Zehn gebräuchliche Un- und Halbwahrheiten zur Flüchtlingsfrage. Wir kennen alle solche Argumente: »Man muss Fluchtursachen bekämpfen, statt eine naive Willkommenskultur zu pflegen.« »Zuwanderung wird von den Wohlhabenden befürwortet, aber die kleinen Leute müssen die Last tragen.« »Die Systempresse bauscht den Rechtsruck nur auf.« »Großkonzerne habe Migranten ins Land gelockt, deshalb sollten Linke gegen Zuwanderung sein.« Und natürlich der Klassiker: »Rechte bekämpft man am besten, indem man möglichst hart mit Flüchtlingen umgeht.« Diesen Argumentationsmustern begegnen wir überall, manchmal auch in unserem eigenen Geist. Nicht alles an den Narrativen der »Zuwanderungsskeptiker« ist komplett falsch. Vielmehr handelt es sich oft um Halbwahrheiten und manches ist einfach nicht gut zu Ende gedacht. Wir sollten uns davon nicht ins Bockshorn jagen lassen und bei unserer Wahrheit bleiben.
»Wenn wir mehr Härte gegen Flüchtlinge zeigen, können wir den Rechtsruck stoppen.«
Solche Statements hören wir im Zuge der Seehoferisierung fast der gesamten politischen Landschaft überall – in verschiedensten Varianten und auch weiter links im Spektrum. Aber ist diese Behauptung auch wahr? Mit Blick auf die jüngere Geschichte dürfen wir das bezweifeln. 1992 gab es in Rostock Lichtenhagen ein Pogrom. Neonazis zündeten damals vor laufender Kamera eine Anlaufstelle für Asylbewerber*innen an. Die Migrant*innen konnten nur mit etwas Glück in letzter Minute ihr Leben retten. Geschätzte 3.000 Menschen schauten zu und feuerten die Angreifer*innen an. Oskar Lafontaine erinnerte in der »Welt am Sonntag« in diesem Sommer an diese Ereignisse und zog eine befremdliche Schlussfolgerung: »Damals kamen über eine Million Asylbewerber und Aussiedler zu uns. In verschiedenen Orten brannten Flüchtlingsunterkünfte und Häuser. In dieser Situation haben wir den Asylkompromiss verabschiedet, nachdem Personen, die aus einem europäischen Nachbarland kommen, kein Recht auf Asyl in Deutschland haben. Die Zustimmung zu den Republikanern ging danach deutlich zurück.«
Diese Aussage erinnert fatal an die Seehofer-Linie des Sommers 2018. Auch heute überbieten sich Parteien mit möglichst »harten« Äußerungen über Flüchtlinge, oft nicht deshalb, weil die Redner eingefleischte Rechte sind, sondern um der AfD »den Wind aus den Segeln« zu nehmen. Konstantin Wecker kommentierte 1993 in seinem Lied »Die Ballade von Antonio Amadeu Kiowa« diesen »Asylkompromiss« so: »Dem Mob recht geben, nur um an der Macht zu bleiben und die nächsten Wahlen zu gewinnen, pfui Deife, Willy, pfui Deife!« (Helmut Kohl war damals Kanzler, Oskar Lafontaine SPD-Vorsitzender.) Es ist schon enorm charakterschwach, als Reaktion auf die schlimmsten Pogrome seit 1945 und auf den Aufstieg der bis dahin erfolgreichsten rechtspopulistischen Partei Deutschlands nicht konsequent gegen die Täter vorzugehen, sondern – in vorauseilender Anbiederung an sie – die Rechte der Opfer, der Flüchtlinge, einzuschränken.
