Wirtschaft als Motor von Krieg und Frieden

Eine Friedensbewegung gegen Despoten, die Kriege unbarmherzig weiterführen, auch wenn das Ziel, sie zu gewinnen, nicht eintreten will, ist leider wirkungslos – so die Conclusio aus dem neuen Buch »Geld als Waffe« der deutschen Journalistin und Publizistin Ulrike Herrmann, das im Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen ist. Bevölkerungen von ehemaligen Imperien fühlten sich immer schon gedemütigt – etwa Deutschland, das wie Österreich-Ungarn von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs hohe Reparationszahlungen aufgebrummt bekam, die die Menschen in Armut hielten. Insbesondere die NSDAP instrumentalisierte diese Kränkung mit inferiorem Nationalismus, der den Zweiten Weltkrieg zur Folge hatte. 

Aus der Geschichte wird jedoch nicht gelernt und der Kriegsgrund Kränkung infolge wirtschaftlichen und staatlichen Niedergangs war auch Ursache der immensen Aufrüstung Russlands. Putin und viele Eliten, die ihn an die Macht gebracht haben, haben den Zusammenbruch der UdSSR nie überwunden und impfen den russischen Staatsbürger*innen die Erzählung ein, dass die ukrainischen »Nazis« die Ursache des imperialen Phantomverlustes seien. Für den durch und durch korrupten Putin, der mit den Silowiki das Kommando über die gesamte russische Wirtschaft übernommen hat, existiert die Ukraine nur als Teil Russlands, eine eindimensionale Sicht, die der historischen Wahrheit keineswegs entspricht. 

Gegen eine Ukraine mit Atomwaffen hätte es nie Krieg gegeben

Um Ulrike Herrmanns Erwägungen zu verstehen, sollen zwei grobe, unverzeihliche Fehler des Westens nicht unerwähnt bleiben: Erstens führte falsche wirtschaftliche Beratung zur totalen Oligarchisierung der Nachfolgestaaten (skrupelloser Raub von Staats- und Volksvermögen) und zweitens hätte die Ukraine nie dazu gezwungen werden dürfen, die Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet aufzugeben. Dieser an Russland grenzende »Pufferstaat« schaffte es als einzige große Nachfolgenation der ehemaligen Sowjetunion, eine Demokratie zu werden und somit die Bekämpfung der grassierenden Korruption in Gang zu bringen. Sobald nach dem Euromaidan der Putin-treue Präsident Janukowitsch vertrieben war, starteten 2014 die Angriffe auf den Donbass und die Okkupation der Krim. Hätte die Ukraine weiterhin Atomwaffen gehabt, wäre die Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 nicht möglich gewesen. Ein Zweitschlag der Ukraine hätte, auch bei weniger Atomraketen als Russland, einen atomare Verseuchung und Unbewohnbarkeit riesiger Gebiete auf beiden Seiten bedeutet: »Man kann nicht einseitig auf Atombomben verzichten, wenn gegnerische Mächte sie besitzen«. 

Immerhin wurde Putin, der die Ukraine im September 2022 mit taktischen Atomwaffen bedrohte, von den USA zurückgepfiffen, und klarerweise entpuppte sich sein Gefasel, dass die Ukraine »schmutzige Bomben« mit Brennstoff aus AKWs bauen würde, als Propagandalüge. Leider führt das Wettrüsten zwischen den USA, auch weil Trump einseitig Abrüstungsverträge aufkündigte, Russland und China zu noch mehr Atomwaffen, doch bleiben sie laut Herrmann paradoxe Waffen, weil Waffengänge weiterhin konventionell geführt werden. Und Atommächte verloren bereits einige konventionelle Kriege, wie etwa die USA in Vietnam oder die UdSSR in Afghanistan.

Ökonomische Gründe für Krieg und Frieden

Wenngleich die westlichen Sanktionen infolge zahlreicher Umgehungsstrategien (Schattenflotte etc.) nur beschränkt wirken, so erhöhen diese die Kriegskosten für Putins Russland enorm. Und wirtschaftliche Blockaden, wie heutzutage in der Meerenge von Hormus, können ungeheuer effektiv sein, wie die Suez-Krise 1956, die die Macht von Frankreich und Großbritannien enorm beschnitt, bezeugte. Die daraus resultierenden ökonomischen Gründe führten letztlich zur Gründung des EU-Vorläufers EWG. »Dieses Muster wiederholt sich nun; militärische Zwänge treiben die politische Einigung voran. Neben der Wirtschaft wird nun auch die Verteidigung und ihre Finanzierung gemeinsam organisiert«, schreibt Ulrike Herrmann am Ende von »Geld als Waffe«. Zu hoffen ist, dass es Putin, Xi und Trump weiterhin nicht gelingt, Europa zu spalten, trotz des hybriden Kriegs (mit Anschlägen, Desinformation usw.), den der Terrorstaat Russland in viele EU-Staaten hineinträgt. 

