergewisserung spielten. Die Herausgeber*innen erinnern an Wolfgang Fritz Haug, der schon 1967 über die politische Funktion des Totalitarismusbegriffs schrieb: »Indem seine Verwendung den Faschismus undiskutiert mit dem Kommunismus gleichsetzt durch gemeinsame Subsumtion unter einen Oberbegriff, bereitet sie die Umpolung des Antifaschismus auf Antikommunismus vor.«

Dana Ionescu untersucht in ihrem Beitrag »die deutschsprachige Rezeption von Hannah Arendts Theorie der totalen Herrschaft«. Fragwürdige (Um-)Interpretationen seien ausgerechnet von Mitgliedern des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung Dresden (nicht zu verwechseln mit dem Hannah Arendt Zentrum und Archiv Oldenburg!) betrieben worden. Dagegen unterstreicht Ionescus werkzentrierte Lesart, »dass Arendt die totale Herrschaft strukturell betrachtet grundsätzlich auch auf Stalins Herrschaft bezog, dennoch auf moralischer und ideologischer Ebene zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus unterschied und beides nicht gleichsetzte.«

Ob man im Sinne Arendts »dem Bösen« prinzipiell Extremsein zu-, Radikalität jedoch absprechen möchte – »Tief aber, und radikal ist immer nur das Gute.« –, ob man hinsichtlich der Wahl der Mittel, bei militanter Gewalt(bereitschaft) verschiedene Extremismen markieren sollte, das sind weiterführende Fragen, zu deren Diskussion die Lektüre anregen kann. Wolfgang Wippermanns Maxime lautet jedenfalls: »Wer nicht vom Faschismus reden will, sollte vom Extremismus und Populismus schweigen.«

»So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht.«
Dass sich bundesdeutsche Verhältnisse auch 2020 auf Österreichs de facto »ordentliche Mitte-rechts-Politik« der frisch grün gegroomten Regierungskoalition übertragen lassen, wird nicht überraschen. Tom David Uhlig thematisiert die unsägliche Seenotrettungsdebatte in Zeiten »volksgemeinschaftlicher Kälte«. Und der türkise Kanzler behauptet allwöchentliche Themenführerschaft, indem er keine sich bietende Gelegenheit auslässt, um Seenotrettung kontrafaktisch für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich zu machen; und recycelt somit die vom nach wie vor willigen Achsenkameraden Salvini ausgespuckte Kriminalisierung einer »verwöhnten deutschen Kommunistin« und ihresgleichen.

Der »Messias der Mitte«, in dessen fiesen Phrasen – »Klima- und Grenzen schützen« – die Gleichsetzung von Naturkatastrophen und humanitären Krisen steckt, stellt Kritik an seiner (politischen) Person also mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf eine Stufe. Ach du liebe Mitte, so etwas müsse man eben aushalten! Verfassungswidrige Gesetzesinitiativen zulasten von Grundrechten? Kein Problem! Bis die Mühlen der Justiz ihre nächsten Urteile gemahlt haben werden, sind wir vermutlich schon in der übernächsten Regierung. Der vielbeschworene Common Sense, also Gemeinsinn, regrediert in der deutschsprachigen Über- und Umsetzung am liebsten zum gemeinen Sinn des kleinkarierten Hausverstandes. Hallo, Attwenger!

Tom David Uhlig © Felix Schmitt/Anne-Frank-Bildungsstätte

Der Extremismus und seine Lehre ist frei?
Im Jänner setzte sich der FIPU-Blog (Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit) auf »Der Standard« online mit den offiziellen Reaktionen der Uni Wien auf die antifaschistischen Blockaden der Vorlesung des revisionistischen Geschichte-Professors Lothar Höbelt auseinander. Berta Krall und Alexandra Winkler wiesen zurecht auf das Hufeisenmodell hin, in dessen Sinne der Rektor seinen »Appell zum respektvollen Miteinander« gleichermaßen an selbsternannte »identitäre Verteidiger« Höbelts und an antifaschistische Aktivist*innen (u. a. die jüdische Hochschüler*innenschaft) richtete.

»Die allgemeine Vorstellung, dass die Universität ein Raum frei und unabhängig von jeglichen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen wäre, hält sich nach wie vor hartnäckig. Implizit wird dabei auch von universitärer Seite das Bild des vermeintlich ›Unpolitischen‹ und ›Ideologiefreien‹ reproduziert und bestärkt. … In dieser universitären Logik ist es durchaus konsequent, sich ganz im Sinne des ›Hufeisenmodells‹ als jene ›Mitte‹ zu positionieren, die sich gleichzeitig abseits von jeglichen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen befindet. … Tatsächlich ist es die Logik der Ideologiefreiheit und der ›Autonomie‹, die es in den 1920er-Jahren erlaubte, dass die Hochschulen zu Bollwerken des Nazismus werden konnten. Und nach 1945 bereitete sie den Boden für die Kontinuität von Rechtsextremismus und Antisemitismus – ganz so, als ob diese eine ›Freiheit der Wissenschaft‹ für sich in Anspruch nehmen könnten.«

Wie gut es sich in der Praxis »mit Rechten reden« ließ, um einer allzu gut gemeinten diskursethischen Maxime zu folgen, daran erinnert sich auch Eva Berendsen in ihrem Beitrag über die Frankfurter Buchmesse: »Es ist ein größenwahnsinniger Anspruch, zu meinen, Ideolog*innen mal eben im Gespräch zu Demokrat*innen erziehen zu können. (…) Unsere Geduld mit den Rechtsverstehern und der unprofessionellen Bauchgefühlspädagogik im Umgang mit der Neuen Rechten ist am Ende. Time is up – das gilt auch für dieses Problemfeld, in Talkshows, auf Buchmessen …« und in Locations, die mit ihrem »neutralen« Geschäftsmodell alles buchen, was die »rote Linie« Strafgesetz noch nicht verboten hat.

Tom David Uhlig, Eva Berendsen und Katharina Rhein: »Extrem unbrauchbar. Über Gleichsetzungen von links und rechts.« Verbrecher Verlag, Berlin 2019, Edition Bildungsstätte Anne Frank, 304 Seiten, 19,00 €

Link: https://www.verbrecherverlag.de/book/detail/1008