Abgesehen von der Schäbigkeit einer solchen Vorgehensweise ist es auch historisch umstritten, ob der besagte »Effekt« überhaupt je existiert hat. Christine Buchholz schreibt in »Die Freiheitsliebe«: »Mit der Einwilligung der SPD in den ›Asylkompromiss‹, das heißt die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und seine Ersetzung durch ein einfaches Gesetz im Herbst 1992, gingen die Umfragewerte der Republikaner nicht zurück. Im Gegenteil. (…) Schönhubers Wort machte die Runde, die Union sei die Kopie, ›das Original sind wir‹. 1993 erreichte die Mitgliederzahl der REP mit 23.000 ihren Höchststand.« Buchholz zufolge konnten die Republikaner, von denen damals allgemein der baldige Einzug in den Bundestag erwartet wurde, nur durch eine breite Gegenbewegung von unten gestoppt werden. »Dass es anders kam, lag ausschließlich am Widerstand auf der Straße.« U. a. machte damals die sehr erfolgreiche Münchner Lichterkette (Dezember 1992) Furore. Nazi-Aufmärsche stießen regelmäßig auf machtvolle Gegendemonstrationen. Das änderte das gesellschaftliche Klima. Die REPs wurden zunehmend mit den Nazis identifiziert und verloren infolge des Widerstands im Laufe des Jahres 1994 erstaunlich rasch an Zustimmung.
Das damalige Verschwinden der Republikaner wäre die Blaupause für die Art und Weise, wie wir auch mit der AfD schließlich fertig werden könnten. Was, um Gottes Willen, hat Oskar Lafontaine geritten, den gleichen Fehler wie damals zu wiederholen und zusammen mit seiner Frau Sarah Wagenknecht wieder eine ähnliche Strategie zu fahren? Wagenknecht sagte u. a. »Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.« Diese Vorgehensweise ist nicht nur falsch, sie dürfte nicht einmal von einem höchst fragwürdigen »Erfolg« gekrönt werden. Christine Buchholz: »Lafontaines historischer Irrtum basiert auf der falschen Annahme, Rassismus werde durch Zuwanderung ausgelöst. Er will deshalb Zuwanderung begrenzen. Doch es gibt überhaupt keinen automatischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Fremdenfeindlichkeit. Wenn dem so wäre, müsste der Rassismus gegen Muslime in einer Stadt wie Chemnitz weit weniger ausgeprägt sein als zum Beispiel in Frankfurt oder Hamburg.«
Buchholz schließt: »Die AfD ist keine ›Arbeiterpartei‹, wie Oskar Lafontaine meint, sondern eine von Besserverdienenden geführte demagogische Partei, die dabei ist, zu einer faschistischen Bedrohung zu mutieren. Der einzige Weg gegen den Rassismus besteht darin, ihm auf der Straße, in den Betrieben und im Parlament entgegenzutreten. Nur die größtmögliche und entschlossene Einheit aller Kräfte links von der Mitte kann das Klima in der Gesellschaft nach links verschieben.« Dies wäre eigentlich ein Motto für eine »Sammlungsbewegung« – nicht aber, wenn diese den fatalen Fehler macht, gegenüber den Rechten einen »Wandel durch Annäherung« zu versuchen. Was sich da verwandelt, sind vor allem Teile der Linken und der gesellschaftlichen Mitte, die irgendwann nicht wiedererkennbar und nicht wieder wählbar sein werden. Es ist mitnichten so, dass der beste Antifaschismus in der Annäherung an Rechte besteht.
Ich habe die Mentalität der Rechtsblinker in meiner Satire »Die Retter« so zusammengefasst: »Erst das weitestgehende Nichtvorhandensein von Migrant*innen nähme dem braunen Treiben in unserem Land den Wind aus den Segeln.« Eine »ungarische Lösung« wäre so gesehen die beste Immunstimulanz gegen den rechten Gedankenvirus. In dem kleinen, mitteleuropäischen Land sieht man nämlich im Straßenbild tatsächlich kaum Menschen mit arabischem oder afrikanischem Aussehen. Auch in den »Neuen Bundesländern« sieht es kaum irgendwo aus wie am Kölner Hauptbahnhof, wo das Publikum doch sehr »gemischt« ist. In manchen Gebieten kommt die Ausländer*innenfeindlichkeit sogar fast ohne Ausländer*innen aus. Der Ausländer*innenanteil in Sachsen beträgt nur 3,9 Prozent (in Nordrhein-Westfalen 11,8, im Bundesdurchschnitt 10,5) Und in Nordrhein-Westfalen steht nicht, wie in Sachsen, eine Regierungsübernahme der AfD ins Haus.
