Unter dem Motto »Gemeinwohlorientierter Journalismus« haben sich verschiedene österreichische Medien, wie beispielswiese der Community-Sender Okto, die Straßenzeitung »Augustin« oder die Vlogger*innen des Vorlaut-Kollektivs zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, um von der freien und pluralen Medienöffentlichkeit Österreichs zu retten, was sich noch retten lässt. Oder kann die Lage der Medien am Ende sogar verbessert werden? Nun, seien wir uns ehrlich, die Stimmung am Abend des 14. Jänner 2026 im altehrwürdigen Presseclub Concordia in Wien war nicht danach. Auch Journalist*innen lesen Nachrichten und die Weltlage ist gerade bestenfalls bescheiden. Insbesondere auch, was die Bedrohungen freier Meinungsäußerung betrifft. Journalistische Arbeit ist eingeklemmt zwischen der wirtschaftlichen Bedrohung eines kollabierenden Geschäftsmodells (kaum jemand verdient noch Geld mit »klassischen« Medien) und der nackten Bedrohung durch politische Bevormundung (der Faschismus steht hierzulande vor der Tür, anderenorts ist er bereits eingetreten).
Was ist eigentlich Gemeinwohl?
Der Öffentlichkeit sollte deshalb dringend bewusst gemacht werden, wie wichtig unabhängige Medienberichterstattung für eine funktionierende Demokratie ist. Denn nur wer informiert ist und zugleich auch Zugang zu einer kritischen Debatte über die politischen Entwicklungen hat, kann mitentscheiden. Andernfalls bleibt man auf die eine oder andere Art Manipulationsopfer. Genau darin, in diesem aufklärerischen Werk, sah der Journalismus seine Aufgabe seit dem 19. Jahrhundert. Das darf füglich als Orientierung am Gemeinwohl betrachtet werden. Warum dies dann überhaupt noch mit der Gründung eines »gemeinwohlorientierten Journalismus« betonen? Der Jurist Walter Strobl, zuständig für die Entwicklung und operative Leitung des Rechtsdienst Journalismus im Presseclub Concordia, gibt in einem Impulsreferat eine Einordnung des Begriffs Gemeinwohl und skizziert, warum dieser als ein Hebel zur Absicherung des Journalismus dienen könnte.
Der Gesetzgeber erkennt durchaus die Idee der öffentlichen Aufgabe des Journalismus an. In Deutschland wurde dies klar ausbuchstabiert, nach der »Spiegel«-Affäre (das Magazin sollte in den 1960er-Jahren mit dem Vorwurf des Landesverrats mundtot gemacht werden, was misslang). Wenn Journalismus nun anerkanntermaßen im Dienste der Demokratie agiert, dann kann er über das Gemeinwohl aber eine Zusatzleistung für sich reklamieren, die seine Unabhängigkeit noch besser schützt. Wenn Journalismus den Public Value über den Shareholder Value stellt, und seine Aufgabe als Public Watchdog erfüllt, indem er verlässliche Informationen liefert und Kritik ermöglich, dann übt er eine Kontrollfunktion aus, die von gesetzlich höchster Stelle verbürgt wird. Der Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert freie Meinungsäußerung und Empfang von Information und verpflichtet damit die Republik Österreich zu einer Gewährleistungspflicht für eine plurale Medienlandschaft. Wenn der Markt das also nicht mehr finanzieren kann, dann müssten somit eben jene staatlich gefördert werden, die Pluralität ermöglichen, Minderheitenmeinungen abbilden und nicht nur für die »eigenen Leut« deren tagespolitischen Forderungen durchzusetzen versuchen.
Also alles bestens, dann einfach aufs Gesetz pochen und gut ist’s? Leider nicht, denn die Gesetzgebung in Österreich ist einer antiquierten Definition von Journalismus verhaftet, die Strobl ungefähr im Jahr 1920 verortet. Damals waren Medienunternehmen große Institutionen, die über entsprechende Mittel und Strukturen verfügten, die nichts mit der Arbeits- und Lebenswirklichkeit von einzelagierenden Podcaster*innen zu tun haben oder mit Online-Magazinen wie – rein zufälliges Beispiel – skug. Der Staat fragt bei seinen Förderkriterien somit immer nach sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnissen, die es schlicht bei YouTuber*innen nicht mehr geben kann. Diese neue Lage der Journalist*innen, die sich schlau, kreativ und innovativ durchschlagen, ausgerüstet mit nichts mehr als einem PC und einem Smartphone, muss endlich ins Bewusstsein der Gesetzgeber*innen gelangen, die immer noch die Redaktionsstuben finanzieren wollen, die es heute kaum mehr gibt. (Fun Fact: Dieser Text wurde auf dem Wohnzimmersofa getippt.) Die Politik sollte endlich erkennen, wer hier hart fürs Gemeinwohl arbeitet und nicht übersehen werden darf. Deshalb ergibt ein hybrides Netzwerk aus TV-Sendern, Straßenzeitungen und Online-Magazinen zum Zwecke der Beförderung des Gemeinwohls mittels Journalismus auch so viel Sinn.
