Es gibt einen Grad an kognitiver Dissonanz, der Zuhörer*innen mit einem unangenehmen Kribbeln erfüllen kann. Wer dem neuen Generalsekretär der österreichischen Volkspartei Markus Gstöttner zum Thema »Petition für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht« zuhört, den kann das Gefühl ereilen. Gstöttner spürt vermutlich selbst mit Kopf und Herzbeutel, dass das, was er sagen muss, nicht mit der von ihm erkennbaren Realität in Verbindung zu bringen ist. Er möchte konstruktiv und menschenfreundlich sein, aber auch auf die Einhaltung von Gesetzen pochen. Er freue sich, so meint er im ORF-Radiointerview, wenn »tausende Male« im Jahr eine Einbürgerung gelänge. Fein. – Blöd nur, dass Hunderttausende Menschen, die in Österreich leben, arbeiten, Steuern zahlen, sich an die Gesetze halten und längst Teil dieser Gesellschaft geworden sind (sie werden im ÖVP-Szenesprech als »integriert« bezeichnet), dann doch nicht die Staatsbürgerschaft erhalten, wegen der teils unerfüllbaren Hürden.
Ist die Staatsbürgerschaft jetzt wichtig oder nicht?
Dieses Einbürgerungsgesetz, das im OECD-Vergleich als eines der härtesten gilt, will Gstöttners ÖVP noch einmal verschärfen. Er müsste vorhersehen, dass dadurch seine Freude über gelungene Einbürgerungsverfahren noch einmal deutlich zurückgehen wird. Vermutlich war die Freude auch nie so groß, wie der ÖVP-Generalsekretär behauptet. Das politische Ziel der ÖVP ist nämlich unverkennbar Abschottung, und diese wird immer wieder mit dem insinuierenden Vorwurf flankiert, es müsse sich zuerst »integriert« werden. Eine glatte Themenverfehlung, denn es geht ja gerade um jene Menschen, die ganz offenkundig »integriert« sind. Und da eben insbesondere um die Kinder, die in Österreich aufwachsen, möglicherweise nur die deutsche Sprache erlernen, den Kindergarten besuchen, zur Schule gehen, eine Ausbildung machen oder auf der Uni sind und denen per Amtsstempel mitgeteilt wird: »Ihr gehört nicht dazu.«
Verwickelt in die eigenen himmelschreienden Widersprüche flüchtet sich Gstöttner in seine bizarrste Behauptung: Man brauche die Staatsbürgerschaft doch gar nicht, um dazuzugehören, das sei ein etwas »altmodisches Denken«. Stimmt, kennt man doch aus dem Familienkreis, denn wer macht schon eine Passkontrolle bei Tante Elviras 90. Geburtstag? Ist heute noch weitgehend unüblich, selbst im österreichischen Teil der »Festung Europa«. Aber, liebe ÖVP, wenn die Staatsbürgerschaft im Alltag ohnehin nicht so wichtig ist, warum ist sie dann nicht leichter zu erlangen? Kognitive Dissonanz bis zur Schmerzgrenze: Die Staatbürgerschaft ist nicht so wichtig für ein erfolgreiches Leben in Österreich, man kann ja auch beispielsweise in den Supermarkt gehen ohne Staatsbürgerschaftsnachweis, nur ist sie laut ÖVP zugleich auch höchstes Gut, das mit enormen Hürden geschützt werden muss. Das ist nicht mehr zu kapieren, hier hat sich eine Partei katastrophal vernagelt.
How would you feel?
Nur, wer die Staatsbürgerschaft nicht hat (und das können sich leider viele in der ÖVP nicht vorstellen), der oder die ist in einer betrüblichen und längst auch gefährlichen Situation. Zunächst einmal dürfen sich die Kinder in der Schule und in den Medien lang und breit anhören, wie wichtig die Demokratie sei. Die Demokratie wird eigentlich von allen im Land ausführlich gelobt und gefeiert. Nicht selten wird sich auch um sie gesorgt. Leider nicht ganz grundlos, weshalb Veranstaltungen wie die Demokratiewoche des Bündnis 2025 immer wichtiger werden. Aber das bleibt alles letztlich sinnloses Gerede, wenn man denjenigen, denen man die Vorzüge der Demokratie predigt und Einordnung ins hiesige Rechts- und Staatssystem (»Integration eben«) energisch abverlangt, dann kein Wahlrecht einräumt. Im schlimmsten Fall kann diese Aufteilung in zwei Klassen von Bürger*innen zu einer Art Apartheid führen. Denn über die Geschicke des Staates können nur jene mitentscheiden, die auch wählen dürfen. Die ohne entsprechenden Pass werden lediglich regiert und können sich politisch nicht wehren. Sie befinden sich zwar ebenso im Schutz des Rechtsstaates, aber auf dessen Ausprägung und Gestaltung haben sie keinen Einfluss.
Und an der Stelle wird es endgültig despektierlich und gefährlich. Wenn eine Partei an die Macht kommt, die Maßnahmen wie »Remigration« beschließt und zu diesem Zweck den Rechtsstaat entsprechend einschränkt, dann kann es sein, dass Menschen, die ihr ganzes Leben hier verbracht haben, die mit Herzblut am Betrieb und der Verbesserung der Republik Österreich mitgearbeitet haben, einfach abgeschoben werden. Anders gesagt, ihnen kann nahezu alles einfach genommen werden. Man braucht sich nur die aktuellen Härtefälle des »Brexit« anzusehen, um zu erkennen, wie schmerzhaft die Auswirkungen sein können. Nichts weniger als das: Wenn Menschen abgeschoben werden, werden sie ihres Lebenswerkes beraubt. Warum versteht dies anscheinend niemand in der ÖVP? Wie dick ist das Brett, das man sich hier vor den Kopf genagelt hat?
Warum es jetzt so wichtig ist, zu unterschreiben
Noch gibt es im österreichischen Nationalrat eine Verfassungsmehrheit gegen die FPÖ, die niemals einem liberaleren Einbürgerungsrecht zustimmen wird. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS könnten somit ein faires Staatsbürgerschaftsrecht beschließen, das hier geborenen Kindern, sofern deren Eltern schon in Österreich gelebt haben, die Staatsbürgerschaft gibt. Das wäre übrigens wichtiger als die lächerlichen 500 Euro, die auf Geheiß von Bundeskanzler Stocker jetzt für Neugeborene am Kapitalmarkt angelegt werden. (Die ÖVP hat einige Bretter vorm Kopf.) Mit einem besseren Staatsbürgerschaftsrecht würde Österreich zugleich ein besseres Land werden, weil es all seinen Bürger*innen zeigt: Ihr gehört zu uns, wir schützen euch und ihr könnt mitgestalten. Na, das wäre doch was. Unterschreiben kann man hier: https://mein.aufstehn.at/petitions/ein-pass-der-passt