Das tatsächliche Vorhandensein von Flüchtlingen und anderen Personen mit Migrationshintergrund kann also auch einen Gewöhnungseffekt im positiven Sinn haben. Jeder kennt ein paar »Fremde« und weiß aus Erfahrung, dass man mit ihnen durchaus auskommen kann. Die Gefahr, Opfer von Ausländer*innenkriminalität zu werden, ist in Regionen mit größerer Ausländer*innendichte freilich größer; man »riskiert« aber auch eher, mal einen Netten oder eine Nette zu treffen und die Erfahrung zu machen, dass sich Menschen jeglicher Herkunft doch insgesamt sehr ähnlich sind in ihren körperlichen, seelischen und sozialen Grundbedürfnissen, in ihrem Verlangen nach Liebe, Gemeinschaft, Geborgenheit und Selbstverwirklichung. Es gibt momentan neben den sehr plumpen »Ausländer-raus-Brüllern« auch eine Schicht sehr gewiefter »Rechtsintellektueller«, die die dafür aufgeschlossenen Medien gezielt mit »zuwanderungsskeptischen« Argumenten versorgen. Die Aussagen dieser oft sehr gebildeten und wortgewandten Menschen sind selten zu 100 Prozent falsch. Vieles daran kann man jedoch unschwer als Halbwahrheiten identifizieren. Oft werden aus richtigen Beobachtungen – etwa über schlechtes Benehmen von Zuwanderer*innen oder über Migration als Passvorlage für Lohndücker*innen – falsche Schlussfolgerungen gezogen. Hier einige der »schönsten« Halbwahrheiten dieser Denkrichtung.
»Grenzenloser Kapital- und Warenverkehr ist schlecht und ein Merkmal des Turbokapitalismus. Daraus folgt, dass Grenzen generell gut sind und dass auch dem Flüchtlingszustrom eine Grenze gesetzt werden muss.«
Das stimmt nur teilweise, weil grenzüberschreitendes Kapital profitieren und ausbeuten will, Flüchtlinge jedoch oft nur ihr nacktes Leben zu retten versuchen. Grenzüberschreitende Warenströme machen oft die Volkswirtschaften der ökonomisch schwächeren Länder kaputt. Menschen, die Grenzen überqueren wollen, brauchen dagegen Hilfe und können ihrem Gastgeberland auch behilflich sein. Sie konkurrieren vielleicht mit Deutschen um bestimmte Arbeitsplätze, können aber auch bei Arbeiten einspringen, für die sich keine deutschen Bewerber*innen finden. Ziel linker Aktionen sollte es immer sein, für den Ausbau der Sozialsysteme und gegen künstliche Verknappung der Arbeit zu kämpfen, nicht gegen ausländische »Mitbewerber*innen«, die auch nichts anderes wollen, als sich und ihre Familie ernähren und unerträglichen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern entkommen.
»Es ist viel besser, die Fluchtursachen zu bekämpfen, als Flüchtlingen zu helfen.«
Das stimmt so nicht, weil natürlich beides getan werden muss. Denn Entwicklungshilfe und Verhandlungen mit Machthaber*innen der Ursprungsländer helfen vielleicht langfristig; Flüchtlinge ertrinken und verhungern aber schon heute, wenn wir ihnen nicht helfen. Globalstrategische Analysen helfen kurzfristig ebenso wenig. Sie könnten höchstens die Grundlage dafür sein, dass auf längere Sicht die richtigen Weichen gestellt werden. Menschen, die eine humane Willkommenskultur pflegen, werden oft der Komplizenschaft mit jenen bezichtigt, die die Fluchtursachen durch Anzetteln von Kriegen, durch Ausbeutung und Umweltzerstörung erst geschaffen haben. Ich sehe das etwas anders: Fluchtbewegungen sind auch ein Symptom. Und wenn sogenannte »kleine Leute« einvernehmlich mit der »großen Politik« für Symptomunterdrückung kämpfen, indem sie dafür plädieren, Flüchtlinge in Deutschland einfach unsichtbar zu machen, tragen sie nicht dazu bei, die schwere Krankheit zu heilen, die unseren Planeten befallen hat und deren Name Kapitalismus ist.