Wie steht es um die kritische Debatte?
Einige Mitglieder des in Gründung befindlichen Netzwerks vertieften an dem Abend dann die Thematik per Panel. Es traten unter der Moderation Luisa Niemanns vom Vorlaut-Kollektiv an: Lea Susemichel vom weltweit am häufigsten im Print erscheinenden feministischen Magazin »an.schläge«, das nun bereits seit über 40 Jahren feministische Sichtweisen im Diskurs zu verankern versuchtund feststellen muss, dass frauenpolitische Berichterstattung meist nur aufgriffen wird, wenn der kurzfristige Nachrichtenwert hoch genug ist (neuerlicher Femizid), es aber in Österreich kaum »Solution-Journalismus« gibt. Schade, denn die Welt wird mit Feminismus bekanntlich besser. Zu ihr gesellte sich Helge Fahrnberger, der mit Kobuk! im Jahr 2010 Österreichs wohl einzigen Medien-Watchblog mitgegründet hat. Eine knifflige Aufgabe, da die hiesigen Medien sich selbst nur unterentwickelt wechselseitiger Kritik und Kontrolle unterziehen. Die Stadt Wien ist klein, sagt man, und da steigt man sich nicht auf die Zehen. Außerdem ist laut Fahrnberger die Lage noch einmal düsterer als allgemein bekannt und er vermutet, dass Kobuk! die Objekte der kritischen Analyse in naher Zukunft schlicht wegsterben, weil beispielsweise die Tageszeitungen zu Wochenbeginn nur mehr mit wenigen Seiten im Print und nahezu ohne Werbeinserate erscheinen. Den Abschluss bildete Christian Jungwirth von Okto, der betonte, wie wichtig ein Community-TV sei, weil die von Formatierung und Zuschnitt auf Zielgruppen geprägten Medienhäuser können die Gesellschaft nicht abbilden. Okto repräsentiert hingegen seinen Standort Wien und dessen relativ großen Anteil von Menschen mit Migrationserfahrung, die bei Okto in ihrer Muttersprache produzieren können.
Keines der Medien kann von ruhiger See berichten. Jungwirth erklärt, das Publikum, das noch Kabelfernsehen konsumiert, sei die »Generation 80+«, die in wenigen Jahren aus rein biologischen Gründen ihre Sehgewohnheiten gravierend ändern wird. Also sei der Sender Okto wie alle Medien dazu gezwungen, innovativ zu sein und neue Wege zu gehen. Mit den Sozialen Medien beispielsweise, ohne dabei einen vollkommenen Ausverkauf zu erlauben. Das ist alles andere als leicht, denn die Medienmaschinerie der großen Internetriesen haben einzig ihren Gewinn im Blick. Wie Fahrnberger betont, versuche X (ehemals Twitter) ganz unmittelbar per Algorithmus politische Themen zu positionieren, die anderen Riesen (Meta, Google und Co.) orientierten sich zwar »nur« am Aufregungspotenzial, um Engagement zu generieren, aber auch dies geschieht offenkundig nicht im Sinne der Demokratieförderung. Und leider stimmt es ja, Wahrheit und Realität – differenziert aufgeschlüsselt – sind manchmal schlicht ein bisschen langweilig.
