Der Umgang mit dem Faschismus ist im Jahr 2026 unerhört kompliziert. Allein dieser Text kann als Beleg einer zerbrochenen Kommunikationssituation dienen. Würden ihn AfD-Wähler*innen (oder FPÖ-Wähler*innen) lesen, dann fänden sie ihr Vorurteil bestätigt. Eine herablassende Intellektualität verurteilt mal wieder sie und ihre Dummheit. Ein weiterer guter Grund, Rechtsaußen zu wählen. Zugleich kann den geneigten Leser*innen vom rechten Rand (der zunehmend die politische Mitte wird) ein Satz nicht erspart werden: »Eure Antwort auf die Vielfachkrise unserer Zeit ist Flucht.« Aber das wollen sie ja nicht hören. Probleme gehören, genauso wie die »Flüchtlinge«, weggesperrt. Die AfD macht mit ihrem Wahlprogramm ein Angebot genau dafür.
»Der Ausländer« ist ein Meta-Problem
Dem Kommunikationsabbruch, bei dem beide Seiten die jeweils andere für weltabgewandt und vielleicht sogar verrückt halten (»Volksverräter« hüben, »Faschist*innen« drüben) ist kaum mehr beizukommen, denn die AfD ist hier »Opfer« ihres Erfolges. Sie bestimmt seit Jahren die Politik und den Diskurs in Deutschland, ohne ein einziges Amt innezuhaben. Ihre Argumente sind in die Darstellungen konservativer Politiker*innen hineindiffundiert. Sie finden sich aber auch in den Worten von Sozialdemokrat*innen oder Grünen. Auch die »Edelfedern« der verbliebenen Legacy Media beeilen sich, rassifizierende Urteile zu fällen, weil sie damit die Probleme der Menschen aufzugreifen meinen. Sie erkennen sehr wohl das strukturelle Problem und sprechen dies auch an. Im Stil von: »Es ist ja falsch, das so zu sagen, aber die Leute empfinden es eben genau so und deshalb sagen wir das jetzt auch mal: Wie kann es sein, dass ein Ausländer ein Verbrechen begeht und nicht schon längst abgeschoben ist?« (Die Antwort lautet fast immer: Weil Deutschland noch ein Rechtsstaat ist, der es nicht erlaubt, Unliebsame einfach verschwinden zu lassen.)
Niemand wagt mehr, beim alles durchdringenden Meta-Problem »Ausländer« konsequent gegenzuhalten. Der Satz »Ich finde es gut, dass Menschen aus vielen verschiedenen Kulturen in Deutschland leben, denn sie sind eine Bereicherung« ist der Schleudersitz ins politische Nirvana. Merke: Ausländer*innen sind immer ein »Problem«, das man sehr ernst nimmt! Man ist in deutschen Landen voller Verständnis, was die Sorgen derer betrifft, die sich »fremd im eigenen Land« wähnen. Auch in der Verwaltung und im öffentlichen Leben hat man begonnen, vorsichtig über »Ausländer« zu reden. Sie selbst nehmen sich auch schon längst als Problem wahr. Leisetreten, bloß nicht auffallen, Bittsteller sein.
Die soziale Frage wäre noch bewältigbar
Mit diesem Bruch in der Kommunikation war der Siegeszug der AfD weitgehend besiegelt. Ihr ist jetzt kaum mehr beizukommen, weil sie die Köpfe nach rechts gedreht hat. Man sieht links nichts mehr. Es gibt kein besseres Morgen des Zusammenlebens. Obwohl das – wer wagt es noch zu sagen? – eigentlich noch ganz gut funktioniert. Die Probleme sind nicht mehr in der Realität. Die soziale Frage ist beim neuerlichen Aufstieg des Faschismus nicht zu vergleichen mit der in den 1920er-Jahren. Es ist nicht die Erfahrung des krassen Abstiegs, der Arbeitslosigkeit, des Hungers, der Verelendung, es ist die Sorge davor, dass dies kommen könnte.
Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat 2,1 Millionen Einwohner. Etwa 4.100 sind Menschen mit Fluchterfahrung, die sich in »Duldung« befinden und somit potenziell abgeschoben werden können. (Denen geht es übrigens nicht gut und sie werden nicht mit sozialen Wohltaten überhäuft.) Das ist kein »Problem«, das sich noch in der Realität verorten lässt. Selbst wenn die alle weg wären, wäre es dann wieder schön in Sachsen-Anhalt? Würde irgendwer den Unterschied merken? Hätte man dann Geld für all die sozialen Versprechen, wie das »Willkommensgeld« von 2.000 Euro für jedes neugeborene Kind? (Deutsche Babys dürfen wir mal annehmen.) Würde dieses Geld so viel ändern? Wäre es nicht nur ein Tropfen inmitten all der sehr wohl funktionierenden sozialen Einrichtungen des Bundeslandes?