»Die Unterschicht wird von einer urbanen Bourgeoisie verachtet. Deshalb wendet sie sich den Rechten zu. Wollen wir diese Schicht zurückgewinnen, müssen wir auf ihre Ängste, auf ihre Wut und ihre Vorurteile eingehen.«
Auch hier kann ich nur sehr partiell zustimmen. Man sollte auf die Gefühle und Ängste von Menschen immer eingehen. Wenn aus diesen Gefühlen jedoch reale Politik wird, die für eine andere Personengruppe – etwa Flüchtlinge – mit beträchtlicher menschlicher Härte verbunden wäre, bin ich skeptisch. Auf Ängste sollte man nicht völlig unabhängig davon Rücksicht nehmen, ob sie berechtigt sind. Auch ist die Idealisierung der Arbeiter*innenschaft und der »Unterschichten« ebenso falsch wie deren Verachtung. Man sollte nie Kollektive beurteilen, sondern immer Einzelmenschen. Sozial betrachtet gehören viele meiner Bekannten, die sich für eine Willkommenskultur einsetzen – und auch ich selbst – eigentlich zur »Unterschicht«. Es ist alles eine Frage des Bewusstseins – und damit meine ich nicht die antrainierte Intellektualität bildungsnaher Schichten, sondern die Fähigkeit, ein Geschehen auch mit dem Herzen anzuschauen. Es stimmt, dass man sich um die »Abgehängten« gerade in Ostdeutschland lange zu wenig gekümmert hat; es wäre aber auch nicht angemessen, diese Personengruppe jetzt allein die politische Agenda bestimmen zu lassen – gerade in dem Moment, in dem sie mit Wahlentscheidungen für die AfD politische Unreife demonstriert hat.
»Die Lasten unbegrenzter Zuwanderung haben vor allem die kleinen Leute zu tragen. Es ist daher überheblich, wenn Besserverdienende ihnen dieses Opfer abverlangen, wohl wissend, dass sie selbst nicht betroffen sind.«
Das stimmt teilweise. Auf dem Wohnungsmarkt konkurrieren Flüchtlinge mit Deutschen vor allem um 1- und 2-Zimmer-Wohnungen, auf dem Arbeitsmarkt um weniger qualifizierte Jobs und in den entsprechend unattraktiven Bezirken (z. B. Plattenbauten) sind Deutsche häufiger mit »Ausländern« konfrontiert als in den reichen Villengegenden. Es stimmt aber nicht, dass nur die »Unterschichten« zu leiden hätten, denn schließlich haben Besserverdienende die Hauptlast der Steuern zu tragen, aus denen die Versorgung der Flüchtlinge bezahlt wird. Nicht nur Hartz-IV-Betroffene können Opfer von Ausländer*innenkriminalität werden oder in den Schulen ihrer Kinder mit »zu vielen« Ausländer*innen konfrontiert werden. Man kann nicht allen Mitgliedern des »urbanen, bourgeoisen, links-grünen Milieus« pauschal unterstellen, in einem Tal der Ahnungslosen zu leben.
»Die Forderung nach offenen Grenzen ist naiv. Wir können nicht alle aufnehmen.«
Der Satz »Wir können nicht alle aufnehmen« ist nicht falsch – wenn man darunter versteht, dass Deutschland allein alle Menschen der Welt aufnehmen sollte, die sich ein besseres Leben wünschen. Trotzdem ist es natürlich so, dass die Aufnahmekapazität in den Köpfen vieler Deutscher weit eher erschöpft ist als die objektive Aufnahmekapazität in Deutschland. Lebensraum und Finanzmittel sind vorhanden – oder wären es, wenn man das Geld nicht andauernd für die falschen Zwecke (z. B. Rüstung) ausgeben würde. Wenn es manche Bürger*innen aber schon verstört, wenn jeder zwanzigste Mensch, dem sie begegnen, undeutsch aussieht, dann ist einfach in ihrem Bewusstsein zu wenig Raum vorhanden. Würden alle reichen Länder, einschließlich der USA und Australien, ein angemessenes Flüchtlingskontingent aufnehmen, wäre die Krise in den Griff zu kriegen.
