Teil 1 von »Europa am Abgrund« beschäftigte sich mit der Disruption des menschlichen Orientierungssinns durch Desinformation von autokratischen Großmächten und Big Tech sowie der deswegen erodierten Demokratie in den USA, die in atemberaubendem Tempo in einen autoritären Staat verwandelt wurde, der nun wie Russland und China Souveränität so auslegt, dass das Recht nur vom Stärkeren ausgeht. Die US-Regierung unter Trump hat die UN-Menschenrechtscharta ausgehebelt und kommt Putin entgegen. Teil 2 zeigt gewisse Parallelen zur Russischen Föderation auf, wo Oligarchen direkten Einfluss auf die Regierung nahmen, ehe Putin mit seinen eigenen Clan aus Silowiki und Petersburger Oligarchen zum despotisch nationalchauvinistischen Zaren aufstieg, der dank vereinter Finanz- und politischer Macht einen terroristischen Mafia-Staat anführt. Beginnend 1989 in Österreich, wo im zehnten Jahr nach der Vertreibung des Schah von Persien das Khomeini-Regime in Wien kurdische iranische Oppositionelle ermorden ließ, ohne dafür bestraft zu werde. Sowie dem von Chinas KP-Führung aus dem chinesischen Internet getilgte Tiananmen-Massaker vom 4. Juni 1989.
Polizeieskorte für iranische Kurdenmörder in Wien
13. Juli 1989: Bei einem Geheimtreffen mit Abgesandten der Regierung des Iran werden Abdul Rahman Ghassemlou, Chef der Kurdischen Demokratischen Partei, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar und der in Österreich eingebürgerte Kurde Fadel Rasoulin in einer Wohnung in der Linken Bahngasse in Wien Landstraße kaltblütig ermordet. Im Verhandlungs- bzw. Exekutionsteam: Mahmud Ahmadineschād, der die Waffen besorgte. Ahmadineschād, fundamentalistischer Präsident der Islamischen Republik Iran von 2005 bis 2013, wurde samt Auftragsmördern von der Polizei zum Flughafen Wien Schwechat eskortiert. Dass die iranische Botschaft mit Drohungen erreichte, dass den Tätern nicht in Österreich der Prozess gemachte werden konnte, hatte Gründe. Einerseits waren SPÖ-Politiker in den Noricum-Skandal (illegale Waffenlieferungen während des Golfkriegs Irak gegen Iran) verwickelt, andererseits gab es weiterhin das Interesse, die Kosten für den Ölimport mit Ausfuhren in den Iran zu kompensieren. Profitinteresse opfert Menschenrechte und immer mehr verkam angesichts der Globalisierung das Betonen von Human Rights seitens westlicher Nationen zur Heuchelei. Umwelt- und Menschenrechte konnten westliche Konzern locker umgehen, indem sie in Russland und China investierten. Dass dank der Globalisierung China zur Weltmacht aufstieg und Russland sich zu einem gefährlichen Terrorstaat hochrüsten konnte, ist Kapitalinteressen immanent. Leider scheinen sich die erodierenden Demokratien im Spätkapitalismus infolge Profitgier selbst das Grab zu schaufeln …
1989 zeigt ein weiteres Ereignis auf, dass die Weltgeschichte anders verlaufen wäre, wenn das Recht auf die Würde des Menschen, nicht unterdrückt zu werden, härtest sanktioniert worden wäre. Bereits das Tiananmen-Massaker von 4. Juli 1989, als der Westen längst auf die verlängerte Werkbank China setzte, bewies, dass die KPCh niemals Demokratie zulassen würde. Totalitäre Regime verdrehten immer schon Tatsachen. »Randalierer« provozierten Gewalt, weswegen es in der Armee Tote und Verletzte gab. Außerdem seien die »kriminellen Elemente« und der von ihnen verursachte »konterrevolutionäre Aufruhr« von ausländischen Feinden unterstützt worden. Die massiven Proteste waren ursächlich hingegen auf Justizwillkür, Übervorteilung von Parteimitgliedern, Korruption etc. zurückzuführen. Diese kausalen Gründe existieren nach wie vor, doch wird Widerstand infolge totaler Überwachung dank westlicher Technologie nahezu verunmöglicht. Selbst die oppositionelle chinesische Diaspora wird weltweit drangsaliert und doch kam es während der Corona-Pandemie in Xinjiang, wo ca. eine Million Uiguren in KZ-ähnlichen Komplexen zwecks »Umerziehung« verschleppt wurden, im Herbst 2022 zu einem bemerkenswerten Vorfall. Wegen des strengen Lockdowns skandierten die Menschen, indem sie die chinesische Nationalhymne sangen, mit besonderer Inbrunst die erste Zeile: »Steht auf, alle, die ihr keine Sklaven mehr sein wollt«. Weil der Filter der KPCh diesen Part der Hymne nicht als Widerstand wahrnahm, konnten Videos von den Gesängen viral gehen.
