Glücklich dürfen skug und andere Medien verkünden, dass es gelang, per zahlreicher Kommentare die neue Mediengesetzgebung in die richtige Richtung zu beeinflussen. Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, ist so richtig zufrieden und meint per Aussendung: »Was uns besonders freut, sind die Änderungen der Förderkriterien für reine Online-Medien. Es wird keine Mindestanzahl für Zeichen geben, die Mindestzahl an Seitenbesuchen gesenkt und der verpflichtende Anteil redaktioneller Inhalte erhöht, um den Schwerpunkt auf journalistische Arbeit zu vertiefen.« Suuuuuuper. Die teils persönlich vorgebrachten Bedenken von skug, es sei ein Unding, bei der Förderung des medialen Wandels hin zur Digitalisierung nur jene zu fördern, die noch nicht digitalisiert haben, und damit die zu bestrafen, die bereits auf Online-Betrieb umgestellt haben, wurden erhört. Auch reine Online-Medien bekommen Geld – fein. Auch wurde das bizarre Kriterium von mindestens 30 Millionen Zeichen im Jahr fallengelassen. Das ließ sich wirklich nicht mit der »Förderung von journalistischer Qualität« in Verbindung bringen und fiel. Gut so.
Nur, wenn man zehn Hürden beseitigt, aber eine stehen lässt, dann ist eigentlich alles wurscht. Don’t wanna rain on your parade, Frau Mediensprecherin, aber dieses Gesetz ist immer noch vollkommen ungeeignet für die Förderung einer pluralen, demokratischen, freien Medienöffentlichkeit. Das Ausschlusskriterium waren früher 300.000 Unique User im Monat. Die hätten bedeutet, ein Magazin wie skug müsste jede*n 30. Bürger*in Österreichs zumindest einmal im Monat für Avantgardemusik und Emanzipation begeistern. Jetzt sind es nach Herabsetzung – Trommelwirbel – 150.000 User, also jede*r 60 Österreicher*in. Kurzum: Komplett unmöglich. Außerdem wird der, zugegeben rasende, mediale Wandel nicht bedacht. Stichwort Künstliche Intelligenz und Suchmaschinen. Die Nutzer*innen digitaler Angebote konsumieren heute die Inhalte über Suchportale und mit zunehmendem Einsatz der KI wird sich dies potenzieren. Das heißt konkret: Inhalte werden den Leser*innen angeboten, ohne dass die Produzent*innen dieser Inhalte auf ihren Seiten überhaupt noch einen Klick erhalten. Die großen Suchapparate holen sich einfach ihre Infos und spielen sie den Konsument*innen aus, ohne dass die noch mitbekommen, wer überhaupt hinter der Information steht. So sind die Quoten, mit denen die österreichische Politik journalistische Qualität fördern will, immer weniger zu erfüllen.
Am Beispiel einer Familie
Warum Medienpolitik so wichtig ist, kann aktuell in den Medien nachgelesen werden. In Österreich gibt es eine Oligarchenfamilie mit dem Namen D. Sie macht seit Generationen ihr Geld mit blutigem Trash und teilweise ganz okayer Lokalberichterstattung (die Welt ist komplex). Ihre Zeitungen kennt jede*r, aber man muss sie nicht unbedingt lesen, um sich ein Urteil über die Revolverblätter zu machen. Sie befüllen ihre Schlagzeilen mit der bekannten Mischung aus angeblich »gesundem Volksempfinden« und teils platten Lügen bzw. noch tückischeren Halbwahrheiten. Sobald man glaubt, die Mehrheit auf seiner Seite zu haben, wird von den Blättern fröhlich ausgeteilt. Die »Klimakleber« bekämen Geld aus dunklen Quellen und solches Zeug, das die Autofahrer*innenseele beruhigt. Ach ja, Familie D. sind übrigens Milliardäre. Das sind so Sachverhalte, die geflissentlich nie in Frage gestellt werden. Menschen schreiben Texte, machen Fotos oder denken sich Strickmuster aus – aber am Ende ist immer nur eine Familie steinreich. Gleichzeitig werden die Journalist*innen immer schlechter entlohnt, mal abgesehen von ein paar »Edelfedern«. So funktioniert Kapitalismus/Verleger*innenstyle. Abgesehen von ein paar Underground-Magazinen (genau, Sie lesen gerade eines) thematisiert niemand diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, weil eigene Karriere – you know.
Nun kam es, dass just zur Präsentation des neuen »Medienpakets« die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Redaktionen und Wohnungen der Familie D. durchsuchte. Die Vermutung: Die D.s haben Ex-Kanzler Kurz teilweise unter Druck gesetzt, damit dieser die Inserate der Bundesregierung in teils der österreichischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannten deutschen und schweizerischen Magazinen erhöht. Brav hat die Regierung Kurz Etats für Werbung raufgesetzt, Gefälligkeiten beim Stiftungsrecht durchgesetzt (Reiche vererben so gerne) und im Gegenzug wurden Kurz und Co. raufgeschrieben wie noch nie. Alle Beteiligten müssen natürlich als völlig unschuldig gelten, bis ein Gericht sie verurteilt hat und das ist auch gut so. Interessanterweise auf Twitter teilen die Beteiligten kräftig aus. Alles sei »FALSCH«. Der Chefredakteur eines Gratismagazins der Familie D. tut kund, man habe ihm nie in seine redaktionelle Arbeit reingeredet. Stimmt Buddy, nur hast du den Job bekommen, weil das nicht nötig ist. Mit der Äußerung belegt Herr Chef-Red., dass er entweder keine Ahnung von Medienmanipulation hat oder sie nicht haben will.
So geht es nicht weiter
Österreich versinkt weiter im Schund, mit dem niemand mehr Geld verdient. Die Blätter der Familie D. muss niemand lesen (machen ja auch immer weniger), sondern nur mal durchblättern, um zu erkennen, wie schlecht es steht. In den Zeitungen befindet sich nahezu keinerlei Werbung mehr. Alle mal mitdenken, wie dieses Geschäftsmodell funktioniert, wenn es sich ja weitgehend um Gratiszeitungen handelt. Die Blätter können nur von der Förderung leben, denn so geht Publizieren in Österreich. Der Staat und seine Regierungen verschiedener Couleur zahlen für Zeitungen, die sie unter Druck setzen und die sich dann auch gerne über die Förderungen anderer mit angeblicher Volkesstimme aufregen. Es sind schließlich immer die anderen, die kassieren.
So, jetzt ist mit dem neuen Paket der Zug erstmal abgefahren. Diejenigen, die in den Blick der Staatsanwaltschaft geraten sind, werden weiterhin üppig und sogar zusätzlich alimentiert (es gibt Hundertausende Euro allein für die Einrichtung von Newslettern), die anderen bekommen nix. Mit diesem neuen Gesetz fahren die Grünen den elfundneunzigsten Pyrrhussieg ein. Motto: »Gut gemeint, aber mal wieder alles voll scheiße gelaufen.« Eine freie Medienöffentlichkeit fördert die Regierung so nicht, sondern wirft weitgehend denen das Geld hinterher, die sich schamlos an der Gesellschaft bereichern und im Gegenzug die Medienkanäle mit Mist fluten. Wir geben bei skug den Kampf nicht auf und engagieren uns weiterhin fröhlich bei BAM!, dem Bündnis alternativer Medien. Wir freuen uns weiterhin über jede Unterstützung und wenn es nur ein Klick ist.