Susemichel betont, dass die Zeit nun wirklich drängt. Die Nachrichtenmüdigkeit steigt (insbesondere bei Frauen) und die Medien erleiden zunehmend einen Vertrauensverlust. Hier müsse messerscharf zwischen der seit vielen Jahren von Linken betriebenen Medienkritik und der Medienschelte von Rechts unterschieden werden. Ein pauschaler rechter Vorwurf wie »Lügenpresse«, mit dem Diskussionen abgeblockt werden, hat nichts mit der berechtigten Kritik daran zu tun, dass die großen Medienhäuser tatsächlich mitunter manipulativ Themen verstecken oder aufbauschen. Nicht zuletzt auch manchmal, weil dies von den eigenen Werbekunden gewünscht wird, wie Kobuk! im Zusammenhang mit den österreichischen Lebensmittelkonzernen aufzeigen konnte, die als noch immer wichtige Werbekunden ihren Einfluss auf Kampagnen geltend machen. Wenn die Medien weder den Interessen gewinnorientierter Unternehmen noch den Einflüsterungen der Politik unterliegen sollen, dann gelingt dies nur, wenn sich der Journalismus selbst verwalten kann, indem er sich verbindliche Richtlinien für guten Journalismus gibt. Die Politik sollte erkennen, wie viel Kompetenz sich beim Netzwerk für gemeinwohlorientierten Journalismus tummelt. Die relativ kleinen Medien sind weniger korruptionsanfällig (weil weniger interessant für Politik und Wirtschaft) und bilden Herz und Rückgrat für die Demokratie. Bei diesen Medien findet sich die Expertise, die zur Neugestaltung der Medienförderung wichtig ist, damit es auch in Zukunft gute Berichterstattung und kritische Debatte in Österreich geben kann.
Ja, es geht ums Geld
Bei der neuen Medienförderung muss unbedingt der enorme Gesamtbetrag berücksichtigt werden, der in Österreich für Medien zur Verfügung steht. Hunderte Millionen Euro fließen hierzulande jährlich in Inserate. Die sollten zur Presseförderung hinzugezählt werden. Parteien, parteinahe Organisationen, Ministerien und öffentliche Betriebe geben in Österreich insgesamt mehr Geld für Annoncen aus als im beinahe zehn Mal so großen Deutschland. Dieses Missverhältnis hat ein ungutes Biotop geschaffen, in dem die politischen Akteur*innen vermuten, sie könnten wohlwollende Berichterstattung, wenn auch nicht erkaufen, so doch ein wenig in ihrem Sinne beeinflussen. Das klappt allerdings leichter, wenn man Themen vertritt, die dem Weltbild der reichen Verlegerfamilien in Österreich entsprechen (keine vermögenbezogenen Steuern fordern zum Beispiel), als wenn man denen widerspricht. Ein Gedanke der nur unzureichend im Umfeld der Sozialdemokratie bekannt sein dürfte. Allerdings darf der Partei zugutehalten werden, dass sie, sobald sie mal Links aufmuckt, sogleich unerbittlich mit Medienkampagnen eingedeckt wird und man ihr medial Hammer und Sichel an den Schädel wirft. Ohne Förderungen gibt es allenfalls »Kapitalismus light«, also den Versuch, über Crowdfunding, Mitgliedermodelle oder sonstige Spenden zu überleben. Das klappt im Mikrobereich einigermaßen, wenn man über rein digitale Verbreitung und per Selbstausbeutung die eigenen Kosten Richtung Null treibt.
Zusammenfassend darf festgehalten werden: Wer Journalismus in Austria betreibt, hat entweder mit Glück noch einen zunehmend unsicheren Posten in einem der verblieben Medienhäuser ergattert oder schafft sich eine persönliche Querfinanzierung (Ehepartner*in hat Zahnarztpraxis) oder kennt sich gut aus in Förderansuchen und ist bereit, da wochenlange Arbeit reinzustecken oder putzt die digitalen Klinken beim Crowdfunding. Es darf aber nie übersehen werden, wie groß auch hierbei der administrative Aufwand ist. Das bietet jeweils bestenfalls die Perspektive des »Überwasserhaltens« für sehr leidenschaftliche Menschen, darf aber kaum als »zukunftssicher« apostrophiert werden. Die österreichische Gesellschaft braucht allerdings unabhängigen und gemeinwohlorientierten Journalismus mehr denn je. Es müssen jetzt Konzepte gefunden werden, um genau dies zu finanzieren.
(Disclaimer: skug ist nicht Mitglied des Netzwerkes gemeinwohlorientierter Journalismus, kann sich aber vorstellen dies zu werden. Vor beinahe zehn Jahren hat skug das Bündnis alternativer Medien (BAM!) mitgegründet, dass eine ähnliche Ausrichtung hat, und wir beackern seitdem Thema wie es mit dem Journalismus weitergehen könnte, unermüdlich. Wie der jeweilige Verband letztlich genannt wird und welche Leitworte ihm vorangestellt werden, erscheint uns dabei eher unerheblich. Wichtig ist, sich gemeinsam Gehör zu verschaffen.)