Wandel durch Handel war ein naiver Glaube an die Selbstaufgabe von Macht. »Man ging wie selbstverständlich davon aus, dass sich Demokratie und freiheitliches Gedankengut in einer offeneren und vernetzten Welt einfach in den autokratischen Staaten verbreiten würden«, schreibt Anne Applebaum in »Die Achse der Autokraten«. Chris Patten, letzter britischer Gouverneur von Hongkong, sprach von »Wahnvorstellungen« der Briten, »wenn sie glaubten, ein reicheres China würde automatisch zur Demokratie übergehen.« Und weiter: »Vor der Rückgabe Hongkongs an China waren einige britische und andere ausländische Unternehmer keineswegs begeistert von den demokratischen Reformen in der Kolonie, denn sie waren daran interessiert, Beziehungen zum neuen Regime zu knüpfen«. Dass sich kaum jemand über die politischen Auswirkungen auf die westlichen Demokratien Gedanken machte, sollte sich rächen. China stieg zur Supermacht auf und dass es sich Taiwan durch Krieg »einverleiben« wird, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Abbau des Eisernen Vorhangs erklärten sich die Westmächte zum eindeutigen Sieger. Doch wer von Ende der Geschichte spricht, lernt nicht und ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Zwar wiederholt sich die Geschichte anders, aber dass eine unfassbare Kapitalakkumulationen bei einigen Wenigen zum Faschismus führt bzw. autoritären Staaten zu ungeheurer Macht verhilft, ist von den westlichen Eliten enorm verdrängt worden.
Russland: keine Demokratie, sondern eine Oligarchie
Bereits 1967 trafen in einem alten habsburgischen Jagdhaus in der Nähe von Wien Abgesandte österreichischer und deutscher Gas- und Stahlunternehmer KPdSU-Parteifunktionäre. Dieses sollte die Energieabhängigkeit insbesondere von Deutschland und Österreich begründen. Die billige Energie aus den Erdgas- und Erdölfeldern Sibiriens trug zur Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten entschieden bei, doch »Der Wandel durch Annäherung«, angeschoben durch die SPD-Politiker Willy Brandt und Egon Bahr, der von den USA nicht willkommen geheißen wurde, hat die Sowjetunion länger am Leben gehalten. Angesichts des Wettrüstens reichten die Devisen aber nicht mehr und nach der Implosion der UdSSR unter dem Reformer Gorbatschow hätte sich eine Möglichkeit ergeben, wie nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem »Marschallplan« die Demokratie in Russland mit einer erneuten Großzügigkeit auf Schiene zu bringen. Leider wurde der Umbau Russlands von einer Plan- in eine Marktwirtschaft von westlichen Ratgebern nicht in dem Ausmaß begleitet, der eine Entwicklung demokratischer Institutionen ermöglicht hätte. Neocons und neoliberale Regierungen wollten das nicht, Investments sollen ja Cash bringen. Wie Applebaum schreibt: »Der russische ›Kapitalismus‹ war von Anfang an darauf angelegt, Insider zu begünstigen, die es verstanden, Geld aus dem System herauszuholen und im Ausland zu verstecken. In Russland ging es nie darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen oder die Macht der Marktwirtschaft zu entfesseln. Mit Erfindungen oder Patenten wurde man nicht reich, reich wurde nur, wer Begünstigungen vom Staat erhielt oder sie sich verschaffte. Sie waren die wahren Nutznießer des Systems: die Oligarchen, die ihr Vermögen ihren politischen Beziehungen verdankten.«
Nach dem ersten wirtschaftlichen Zusammenbruch, der Boris Jelzin an die Regierung brachte, musste die große Privatisierung staatlichen Vermögens schiefgehen. Unter Präsident Jelzin sollte ein Coupon im Wert von 10.000 Rubel für jeden russischen Bürger zum Erwerb von Kleineigentum führen. Die meisten aber tauschten die Coupons gegen lebensnotwendige Güter, doch einige junge Männer bündelten die unzähligen nicht eingelösten Coupons, verwandelten diese in neu gegründeten Banken in echtes Vermögen und kontrollierten bald große Teile der Industrie. Durch Intrigen, Manipulation und Beeinflussung – er spielte mit Jelzin Tennis – hatte Boris Beresowski ein enormes Vermögen angehäuft und gerierte sich wie ein Vizepräsident. Als »Pate des Kreml« empfing er ausländische Minister, doch immerhin wollte Oberräuber Beresowski zu einer Transformation Russlands in eine Demokratie beitragen und gründete Medien. Wenn aber die soziale Grundlage ausgehöhlt ist, kann keine Demokratie entstehen. Die Wirtschaft kollabierte, die Wut gegen die 20 Milliardäre, denen 140 Millionen verarmte Russen gegenüberstanden, wuchs. Als Dissident Alexander Solschenizyn aus dem Exil zurückkehrte, benannte er die Schuldigen am 28. Oktober 1994 in der russischen Duma erstmals mit einem Wort, das seither für diese raffgierigen Unternehmer verwendet wird: »Das ist keine Demokratie – sondern, das muss man eingestehen – eine Oligarchie! Also die Herrschaft eines kleinen Kreises von Personen«.