»Der Rechtsruck und rechte Gewalt wurden von der Systempresse aufgebauscht, um Quote und Zeitungsverkäufe anzuheizen, um die Gesellschaft zu spalten und den Interessen des Kapitals zu dienen.«
Wahr ist: Die Medien wollen verkaufen und Gewalt und Zoff verkaufen sich gut. Das ist mit eine Erklärung dafür, dass zwischen 2015 und 2018 die Berichte und Talkshows zum Thema Zuwanderung, Islam, Ausländerkriminalität u. ä. explodierten und man den Eindruck gewann, dass es in Deutschland überhaupt keine anderen Probleme mehr gebe. Ich glaube auch, dass folgende Dynamik existiert: Das Establishment will die Protestenergien weg von den neoliberalen Verursacher*innen unserer sozialen Schieflage hin zu rechten Schläger*innen lenken. Völlig erschöpft vom Kampf gegen »rechts« bleibt den Linken dann keine Kraft mehr für den Kampf gegen den Kapitalismus – ja dieser kann sich im Schatten des faschistisch-antifaschistischen Gerangels ungestört weiter mästen. Wahr ist aber auch: Es gibt keinen »wahren« Gegner Neoliberalismus und keinen »falschen« Gegner Faschismus. Beides sind reale und höchst gefährliche Gegner. Und oft haben sie in der Geschichte an einem Strang gezogen, indem der Faschismus dem Kapitalismus beisprang, wenn dieser gegenüber linken Kräften zu unterliegen drohte. Falsch ist es in jedem Fall, Flüchtlinge für das Fehlverhalten der Medien in Mithaftung zu nehmen. Im Übrigen, zum Thema »Aufbauschen«: 1.054 rechtsextreme Gewalttaten gab es im Jahr 2017 in Deutschland. Manchmal denke ich, rechte Gewalt wird von vielen Medien eher abgebauscht.
»Unternehmer haben den Ausländerzuzug gefördert, weil sie Druck auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt ausüben, Löhne senken und Mieten erhöhen wollen. Deshalb ist es die Pflicht der Linken, den Ausländerzuzug zu begrenzen.«
Der erste Satz stimmt vermutlich. Der zweite ist fragwürdig. Flüchtlinge sind ebenfalls Opfer – zuerst Opfer der Verhältnisse in ihren Ursprungsländern (daran war auch der Westen durch Kriege, Ausbeutung und die von ihm zu verantwortende Klimakatastrophe beteiligt), dann auch Opfer im Sinn von Schachfiguren auf dem Spielbrett der Unternehmer*innen und Politiker*innen. Wut sollte sich also nicht gegen die Spielfiguren, sondern gegen die Spieler*innen richten. Flüchtlinge »zurückzuschicken« erscheint oft als die bequemere Forderung. Auf schwachen, machtlosen Menschen kann man leichter herumhacken, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen. Unbequemer, jedoch gerechter wäre es, die Regierung und das Establishment, also die Starken, anzugreifen. Demonstrieren wir nicht gegen ausländische Mitbewerber*innen auf dem Wohnungsmarkt, sondern für mehr sozialen Wohnungsbau und gesetzliche Begrenzung der Mieten – gegen Miethaie und ihre Helfershelfer*innen in der Politik.
»Helfen wir doch zuerst einmal den vielen Deutschen, denen es schlecht geht, bevor wir uns um Fremde kümmern, die gerade erst ins Land gekommen sind.«
Ohne Zweifel wurde die Mehrheit der Deutschen, wurden vor allem Wenigverdienende und prekär Lebende von ihren Regierenden in den letzten Jahrzehnten mies behandelt. Ich nenne hier nur das Stichwort Hartz IV. Dies sollte sich aber keineswegs zu einem Geschwisterkrieg zweier Opfergruppen auswachsen: »inländische« gegen »ausländische« arme Schlucker. Vielmehr sollte sich der Kampf immer gegen »oben« richten, gegen diejenigen, die das alles inszeniert haben. Flüchtlinge selbst können ja aus rechtlichen Gründen derzeit kaum kämpfen und in den politischen Prozess eingreifen. Deutsche – und zwar sowohl »Abgehängte« als auch »Bessergestellte« – müssen diesen Kampf im Interesse (fast) aller mit Nachdruck austragen. Vielleicht wäre es besser, mal die Ausgaben für Rüstung, für die Zahlung überhöhter Zinsen an die Großbanken und für Subventionen an die Fleischindustrie in Frage zu stellen, nicht die Ausgaben für die Notversorgung von Flüchtlingen.
