Ein Gedankenexperiment: Sie stehen in dunkler Nacht vor einem schwarzen Gewässer und lauschen. Regt sich etwas in der Dunkelheit? Nehmen wir an, Sie hätten gehört, dass in diesen Gewässern Krokodile leben, die blitzschnell aus dem Dunkel hervorschnellen und ihre ahnungslosen, am Ufer verharrenden Opfer in die Tiefe ziehen. Und was tun Sie? Abwarten und die Abendluft genießen? Die Geschichte von den Krokodilen könnte übertrieben sein oder sogar ein Ammenmärchen. Aber stellen Sie dies auf die Probe, wenn Sie wissen, dass Sie sich auf einem Kontinent befinden, auf dem Krokodile leben, die immer wieder Menschen angegriffen haben? Es ist ein Gebot der Umsicht, sich abzuwenden und zu gehen. Ähnlich verhält es sich mit der FPÖ. Die Frage, ob sie tatsächlich und in vollem Umfang des Begriffs faschistisch zu nennen ist, lässt sich selbstverständlich nicht eindeutig beantworten. Es lässt sich dies aber mit hoher Wahrscheinlichkeit vermuten. Warum also das Risiko eingehen?
Niemand möchte ein*e Faschist*in sein und auch nicht so genannt werden. Warum befürchten dann so wenige Menschen, es vielleicht trotzdem zu sein? Also zumindest gewisse faschistische Deutungsmuster übernommen zu haben? Wenn beispielsweise Leitartikler*innen in konservativen Zeitungen immer wieder fordern, die Regierenden müssten »aufs Volks hören« und endlich mehr gegen die illegale Migration unternehmen (was die Regierungen der letzten Jahrzehnte ununterbrochen taten, indem sie das Asylrecht einschränkten) oder vom Verlust der Heimat schreiben, dann stehen sie näher an dunklen Gewässern, als ihnen lieb sein kann. Wenn konservative Politiker*innen den Rechtspopulismus für sich entdecken und merken, wie erfolgreich sie sind, wenn sie ununterbrochen vor dem Islam warnen, dann könnten sie in stillen Momenten fürchten, dass sie dem Faschismus einen Boden bereiten. Aber das tun sie anscheinend nicht. Sie sind sich immer ganz sicher, dass sie selbst das Spiel mit ganz weit Rechts im Griff haben. Diese falsche Selbstsicherheit ist selbst wiederum ein Kriterium für einen faschistischen Geist. Es sollte also lohnend erscheinen, sich den Faschismus ein wenig genauer anzusehen und zu fragen, wie sehr er sich im politischen Alltag bereits installiert hat. Erkennen Sie das Krokodil in Ihrer Nachbarschaft? Hier die sechs Kriterien zum Mitraten:
1. Faschisten sind nicht unbedingt Nationalsozialisten
Zunächst: Die Freiheitlichen sind keine Nazis. Also, es mag ein paar in ihren Reihen geben, die dem Nationalsozialismus nachhängen und tränenschwer Erinnerungsliedchen auf Beerdigungen trällern. Kann sein, die Ergriffenen betrauern dabei »nur« den Untergang des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. So wie jüngst ein für die FPÖ erfreuliches Gerichtsurteil feststellte. Die SS sang ihrerzeit »Treue«, die Studenten der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts »Reue« – oder war es umgekehrt? Auf jeden Fall macht dieser eine Buchstabe den Unterschied zwischen verbotener Wiederbetätigung und dem Vor-Vormärz aus, auf den sich Burschenschaften so gern berufen, weil ihre Verbindungen damals einfach mit Napoleon nicht klarkamen. Hep-Hep-Krawalle, also Ausschreitungen gegen die unter den Franzosen emanzipierten Juden, sind nun wirklich schon längst vergessen und wer kann »unseren« deutschen Burschenschaften für 200 Jahre alten Nationalstolz groß bös sein?