Demokratie in Russland: nicht Ziel, sondern Tarnung
Nach dem ersten Wirtschaftscrash, der fast die gesamte Bevölkerung Russlands in existenzbedrohende Nöte stürzte, wurde Boris Jelzin Präsident. Es gab ungeklärte Todesfälle, die Magnaten Chodorkowski, Abramovic und Beresowski teilten sich das Ölgeschäft auf und später, als Aven und Fridman dazustießen, waren die Oligarchen sagenhaft reich. Der KGB hatte durch deren Raub und Betrug die strategische Kontrolle über die Geldflüsse verloren. Zwei Milliarden Dollar wurden monatlich auf Offshore-Konten außerhalb Russlands transferiert, was zum neuerlichen Zusammenbruch der Wirtschaft führte. Trotzdem gewann Jelzin 1996 die Präsidentschaftswahlen, weil alle Oligarchen, die Angst vor einer Enteignung bei einem Wahlerfolg der KP unter Gennadi Sjuganow hatten, einen sehr teuren Wahlkampf finanzierten.
Zehn skrupellose Personen haben damals die Macht des kranken Boris Jelzin unter sich aufgeteilt. Für kurze Zeit besaßen die Oligarchen nicht nur alles Geld Russlands, sondern auch die Macht, und lenkten tatsächlich die Staatsgeschicke. Beresowski (später nach einem verlorenen Gerichtstreit mit Abramovic tot in seinem britischen Wohnsitz aufgefunden) und der »Familie«, der auch Jelzins Tochter Tatjana angehörte, ging es einzig um den Erhalt der Macht. Beresowski selbst schlug Wladimir Putin, ab Juli 1998 Direktor des Geheimdiensts FSB, ab August 1999 Ministerpräsident, als Nachfolger Jelzins vor. Ein folgenschwerer Fehler, der nicht nur einige Oligarchen, sondern auch die Ukraine in den Abgrund und die EU mitreißen sollte. Am 31. Dezember 1999 trat Jelzin zurück, Putin übernahm kommissarisch die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Russischen Föderation. Programmgemäß siegte der Putin bei seiner ersten Präsidentschaftswahl im März 2000. Ihm ging es nie um die Abschaffung des oligarchischen Systems, er hat es durch seine Bande (Igor Sechin, Alexej Miller – Putins Leibwächter in der Stadtverwaltung – und Gennadi Timchenko) aus St. Petersburg ersetzt.
Irina Borogan, Journalistin und Autorin von »The New Nobility« in der sehenswerten arte-Doku »Putins Oligarchen«: »Die Mafia war ständig in Kontakt mit der Stadtverwaltung. Putin hat die Beziehungen geregelt, Konflikte beigelegt und so im Prinzip Gangster-Erfahrung gemacht. In seiner Person liefen zwei Dinge zusammen: Das sowjetische totalitäre KGB-System und die Cleverness und Intelligenz der kriminellen Welt.« Der Hafen von St. Petersburg war in den 1990ern eine wichtige Quelle für Geldgeschäfte und organisierte Kriminalität. Putin war in beides verwickelt, Beamte der Steuerprüfungsbehörde wurden kreidebleich, wenn sein Name erwähnt wurde. Einsam an der Spitze des weltweit agierenden und im Notfall (Demokratie bedroht seine Macht) Terror ausübenden Mafiastaats steht er nicht. Jeder Oligarch weiß, dass ein Zuwiderhandeln mit dem Tod bestraft wird, meist auf elegante Art wie mittels inszeniertem Flugzeugabsturz bei Jewgeni Prigoschin, Kopf der Gruppe Wagner, u. a. bekannt für den militärischen Auswärts-Arm in Syrien und Afrika. Ursache wie immer: ungeklärt.
