Das neue Donnerwort heißt übrigens »Wählerwille«. Das wird nie gegendert und immer an den Kopf geworfen. Es meint nicht bestehende Wahlergebnisse, sondern bezieht sich auf die zukünftigen Wahlgänge, deren Ausgang man zu kennen vorgibt. Als US-Vizepräsident JD Vance vor einigen Tagen zur Münchner Sicherheitskonferenz kam, sprach er deshalb nicht mit dem noch amtierenden deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, sondern mit der Spitzenkandidatin der AfD Alice Weidel. Sie ist für Vance die sichere Siegerin der nächsten Bundestagswahl. Der US-Vizepräsident praktiziert Disruption und die erklärt er so: »Ihr habt Angst, auf den Wählerwillen zu hören.« Damit spielt er die Note, die überall in Nordamerika und Europa in den vermeintlich gefestigten Demokratien von den Rechten geklimpert wird. Ob die FPÖ mit Herbert Kickl in Österreich, die AfD in Deutschland oder die Republikaner in den USA, sie geben sich als jene aus, die den »Wählerwillen« vertreten (auch wenn sich dieser gar nicht eindeutig in Wahlergebnissen findet), während die anderen die Zeichen der Zeit verkannt haben. Normen und Usance gelten jetzt nicht mehr, denn es sei schließlich ein »new sheriff in town«. Donald Trump und sein übrigens gar nicht wählbarer Deputy Elon Musk, die gemeinsam in wenigen Wochen die Demokratie in den USA aus den Angeln gehoben haben, indem die Gewaltenteilung ausgesetzt, unabhängige Gerichte missachtet und reihenweise Behörden einfach dicht gemacht wurden, geben die Gangart vor. Ähnliches schwebt ihnen jetzt für Deutschland und Europa vor.
Demokratie in Gefahr
Mit dem ohnehin so gut wie abgewählten Bundeskanzler Scholz muss also der amerikanische Vize gar nicht mehr reden, hat aber den anwesenden Europäer*innen etwas Wichtiges von der Bühne mitzuteilen. Das schweigende Auditorium in München (bestehend aus Politiker*innen und Militärs, im Saal waren eher keine Linken) erfährt von JD Vance, dass der Faschismus jetzt da ist! Nichts weniger als das. Entsetzen macht sich breit. Nicht China und Russland, die alten, äußeren Feinde des Establishments, seien das Problem, sondern der »Feind von innen«. Diejenigen, die mit »Missinformationen« manipulieren und nicht auf ihr Volk hören. Was Vance damit ankündigt? Kurzzusammenfassung des Subtextes: »Wir werden diejenigen von euch, die nicht auf den ›Wählerwillen‹ hören, rausnehmen und hinter die Scheune führen.« Allerdings, mit Drohungen und haltlosen Behauptungen funktionieren keine Demokratien. Demokrat*innen wissen, dass die bei der Wahl gefällten Entscheidungen komplex und höchst interpretationsbedürftig sind. Die Wähler*innen dürfen ein einziges Kreuzerl machen, um über zahlreiche, ihr Leben betreffende Fragen abzustimmen. Sie haben letztlich nicht mehr als die Hoffnung, die gewählte Partei würde in ihrem Interesse handeln. Wer im November 2024 die Republikaner gewählt hat, wollte möglicherweise niedrigere Energiepreise, aber nicht, dass jetzt die US-Verbraucherschutzbehörde geschlossen wurde. Kickl, Weidel oder Vance interessieren sich nicht für solche Widersprüche, sie behaupten einfach, den »Wählerwillen« zu kennen, für ihn zu sprechen und in seinem Sinne zu entscheiden. »Ich bin das Volk«, tönt es im Bierzelt, im Bundestag, im Weißen Haus und das ist leider die aktuelle Fratze des Faschismus. Diese neue weltweite rechte Bewegung ist nicht in jedem Sinne reiner Faschismus, aber sie kommt ihm bedrohlich nah.
Was wollen die Disruptiven und wofür setzen sie sich ein? Ihr zentrales Thema ist immer und überall die »sichere Grenze« (»Build the wall!«, »Festung Österreich«, Zurückweisen von Asylsuchenden etc.) und an der kondensiert zunächst der »Kampf gegen die Migration«, im weiteren Sinne dann der »Schutz der eigenen Kultur« und als emotionales Ziel die »Rückkehr zum Guten« von gestern. Die AfD sieht schließlich ganz viel »heimische Potenziale« und für den Rest gibt es eben »Remigration«. Abschiebung notfalls auch gegen geltendes Recht. Allerding gehen in Deutschland Hundertausende gegen diese rechten Deutungsmuster auf die Straße. Sie wünschen sich eine »Brandmauer« gegen die AfD. Als der Spitzenkandidat der CDU Friedrich Merz sich zur Verschärfung des Ausländerrechts erstmal eine Mehrheit mit der AfD geholt hatte, obwohl er doch jede Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt, schien ein Tabu gebrochen. Konservativen gilt Moral bekanntlich weniger als »Pragmatismus« und das sagt Merz ja auch so. Er will regieren und den – an dieser Stelle ist die Vokabel keine Überraschung mehr – »Wählerwillen« durchsetzen und der will angeblich die von Merz vorgeschlagenen Verschärfungen. Nur wollen beispielsweise die 250.000 Demonstrierenden in München dies anscheinend nicht, sie stellen sich explizit gegen den immer mächtigeren Rechtsextremismus im Lande.