Die Blödheiten jener Jahre sind heute nicht mehr strafbar. Tatsache ist, die FPÖ ist sicherlich zuweilen vorgestrig, aber sie trägt keine Uniformen, heftet sich keine Hakenkreuze an und ruft nicht offen zu Pogromen auf – dergleichen wäre ja auch verboten und viele FPÖler haben Jus studiert. FPÖ-Mitglieder würden sich folglich gegen den Nazi-Vergleich verwehren und man darf annehmen, der Nationalsozialismus als historisch besondere Ausprägung des Faschismus ist ihnen zumindest unlieb und sie fühlen sich missverstanden, wenn mit dem NS-Regime verglichen. Nur, sie können dennoch Faschisten sein. Mehr noch, sie können sogar welche sein, ohne es selbst zu wissen. Ein typisches Phänomen: Man erkennt das Krokodil im Tümpel nicht, weil man sich in seinem Inneren befindet. Der Nationalsozialismus selbst trat in den 1930ern nicht mit dem Programm der »Endlösung« vor seine Wähler*innen. Man hatte nur einen wildwütenden Antisemitismus im Programm (der übrigens in jenen Jahren nicht sonderlich originell war). Nach der Machtergreifung entwickelte diese Ideologie aber eine Eigendynamik, die sicherlich auch die Protagonist*innen des Nationalsozialismus nicht vorhergesehen hatten und die in der Wannseekonferenz gipfelte. Der Weg dahin war allerdings unausweichlich und das macht den Faschismus so gefährlich. Er isoliert sich von rationaler Abwägung und ist deshalb Argumenten so verschlossen wie ein Krokodil.
2. Kampf ums Gestern
Die bisherige Argumentation bezog sich auf den Antisemitismus, der selbst wiederum dem Faschismus akzidentiell ist. Die heutige FPÖ behauptet, sie würde sich gegen den Antisemitismus einsetzen, was ihr bezeichnenderweise die meisten Juden und Jüdinnen nicht glauben. Aber selbst, wenn dies stimmen würde, dann macht es kaum einen Unterschied, den antisemitischen Hass durch antimuslimischen Rassismus zu ersetzen. Ob »die Juden unser Untergang sind« oder »die Moslems«, ist eine zufällige Festlegung. Wichtig ist nur, dass »wir gegen die« kämpfen müssen. Der Faschismus will zurück in eine Zeit, die es nie gegeben hat. Die gute alte Zeit ist immer genetisch festzumachen am eigenen »Volk«. Früher war alles okay in »unserer Kultur«, weil man unter sich war. Daher rühren die Dekadenzerfahrung und die verlorene Männlichkeit, die im Doppelrippunterhemd und mit Wodkaflasche in der Hand zurückgeholt wird – siehe Ibiza-Video.
Weil es nicht mehr genug »autochthone« und somit zugehörige Babys gibt, stirbt jetzt unsere Kultur. An der Stelle ließe sich passender das Wort »Rasse« benutzen, aber das sagt man bekanntlich heute nicht mehr so. Es bleibt die Befürchtung: »Wir sterben aus!« Ein Kampf mit Naturkräften wird erlebt, der nicht reflektiert, dass er auf kulturellen Interpretationen beruht, die nicht zu belegen sind. Die Widersprüche der Geschichte, dass alle Völker Mischungen sind und sich nur eines Tages aus jeweils historisch recht zufälligen Gründen auf ihr Dasein als Volk zu berufen begonnen haben, werden ebenso geleugnet, wie die naturwissenschaftliche Erkenntnis, dass es keine verschiedenen und somit keine höher- bzw. minderwertigen Menschenarten gibt. In diesem Punkt erreicht die FPÖ mit ihrer unreflektierten Rückwärtsgewandtheit, ihrer Angst vor dem Fremden und ihrem Österreich-Chauvinismus die volle Punktzahl auf der Faschismus-Scala.