Kleptokratien unterhöhlen demokratische Staaten
Seit 2001 ist Putins Vertrauter Alexej Miller Vorstandsvorsitzender von Gazprom, dem Gas-Giganten, der 2005 mit dem Ölkonzern Rosneft fusioniert wurde. Lästige Oligarchen wurden eliminiert, die Strategie, die Abhängigkeit von Deutschland zu steigern, ging voll auf. Mit dem Ausbau der Pipeline Nord Stream 2, die im September 2022 in der Ostsee gesprengt wurde, wurden die Ukraine und Polen umgangen. Matthias Warnig, ehemaliger Stasi-Offizier, einst zeitgleich mit Putin in Dresden stationiert, wurde Geschäftsführer der Nord Stream AG. Der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder übernahm den Aufsichtsratsvorsitz für eine Million Euro Gage. Gazprom förderte fragwürdige Ausstellungen und wurde Sponsor des Fußballvereins FC Schalke 04, dem Lieblingsverein von Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtschef unter Schröder, später Außenminister und seit 2017 Bundespräsident. Wie kann das sein, dass sich ein Staat wie die BRD derart in eine Abhängigkeit mit einem extrem undemokratischen Staat begibt, der Oppositionspolitiker vergiften und ermorden lässt, nach furchtbaren Kriegen in Tschetschenien und Georgien 2014 die Krim annektierte, seither die Ukraine mit einem Kleinkrieg im Donbass destabilisierte und diesen im Februar 2022 durch die russische Invasion endgültig eskalierte? Eine Blamage, wo blieben Verstand und Moral? Putin ist damit seinem Ziel sehr nahegekommen: Er verdreht historische Fakten, so wie es in sein Konzept passt, um das heilige russische Reich wieder zu installieren. Doch will er mit Korrumpierung den Westen nicht nur unterwandern, sondern, die hybride Kriegsführung lässt keineswegs nach, seine Herrschaft nach Europa ausdehnen.
Anne Applebaum bringt es im Kapitel »Das Krebsgeschwür der Kleptokratie« auf den Punkt: »Kleptokratie und Autokratie gehen Hand in Hand und verstärken einander. Außerdem zersetzen sie jede Institution, mit der sie in Berührung kommen (…) Banker, die bereitwillig die Überweisungen von geheimnisvollen Klienten entgegennehmen – sie alle tragen dazu bei, den Rechtsstaat in ihren eigenen Ländern und weltweit auszuhöhlen. Dank der Globalisierung der Finanzwelt, der Vielfalt an Geldverstecken und der gütigen Duldung ausländischer Gaunereien durch Demokratien eröffnen sich Autokraten heute Möglichkeiten, von denen sie vor Jahrzehnten nicht zu träumen gewagt hätten.« Die britische Hauptstadt, wo russische Oligarchen besonders umtriebig waren, hieß bald »Londongrad« und es ist offensichtlich, dass russische Geldwäsche wesentlich zum Brexit beigetragen hat. Auch in den USA hätten »sämtliche Alarmglocken schrillen müssen, als sich anonyme Briefkastenfirmen während Trumps erster Präsidentschaft in seine Immobilienprojekte einkauften«. War aber nicht so, weil es eine Gewöhnung an kleptokratische Korruption gibt. Und tatsächlich ist in den USA das Worst Case Szenario für die Demokratie eingetreten: Das Hineinregieren von Big-Tech-Akteuren in staatliche Institutionen, die gelähmt oder gar geschlossen werden, ist üble Willkür, die in einem funktionstüchtigen Rechtsstaat unmöglich wäre.
Vorschau Teil 3:
Es sollen Perspektiven und Auswege aufgezeigt werden. Von Kontrollverlust Geplagten muss die Menschenwürde zurückgegeben werden, damit sie nicht auf die Heilsversprechungen der Rechtspopulisten hereinfallen.
Quellen:
- Anne Applebaum: »Die Achse der Autokraten« (Siedler)
- »Putins Oligarchen« (dreiteilige arte-Doku)