»Die ganze Moralisiererei geht mir auf die Nerven. Flüchtlingsfreundlichkeit ist nichts als Heuchelei.«
Wollen »Gutmenschen« Gutes nur deshalb tun, um sich gut zu fühlen? Ist es quasi »moralischer Selbstgenuss«, was sie antreibt, Flüchtlingen auf Bahnhöfen zuzujubeln, bei der Flüchtlingsintegration mitzuhelfen, in der politischen Auseinandersetzung für eine humane Migrationspolitik und gegen rechts zu kämpfen? Zunächst ist nichts Falsches dabei, sich gut zu fühlen, wenn man anderen hilft. Wäre es etwa besser, sich mit schlechten Taten wohl zu fühlen? Oder Gutes nur unwillig und unter großen Opfern zu vollbringen? Man kann die einfache Wahrheit, dass Altruismus etwas Gutes ist, nicht einfach wegironisieren. Wer selbst nicht helfen will, sollte nicht auch noch die, die es wollen, mit Schmalspursprüchen beschießen. Es ist eine höchst bedenkliche Entwicklung, dass über den Versuch, Hilfsbedürftige und Fremde freundlich zu behandeln, in bestimmten Diskursen fast nur noch ironisch und hämisch geredet wird. Das viel beschworene Abendland, in dem ja auch das schöne Gleichnis vom Barmherzigen Samariter verbreitet ist, wird auf diese Weise geradezu moralisch entkernt. Dieser gefährliche posthumanistische Feldzug richtet sich gegen den Wert hinter allen Werten: die Güte, die darin liegt, zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird, und Leiden zu lindern.
Betrachten wir aber abschließend, nachdem wir die Schwächen der »Gegenseite« beleuchtet haben, die Vorzüge einer humanen Flüchtlingspolitik: Die Willkommenskultur, die im Jahr 2015 gipfelte, hat den gewaltigen Vorteil, dass sie Menschen helfen will, die diese Hilfe dringend benötigen. Unterbleibt diese Hilfe, vegetieren Betroffene in Lagern, ertrinken im Mittelmeer oder werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, wo ihr Leben oft nicht mehr sicher ist. Hilfsbedürftigen hilft man. Dieser Grundsatz ist so einfach und nachvollziehbar, dass man schon gute Gründe braucht, um sich dagegen zu stellen. Hat die Rechte solche guten Gründe? Man könnte das Wohl von Deutschen dagegensetzen. Diese sind aber nicht von Hunger, Verfolgung und Ertrinken bedroht, sondern nur davon, die Flüchtlinge in ihrer Notlage anschauen und ihnen – kollektiv über Steuern – etwas von ihrem Geld abgeben zu müssen.
Rechte treffen oft sehr harte Entscheidungen, für deren negative Folgen nicht sie selbst, sondern andere einstehen müssten. Im schlimmsten Fall müssten Menschen für das Recht von Deutschen auf eine möglichst unvermischte Bevölkerung mit ihrem Leben bezahlen. Im Kontrast zu dieser Härte reagieren Rechte jedoch höchst empfindsam, wenn sie Gegenwind zu spüren bekommen oder als »rechts« bezeichnet werden. Man muss tatsächlich nicht wegen jeder zuwanderungsskeptischen Äußerung gleich die Unmenschlichkeit der Nazis herbeizitieren, die halb Europa verbrannten und millionenfachen Völkermord begingen. Unsere Epoche ist durchaus in der Lage, ihre eigenen Spielarten der Unmenschlichkeit hervorzubringen. Jeder sollte Acht geben, dass er nicht beabsichtigt oder unbeabsichtigt zu einem Teil davon wird.
Dieser Beitrag erschien erstmals am 16. November auf »Hinter den Schlagzeilen«.
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