3. Sind Faschisten dumm?
Dummheit scheint das harmloseste und fast auf eine verquere Weise sympathischste Kriterium für den Faschismus zu sein. Aber hier täusche man sich nicht, wie gefährlich Verblödung ist. Der in diesen Tagen häufig zitierte Dietrich Bonhoeffer zeigte auf, dass Dummheit gefährlicher als Bosheit ist, weil letztere an sich selbst zweifelt. Der Dummheit geht es hingegen immer gut mit sich selbst, sie hält sich für unüberwindlich und unaufhaltsam. Dumme können – aus eigener Sicht – alles erreichen. Die Klugheit besteht bekanntlich darin, die eigene Dummheit als solche zu erkennen. Die Suche nach der eigenen Dummheit verunsichert, lässt zögern. Jeder reflektierte Mensch weiß von sich, dass er oftmals in die Irre ging. Der Faschismus duldet dies nicht. Stelle man sich kurz einmal Herbert Kickl in einem Moment des Selbstzweifels und der Unsicherheit vor. Und? Das geht nicht, das ist tatsächlich unvorstellbar.
Die Freiheitlichen haben immer recht, haben immer alles richtig gemacht und gestehen niemals einen Fehler ein. Wenn sie es doch einmal tun, dann ist es ein rhetorischer Kniff, wie das Bekenntnis der »Demut« nach gewonnener Wahl. Legendär war hier Jörg Haider, der die Freiheitlichen erst zu dem formte, was sie heute sind, und uns mit Formulierungen beschenkte wie: »wofür ich mich meinetwegen entschuldige«. Selbstverständlich bat er nie um Entschuldigung, sondern nutzte jede »Entschuldigung« zu einem neuerlichen Angriff. Bei dem Kriterium faschistischer Dummheit kann die FPÖ aber nicht die volle Punktzahl einfahren, denn Donald Trump ist einfach noch schlimmer. Das muss man den Blauen lassen. Aber sie »lernen« schnell dazu. Die »Erfolge« des disruptiven US-Präsidenten und seiner Krypto-Faschisten beflügeln die Freiheitlichen, noch frecher zu werden, und der Rest der Welt findet keine Antwort.
4. Kampf gegen die Realität
Faschisten bekämpfen die Wirklichkeit. Ihre politischen Vorschläge sind fantastisch und ihnen haftet meist etwas Überweltliches an. Im religiösen Faschismus zeigt sich dies sehr deutlich. Islamisten erträumen die Unterwerfung aller Ungläubigen. Also alle Menschen auf der Welt erkennen die Superiorität des Kalifats von Soundso? Nun, das klingt nach einem ziemlichen Stretch Goal. Der deutsche Nationalsozialismus wollte Russland erobern, in Großbritannien landen, die USA in die Knie zwingen, dann irgendwie auch Afrika und Asien unterwerfen … Okay, das sind Dinge, die sich Postkartenmaler in einem Wiener Kaffeehaus ausdenken, aber wer noch knapp bei Trost ist, weiß, dass das alles keine realistischen Ziele sind. Im Kern des Faschismus liegt die übergeschnappte Wunscherfüllung. Alle Menschen werden eines Tages sehen, dass »unser Österreich« die Nummer Eins in absolut allem ist. Na, dann mal los!
Weil man selbst den Boden der Realität verlassen hat, werden die Vorhaben der Feinde in gleichem Maß übersteigert. Faschisten sind deshalb immer auch paranoid. Sie glauben an das »Great Replacement«, also die Idee, dass »globale Eliten« (die Juden) die Moslems nach Europa schicken, um »unsere Kultur« zu zerstören. Auf die imaginierte Bedrohung reagiert man mit übergeschnappten Plänen: »Remigration«. Millionen Menschen sollen außer Landes gebracht werden, damit wir uns endlich unser Döner wieder selbst machen können. Es ist hierbei nie klar, was millionenfache Zwangsdeportationen den verbliebenen Bürger*innen eines Landes überhaupt bringen könnten. Die politischen Vorschläge werden nie ausbuchstabiert. Selbst wenn man reale Probleme berührt, wie die offenkundigen Schwierigkeiten der Integration, folgen dennoch keine Vorschläge, wie dies in der praktischen Realität einer globalisierten Welt zu bewältigen wäre. Am deutlichsten zeigt sich dies bei der hereinbrechenden Klimakatastrophe. Hitzewellen und sintflutartige Regenfälle machen an nationalen Grenzen nicht halt. Statt auf die veränderte klimatische Lage zu reagieren, kämpft man gegen Windmühlen (siehe Verbot von Windkraftanlagen in Kärnten) und will 160 km/h auf der Autobahn einführen. Den Wähler*innen wird signalisiert: »Wir machen das Gegenteil von Öko«, weil die Klimawissenschaft ja doch nur eine bloße linke Verschwörung ist. Beim faschistischen Kampf gegen die Realität fährt die FPÖ die volle Punktzahl ein.