Merz ärgert sich, denn die Demonstrant*innen würden nicht an die »Opfer der von Gewalt betroffenen Familien« denken. Eine diabolische und hetzerische Aussage. Menschen, die für ein friedliches Miteinander eintreten, optieren nicht dafür, dass jemand mit dem Messer auf Kindergartenkinder losgeht oder mit dem Auto in Menschenmengen fährt. Der Spitzenkandidat der CDU, Friedrich Merz, setzt offenkundig auf Disruption, auf Spaltung. So jemand will gar nicht Kanzler aller Menschen in Deutschland sein. Er will sich den angeblichen »Wählerwillen« für eigene Ziele argumentativ zurechtbiegen. Ziele, die für den millionenschweren BlackRock-Aufsichtsrat Merz übrigens alle wirtschaftlicher Natur sind und da reiht es sich nahtlos mit Weidel und Vance ein. Eines hat, historisch gut belegt, faschistische Bewegungen immer besonders gefährlich gemacht: Geld. Die Leute, die heute unsere Demokratie in Europa und den USA gefährden, haben auffällige Gemeinsamkeiten. Sie sind entweder selbst steinreich (Merz, Trump, Musk) oder sehr (finanz-)marktaffin (siehe Wirtschaftsprogramm AfD, FPÖ). »Der kleine Mann«, dessen »Wählerwille« ja ach so gewürdigt wird, darf lediglich den Arm zum Gruße heben. »My heart goes out to you«. Wie gehabt also.
Wie konnte es so weit kommen?
Es geht also gerade rund in der Welt und das ist alles leider sehr, sehr gefährlich. Wenn Reiche und Mächtige keinen Bock mehr auf diverse Bevölkerungen haben und glauben, damit durchzukommen, indem sie ihre Macht per angeblichem »Wählerwillen« durchzusetzen, dann geht die Demokratie bald flöten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns am 23. Februar 2025 ab 16:00 Uhr im Studio von Radio Orange in der Klosterneuburger Straße 1 (Ecke Gaußplatz), 1200 Wien treffen und im besten Sinn Community-Radio machen. Wir haben ein paar Erfrischungen und Snacks dabei (leider keinen Käseigel) und freuen uns über Besuch und Join-in bei der Mitbring-Party. Ab 17:00 Uhr gehen wir auf Sendung und reden mit unserer offenen BAM!-Runde, wie es überhaupt so weit kommen konnte mit den deutschen Landen.
Mehrere von uns Journalist*innen bei BAM!, dem Bündnis alternativer Medien, sind in Deutschland aufgewachsen und haben brav im Sozialkunde-, Geschichts- oder Deutschunterricht aufgepasst, als das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte behandelt wurde. Dem nicht genug, wir wurden mit Hoch- und Populärkultur geflutet, die den Nationalsozialismus behandelt hat. Stichwort: Steven Spielberg. Hier muss man gar nicht an »Schindlers Liste« denken, sondern nur an »Indiana Jones«. Überall war medial klar, dass die Nazis scheiße sind. Und heute? Heute haben ausgerechnet die ihr großes Comeback. Die Jahre 1933 bis 1945 waren angeblich ein »Vogelschiss« (Alexander Gauland, AfD) und jetzt versuchen sie es wieder mit gewaltsam durchgesetzter Autorität. Die Geschichte droht sich zu wiederholen. Wieder fallen die Konservativen im Liegen um, wieder zählt am Ende nur das Geld, wieder werden wissenschaftliche Erkenntnisse durch Esoterik-Blödsinn ersetzt, wieder werden die wahren sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Probleme geleugnet, wieder sollen die Angst, der Hass und die Missgunst regieren und wieder sind die Opfer schuld. Wer vor Krieg, Elend und Misswirtschaft flieht, soll dafür verantwortlich gemacht und deportiert werden, in jene Katastrophenräume (Syrien, Afghanistan), die auch Ergebnis der Ausbeutung durch den globalen Norden sind. Diese Remigrationsfantasien hegt man nur so, wenn man – mit Verlaub – ein Arschloch ist. Aber noch haben die Arschlöcher nicht gewonnen.
BAM! Wahlspecial
Deshalb heißt es am 23. Februar 2025 wieder BAM! Wahlspecial, das bekannte Format des Salon skug, bei dem wir uns zuletzt im Radio durch die US-Wahl gekämpft haben und live on stage die Nationalratswahl bearbeiten durften. Das Prinzip damals, heute und morgen (die Wien-Wahl steht am 27. April 2025 an) ist: Wir lassen euch mit den Wahlergebnissen nicht allein! Wir wollen diverse Stimmen einholen, andere Sichtweisen präsentieren und nicht zuletzt Menschen für die unabhängige Medienarbeit des Bündnisses alternativer Medien begeistern. Angesicht dessen, was da gerade abgeht und was die Vertreter*innen des angeblichen »Wählerwillens« zusammenbrauen, kann die Demokratie schnell in der Diktatur enden. Schaut vorbei ab 16:00 Uhr bei Radio Orange in der Klosterneuburgerstraße1, 1200 Wien, diskutiert mit vor Ort und wer will, vielleicht sogar im Radio. Wir gehen ab 17:00 Uhr auf Sendung. Zuhörer*innen können uns gerne auch über kontakt@skug.at während der Show schreiben und mitdiskutieren. Fragen, Anregungen, Hinweise – wir freuen uns! Die Sendung erlebt außerdem nach 18:30 Uhr noch eine Afterhour, in der wir zum Telefonhörer greifen und Medienmacher*innen in Deutschland nach der Lage vor Ort fragen. Den Mitschnitt in voller Länge gibt es dann nachzulesen und nachzuhören auf skug.at in der Serie: »Demokratie in Gefahr«.