Keineswegs darf unterschätzt werden, dass via Algorithmen in sogenannten Social-Media-Wahlen seitens der USA und Chinas demokratische Wahlen in Europa extrem stark manipuliert werden. Und Chinas Beinahe-Monopol auf die Produktionsprozesse für Seltene Erden macht die NATO bzw. EU-Europa erpressbar. Herrmann konzentriert sich in ihrer detaillierten Analyse darauf, inwiefern Geld und somit die Wirtschaft Kriegsgründe liefern. Napoleon hörte nicht auf, Kriege zu führen, damit seine Soldateska nicht brotlos wurde. Und leider agieren etwa die islamistischen Milizen in der Sahelzone ähnlich: Sie holen sich mit mörderischer Gewalt Versorgung aus friedlichen Dörfern. Und der russische Kriegsverbrecher im Kreml kann nur dank Kriegswirtschaft überleben: »Putin benötigt Feinde, um an der Macht zu bleiben. Also schafft er ein aggressives Umfeld, indem er die Nachbarn bedroht. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass Putin die NATO tatsächlich angreift …«

Drohnen, Satelliten und Szenarien für den Frieden

Ulrike Herrmanns Fokus liegt weniger auf den USA, sondern vorrangig auf den totalitären Mächten Russland und China, das bereits ein gewaltiges Säbelrasseln um Taiwan entfesselt hat. Dass die USA unter dem Trump-Regime ebenso das Völkerrecht negieren, wird zu wenig hervorgehoben, auch dass Trump wie Putin und Xi seinen Familienclan immens begünstigt und bereichert. Was der auch als Wirtschaftskorrespondentin der »taz« tätigen Autorin aber besonders gelingt, ist das Hervorheben scheinbarer Nebenaspekte, die den Irrsinn der Hochrüstung illustrieren. So beträgt beispielsweise der Anteil der Militärs am weltweiten Gesamttreibhausgasausstoß in Friedenszeiten 5,5 Prozent. Bereits Eisenhower warnte davor, »dass die Gesellschaft zu einer ›Geisel der wissenschaftlich-technologischen Elite‹ werden könnte«. Diese Gefahr ist in den USA nun schlimmer gelagert, da private Unternehmer wie Musk und Thiel mit ihren Überwachungstechnologien direkten Einfluss auf die Rüstungsindustrie haben und nicht nur via Algorithmen einen Hebel haben, die Demokratie auszumanövrieren.

Die Macht von Elon Musk ist enorm, wie ein Zitat des österreichischen Militäranalysten Franz-Stefan Gady bestätigt: »Ohne Starlink wäre es kaum möglich, 20 oder 30 verschiedene Videostreams von einzelnen Drohnen auf die rieseigen Bildschirme zu projizieren, die man in den meisten Brigadegefechtsständen in der Ukraine sieht.« Niemand kontrolliert den Milliardär Musk, der über zwei Drittel aller Satelliten verfügt. Und keine internationale Institution begrenzt den boomenden Satellitenmarkt, der eine ungeheure Weltraumverschmutzung evoziert, welche die Ozonschicht angreift: »Schon jetzt ist durch die verglühten Satelliten (in der Regel nach fünf Jahren Betrieb, Anm.) mehr Aluminium in die Atmosphäre gelangt, als dort Meteoriten aus dem All eingeschleppt haben.« Trotz gewisser Überlegenheit im Drohnenkrieg, mit dem die Ukraine unter anderem weit entfernte russische Erdölraffinerien in Brand schoss: Gegen die tödliche Zerstörungskraft der russischen Kinschal-Raketen wären weitaus mehr Patriot-Abwehrsysteme nötig, doch sind diese mehr als knapp, insbesondere wegen des Kriegs Israels und der USA gegen den Iran. 

Frieden ist ein europäisches Privileg

Dass an der festgefahrenen, 1.200 Kilometer langen Front die russische Armee wegen der ukrainischen Drohnen nicht vorankommt, beschreibt Ulrike Herrmann eindringlich und belegt das auch mit Zahlen. »Die kleinen Drohnen an der Front kommen aus China, das sowohl Russland wie die Ukraine beliefert. ›China hat weltweit ein Monopol auf zivile Drohnen‹, sagt die Drohnen-Expertin Ulrike Franke von der Denkfabrik ECFR. ›Sie bekommen keine Hobbydrohne mehr, die nicht in China produziert wird. In der Volksrepublik gab es Ende 2023 mehr als 2.300 Unternehmen, die Drohnen produzieren. Aber auch in der Ukraine entwickelt sich die Branche rasant: Mittlerweile soll es mehr als 150 Firmen geben, die rund fünf Millionen Drohnen im Jahr herstellen können‹«. Aufgrund ihrer Erfahrungen sind ukrainische Militärs und Produzenten zu bedeutsamen Beratern der NATO und des US-Militärs avanciert, doch wird es Panzer, Kampfjets und Kriegsschiffe weiterhin geben. 

Ulrike Herrmann zeichnet im Ausblick ein optimistisches Szenario, wo die Europäer*innen großzügig den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren, und davon profitiert – wie bei der deutschen Wiedervereinigung – die Wirtschaft, weil enorme Wachstumsschübe erzielt werden können. Eine florierende Ukraine wäre laut Herrmann nicht nur ein regionales, sondern ein globales Zeichen: »Die NATO hätte gezeigt, dass sie Konflikte nicht nur übersteht – sondern gestärkt aus ihnen hervorgeht«. Stärke durch gemeinsame Finanzkraft. Allzu vielen Menschen in EU-Europa ist nicht bewusst welch Riesenprivileg es ist, im Frieden leben zu dürfen. »Der Westen schützt sich also militärisch, wenn er die Ukraine ökonomisch wieder aufbaut. Erneut wird Geld zur Waffe«. Bleibt zu hoffen, dass es den Supermächten mit ihren korrupten und mehr oder weniger autokratischen Regimen nicht gelingt, mit gezielter emotionaler, polarisierende Desinformation den Egoismus und Nationalismus europäischer Wähler*innen zu befeuern, um das gegenwärtig meist noch demokratische Europa zu spalten.

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