5. Hass auf das Leben
Der Faschismus ist ein Todeskult. Das Leben ist widersprüchlich und unkontrollierbar, es verlangt ständige Anpassung und Umdenken. Im Faschismus soll die Welt hingegen in Reih und Glied geordnet werden. Was mit dem Truppenaufmarsch beginnt, endet in den Gräberfeldern. Die Anordnung der Grabstätten ist auf ewig klar strukturiert, Änderungen sind nicht zu befürchten. Deshalb umarmen Faschisten den Tod. Das Gerede vom Überlebenskampf des eigenen Volkes ist vorgeschoben. Überleben würde in der einen oder anderen Weise immer Kooperation erfordern und ist somit bedrohlich unkontrollierbar. Dem Faschismus geht es um die totale Kontrolle, um eine absolute Dominanz und die bietet erst die Regungslosigkeit des Todes.
Die aktuelle Eskalation zeigt sich darin, dass in den USA Trump keinen Hehl mehr aus seiner Brutalität macht. Er will »ausschalten« und demokratische Institutionen zerstören, weil diese, wie bezeichnenderweise das Zentrum für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC), nur »Gewürm« sind. (Das Zerschlagen dieser einen Behörde wird Tausende Menschen weltweit das Leben kosten.) Sein ehemaliger Vordenker Steve Bannon lobt Trump dafür, dass dieser aktuell mit einer Flut von Erlassen das »Muskelgewebe« der »Feinde« zerstöre. Wenn die dann hilflos am Boden liegen, können sie langsam massakriert werden. So weit sind die Blauen noch nicht, aber seit den Zeiten Jörg Haiders gefällt sich die FPÖ darin, als »Wölfe im Schafspelz« aufzutreten, oder als Füchse, die im Hühnerstall dem Federvieh das Licht ausknipsen. Das Ziel des Dominanzstrebens ist klar artikuliert und Gegenstand der aktuellen Koalitionsverhandlungen: Österreich soll aus internationalen Verträgen austreten, weil die Achtung von Menschenrechten und das Einhalten von Friedensregeln der vollständigen Dominanz im Wege sind.
Die dauernde Rede von der »Festung« gehört hierher. Eine »Festung Österreich« darf man sich wie eine Grabkammer vorstellen: Nichts geht mehr rein, aber auch nichts mehr raus. Das kann durchaus ein Gefühl der Sicherheit geben. Nun setzt sich aber gerade die FPÖ (und in Deutschland die AfD) für Frieden mit Russland ein (oder zumindest für ein Ende der Sanktionen). Zwei Dinge können gleichzeitig wahr sein. Wer sich vor einem (Atom-)Krieg mit Russland fürchtet, hegt diese Sorge nicht grundlos. NATO-Säbelrasseln ist abzulehnen und hochgefährlich. Nur, die russische Föderation setzt ihrerseits auf Unterdrückung, Ausschaltung von Andersdenkenden, ideologische Abschottung und erbarmungsloses Machtstreben. Genau damit bedient sie faschistische Gelüste und wird dafür von Europas Rechten bewundert. Halbe Punktzahl für die FPÖ.