Wie konnte es so weit kommen?
Die Entwicklung beim Erstarken der extremen Rechten ist überall in Europa die gleiche. Solange rechtsextreme Parteien eine Sperrminorität haben, unterbinden sie den üblichen Wechsel zwischen »linker«, sozialdemokratischer Politik und konservativer, wirtschaftstreuer Politik. Die als »Altparteien« gelabelten Kräfte müssen deshalb stets eine Art großer Koalition gegen die Rechtsextremen bilden und schrumpfen dabei zusehends. In Sachsen-Anhalt sind jetzt alle anderen zusammen nur mehr so groß wie die AfD. Wie sollen sie da noch ihre divergierenden politischen Angebote erklären oder gar durchsetzen?
Die daraus entstehende Unzufriedenheit mit der Politik der demokratischen Parteien, die diese nicht mehr umsetzen können, ist somit bereits ein Erfolg der Rechtsextremen und stärkt sie weiter. Irgendwann sind sie dann so stark, dass sie an die Macht kommen. In Österreich wurde dies mit der deutlich milderen FPÖ bereits mehrere Male durchexerziert. Mit recht ähnlichem, letztlich desaströsem Ergebnis. Fürs Land, nicht für die rechte Partei, denn nach ein paar Monaten ist jeder Skandal verziehen und vergessen. Erinnert sich noch wer an Ibiza? Auch bei der wohl bald anstehenden Regierungsbeteiligung der AfD ist »Entzaubern« unwahrscheinlich, weil mit der Infrastruktur des Amts das Spiel »die anderen sind gegen uns« nur noch effizienter gespielt werden kann. »Brüssel« oder »Berlin« verhindern halt die Politik der AfD, die sonst so ungeheuer segensreich wäre. Damit kann jede Niederlage, jede Unfähigkeit bei der Umsetzung der eigenen Wahlversprechen gut kaschiert werden.
Die Schläue der Unmöglichkeit
Das Parteiprogramm der AfD ist hier tückisch schlau, weil es weniger auf Realitätsbezug als auf fantastische Versprechen setzt. Klimakrise? Gibt es gar nicht, aber sicherheitshalber mal die Windkraftanlagen verbieten, die sehen nicht schön aus und könnten daran gemahnen, dass das Land eine Energiewende bräuchte. Spritpreise werden verbilligt, damit es wieder so ist wie früher, ohne genau sagen zu können, woher das billige Benzin kommen soll und wie die Atmosphäre all das zusätzliche CO2 wegstecken könnte. Geschichtliche Verantwortung? Einfach mehr Bismarck als Hitler in der Schule lehren und so den »Schuldkomplex« überwinden. Kriegsgefahr? Einfach mal mit Putin reden und dann gibt es auch wieder billiges Gas. Die Unterkomplexität der »Lösungsvorschläge« grenzt nicht an Realitätsverweigerung, sie bejaht diese ganz bewusst. Die AfD hat gar nicht vor, Politik zu machen und Lösungen innerhalb der bisherigen parlamentarischen Demokratie zu finden, sie will den Staat abwickeln und dann ein Ethno-Wunderland errichten, in dem selbst der Kanarienvogel im Käfig deutsch ist.
Dass es selbst bei glücklichster Geburtenpolitik noch zwei Jahrzehnte dauern dürfte, bis alle Posten im Land von Menschen mit deutschem Blute besetzt werden können, ist in seiner unmöglichen Widersprüchlichkeit ideal, weil es den Frust auf dem Weg nach Wolkenkuckucksheim nährt. Dabei schafft die AfD eine zukunftsfrohe Aufbruchstimmung, die auf Volksfesten mitreißt, während die anderen Parteien grüblerisch die Probleme wälzen und verzagt wirken. Nur wer, wie in diesem Artikel, auf die realen Probleme und die Unmöglichkeit der Lösungsvorschläge der AfD hinweist, hat sich ja sogleich wieder als Vertreter der »anderen« Seite zu erkennen gegeben und die polarisierende Dualität erneut bestätigt. Wir bitten unsere Leser*innen deshalb um Verzeihung, aber an dem »Kulturkampf«-Stichwort »L wie Lösung« schreiben wir noch …
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