Seit seinem Aufkommen in den 1970er-Jahren dient das Etikett »Extremismus« dazu, die Ränder des politischen Spektrums zu markieren. Abseits der realitätsfremden Gleichsetzung von links und rechts ist ein zentraler Faktor für die Einstufung als »extremistisch« die Gewaltbereitschaft. Linke und rechte Ränder, so die Logik, greifen die freiheitliche Grundordnung nicht nur mit Ideen an, sondern schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Diese Gewaltbereitschaft ist nicht selten bloß eine behauptete, und wenn es passt, nimmt man es bei der Definition von Gewalt durchaus etwas locker: Junge Menschen, die sich im Namen des Klimaschutzes auf die Straße kleben – ist das schon eine Form von Gewalt? Die Polizei jedenfalls behandelt solche Leute wie Gewalttäter. Dass der Staat hingegen darauf verzichtet, strukturelle Gewalt einzubeziehen, liegt nahe – denn sonst müsste sich die politische Mitte selbst hinterfragen.
Eifrige »Kulturkämpfer«
Das »Extremismus«-Konzept ist ein normatives Instrument zur Stabilisierung dieser Mitte und zugleich zur Abwehr aufbegehrender Minderheiten. Eine Politik, die Armut erzeugt, Geschlechtergleichheit verhindert, ein Massensterben an den Außengrenzen zulässt – das erscheint nicht als Gewalt, sondern als Ordnung. Oft wird das »Extremismus«-Etikett aber auch unabhängig von möglicher Gewaltbereitschaft vergeben, denn in der Ära der »Kulturkämpfe« braucht es Kampfbegriffe. Wer etwa von queerem Aktivismus als »Gender-Extremismus« spricht, will nicht auf einen Hang zur Militanz hinweisen, sondern eine Position durch die Wortwahl delegitimieren und als randständig markieren.
Rechtsaußen-Kräfte sind darin besonders eifrig. Klassischen Rechtskonservativen dient die Verleumdung anderer vor allem dazu, ihren selbst zugeschriebenen Status als Hüter von Vernunft und Ordnung zu bekräftigen. In dieser Hinsicht ist in Deutschland etwa ein Vorgehen gegen die kritische Zivilgesellschaft zu beobachten, das an den sogenannten Radikalenerlass der 1970er erinnert. Im Februar 2025 richtete die damals noch oppositionelle CDU/CSU-Fraktion die Anfrage »Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen« an die Bundesregierung, um die Finanzierung von NGOs zu überprüfen. Solche Methoden hat in Österreich auch die FPÖ: Sie stellte im Juni 2025 eine parlamentarische Anfrage zur Zusammenarbeit von Ministerien mit NGOs, wobei ausdrücklich Organisationen wie Fridays for Future oder SOS Mitmensch erwähnt wurden.
Der Kurs verschärft sich
Doch bleiben wir bei der CDU: Ein gutes Jahr später, nun in der Regierung, kündigte das von den Christdemokraten geführte Familienministerium an, das Programm »Demokratie leben« umzukrempeln, über das etwa Vereine aus der queeren Community oder auch die Amadeu-Antonio-Stiftung und der Zentralrat der Juden Fördermittel erhalten. Neue Richtlinien und eine Überprüfung der Wirksamkeit sollen die Mittelvergabe neu ordnen. Was als ein wegen Budgetknappheit erforderlicher Verwaltungsakt dargelegt wird, bedeutet für etliche Organisationen eine unsichere Zukunft.
Abseits solcher Maßnahmen stellt die CDU auch den ranghöchsten »Kulturkämpfer« der Bundesrepublik: Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer, den manche nur noch »Kulturkampfminister« nennen, zieht etwa gegen das Filmfestival Berlinale zu Felde, das angeblich Antisemitismus fördere, oder linke Buchläden, die er von der Liste für den Buchhandlungspreis streichen lässt, da Steuergelder »nicht für politische Extremisten« eingesetzt werden sollen.
Sollte die AfD einmal (mit-)regieren, wird sich der Kurs noch verschärfen. Sachsen-Anhalt, wo die AfD ja bei der Landtagswahl Anfang September die Mehrheit holte und nun über die kommende Regierung diskutiert wird, bietet Anschauungsmaterial. Die Partei will, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen, rasch die Mittel für ihr nicht genehme Initiativen und Projekte streichen – im Parteiprogramm ist das in Kapiteln mit erregten Überschriften wie »Pervers-linke Agitation beenden!« niedergeschrieben.
Gebrochene Versprechen
Dass CDU und CSU Teile des AfD-Programms bereits umzusetzen versuchen, ist höchst dramatisch. Jedoch haben sie gar nichts davon, das zeigen die Wahlergebnisse. Vor dem Hintergrund seiner eigenen Politik klingt es dann absurd, wenn Wolfram Weimer wie Anfang Juni im »Spiegel« behauptet, das Vorgehen gegen die AfD sei sein »politisches Hauptziel«, er wolle einen »Kulturkampf« gegen die Partei führen, sie werde »zusammenfallen wie ein Soufflé«. Hier stößt er ins gleiche Horn wie Kanzler Friedrich Merz, der versprochen hatte, die AfD bei der Stimmenzahl zu halbieren. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern trat das Gegenteil ein, und Merz ist eigentlich nur noch ein Kanzler auf Abruf.
Kurz nach der Sachsen-Anhalt-Wahl lud Merz übrigens zur Veranstaltung »Extremisten von der Macht fernhalten – Lösungen aus der Mitte«. Das klingt gemäßigt, seit dem Sieg der Linkspartei bei der Berlin-Wahl brennen bei der CDU und ihrem Gefolge in Wirtschaft und Medien allerdings die Sicherungen durch. Die Linke wird als Skandaltruppe gebrandmarkt, die ausschließlich von enthemmtem Judenhass sowie Enteignungswut getrieben sei und Verbindungen zur organisierten Kriminalität unterhalte – eine Großoffensive, um eine linke Bürgermeisterin zu verhindern und große Wohnungskonzerne zu schützen.
Letztlich lenkt die Rede vom Extremismus auch von einer anderen Frage ab: Wie »extrem« sind die »Kulturkämpfer«, die sich als Mitte und Verkörperung der Norm verstehen, eigentlich selbst? Wie sehr neigen sie zu Illiberalismus und Autoritarismus? Und tragen sie womöglich selbst dazu bei, dass AfD, FPÖ und Co. weiter an Einfluss gewinnen? Denkt man nur einen Wimpernschlag lang darüber nach, wird deutlich: Das Extremismuskonzept mit seiner Unterscheidung von vernünftiger Mitte und gefährlichen Rändern kann die politische Realität nicht erklären.
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