6. Politik der Gewalt
Der Faschismus setzt seine Ziele mit Gewalt durch. Hier sucht die FPÖ noch nach ihrer Linie. So hält sie rechte Schlägerbanden wie die Identitären zuweilen für NGOs, will dann aber auch wieder nichts mit Neonazis zu tun haben. Die körperliche Gewalt ist bei der FPÖ sicherlich gezügelt, die Partei initiiert keine Saalschlachten. Wenn auch zuweilen »milieu- und alkoholbedingt«, wie ein Wiener Gericht urteilte, der Bodyguard eines Spitzenpolitikers vermutlich mal zum Verprügeln ausgeschickt wurde, dann sind das zugegeben noch Ausreißer. Bei der verbalen Gewalt sind die Freiheitlichen hingegen schon sehr entgrenzt. In den Sozialen Medien machen die Blauen keine Gefangenen mehr und wehe, jemand sagt ein böses Wort über sie, dann setzt es gerichtliche Klagen. Herbert Kickl nennt seine politischen Gegner scherzend seine »Feinde« und das meint er auch so.
Faschisten haben keinen Humor, nur Gehässigkeit. Jeder Spott ist erlaubt, weil die Häme den verbalen Gewalttäter*innen über alles geht. Beinahe faszinierend, wie sich Generationen später die grausamen Scherze wiederholen. Die AfD, die deutsche Schwesterpartei der FPÖ, ließ vor Kurzem Pseudo-Flugtickets für Asylant*innen in Postkästen zustellen, 90 Jahre zuvor verteilte die SA One-Way-Tickets für Juden. Köstlich! Der damit beabsichtigte Schmerz, die Angst und die Verzweiflung werden boshaft verlacht. Die Vernichtung beginnt im Kopf und tarnt sich mit läppischer Mehrdeutigkeit. Nein, so hat man das doch alles nicht gemeint, das deuten doch nur die böswilligen Feinde so! Aufrufe von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Parteien für mehr Menschlichkeit gelten der FPÖ als schwach und naiv. Wer nicht »hart durchgreift«, wird niemals Herr der Lage. Beim Beweis der Härte rennt man den Faschisten immer nur hinterher.
Seit Jahr und Tag wird das Asylrecht eingeschränkt, die Abschiebungen werden forciert, aber der nächste Gewaltakt eines Fremden reicht schon aus, um nach noch mehr Härte zu rufen. Aktuell soll das ohnehin schon zu den restriktivsten der Welt gehörende österreichische Einbürgerungsrecht nochmals verschärft werden. Menschen mit Asyl soll erst nach 15 Jahren die Einbürgerung erlaubt werden. Weil sich das faschistische Grundgefühl permanent vom feindlich gesonnenen Betrug umstellt wähnt, sieht es überall den Missbrauch. Der repressive und machtvolle Staat soll hier die Lösung sein, der »mit der vollen Härte des Gesetzes« durchgreift. Die Gewaltfantasien vernebeln zunehmend die Urteilskraft. In der FPÖ gibt es heute durchaus noch Normalos, die die verbalen Gewaltexzesse nicht mittragen, aber auch die versprechen: »Sie werden sich noch wundern!« Die desaströse Weltlage könnte der Partei den Rest geben.
Fazit
Die FPÖ erfüllt nicht alle Faschismuskriterien im ganzen Umfang. Bei der Rückwärtsgewandtheit und der Realitätsverweigerung erreicht sie die volle Punktzahl, bei der selbstgefälligen Dummheit, der offenen Gewalt, dem Hass aufs Leben zwar nicht, punktet aber hoch. Außerdem sind die Blauen keine eigentlichen Nazis. Im Ganzen ist die freiheitliche Bewegung aber derart faschistisch, dass es einem angst und bang werden darf. Einmal an der Macht, wird sich diese FPÖ noch mehr »entfalten« und an einem autoritären Umbau des Staates arbeiten, der sich auf Jahrzehnte nicht mehr umkehren lassen wird. Aber zugleich sind die heutigen Blauen noch immer ein kleiner, verknatschter Kreis von Menschen, die sich wechselseitig auf den Geist gehen. Es gibt noch kaum eine Parteibasis (siehe das aktuelle Ergebnis der Kommunalwahlen in Niederösterreich) und ihre verschwindend geringe Lösungskompetenz sowie die Unfähigkeit zu vermitteln (siehe aktuelle Koalitionsverhandlungen) sind tatsächlich ein enormer Nachteil für den faschistischen Siegeszug. Noch wäre die blaue Welle leicht aufzuhalten.
