Europa am Abgrund – Teil 1

Nach dem Coup d’État des US-Präsidenten Donald Trump samt Big Tech-Räuberbaronen werden die Vereinigten Staaten von Amerika mehr denn je refeudalisiert, wie ein Businessunternehmen geführt und geplündert. Zölle sind noch das geringste Übel im Worst Case Szenario für Europa, denn Weltpolitik wird mit Drohungen und Deals gemacht, ohne die Betroffenen einzubinden. Das transatlantische Bündnis ist in vielen Belangen obsolet und somit Feuer am Dach Europas. Infolge des Agierens an internationalem Recht vorbei ist die freiheitliche Weltordnung mit der Charta der Menschenrechte früher als gedacht am Ende. Es wird schwierig, die Demokratien Europas vor dem Abgrund Faschismus zu retten. Desinformation und Lüge sind die wirkmächtigsten Strategien der Anti-Demokraten, gleich ob es sich um Despoten aus Asien, Afrika, Lateinamerika oder um zum Rechtsextremismus neigende Populisten, die die Demokratie nur als Vehikel zur Machtergreifung sehen, handelt. 

Zerstörung des menschliche Orientierungssinns

Hannah Arendt darüber in ihrem stets gültigen Essay »Wahrheit und Politik« aus 1964, worin sie die Kontroverse um ihre Publikation »Eichmann in Jerusalem« reflektiert: »Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, daß die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern daß der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.« Durch »flooding the zone with shit« (Steve Bannon) lassen sich selbst nach einem furchtbar tödlichen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in Mariupol seitens des totalitären russischen Regimes durch das Streuen verschiedener abstruser Meldungen Zweifel säen. Wenn nun US-Politiker im Ernst meinen, dass die USA die Meinungsfreiheit verteidigen, wenn eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben wird, rächt sich, dass die Social-Media-Plattformen nie als das eingestuft wurden, was sie sind: Medien, die wie Zeitungen, Funk und TV faktenbasierte Verantwortung tragen sollten. 

US-Vize JD Vance sprach auf der Munich Security Conference vor allem über Meinungsfreiheit – er behauptete, Demokratie gäbe es nur in den USA, und wartete mit einem ultraschiefen Vergleich auf: »In Washington gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt und glauben Sie mir, ich sage das mit allem Humor: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta Thunbergs Kritik überleben kann, dann überlebt ihr auch ein paar Monate Elon Musk.« Die Philosophin und Politiktheoretikerin Arendt dazu: »Die Schwierigkeit liegt darin, daß Tatsachenwahrheit wie alle Wahrheit einen Gültigkeitsanspruch stellt, der jede Debatte ausschließt, und die Diskussion, der Austausch und Streit der Meinungen, macht das eigentliche Wesen allen politischen Lebens aus.« Mit Verbreitung und Vermischung von Lügen und (Halb-)Wahrheiten werden die Menschen gespalten, infolge der emotionalen Polarisierungen sind allzu viele bereit, Bullshit zu folgen, ohne dass eine sinnvolle Gesprächsbereitschaft möglich wäre. 

Big Tech und Autokratien geben die Spielregeln vor

Leider machen nicht Demokratien, sondern Big Tech und Autokratien von Russland bis China die Spielregeln. Es bestünde ein hoher Reparaturbedarf, doch in Europa ist ein Bündnis an demokratischen Staaten, das internationale Transparenz und Regulierungen festlegt und fordert, selbst innerhalb der EU nicht in Sicht. Die Pulitzer-Preisträgerin und mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrte Autorin Anne Applebaum beschreibt im Epilog ihres die Entwicklung zum jetzigen Desaster schildernden Buches »Die Achse der Autokraten« dieses zu späte Aufwachen: »Schon lange warnen uns Demokratieaktivisten aus aller Welt, von Moskau über HongKong bis Caracas, dass unsere Industrie, unsere Wirtschaftspolitik und unsere Forschung die wirtschaftliche und sogar militärische Aggression der Autokraten ermöglicht. Einige der reichsten und mächtigsten Amerikaner und Europäer spielen hier eine zweifelhaft Rolle. Wir können es nicht mehr länger zulassen, dass die Reichsten Geschäfte mit den Autokratien machen und sich für deren außenpolitische Ziele einspannen lassen, während sie gleichzeitig Aufträge von demokratischen Regierungen erhalten und den Status, die Privilegien der Staatsbürgerschaft und die Rechtssicherheit der demokratischen Welt genießen. Es ist Zeit, sie vor die Wahl zu stellen.«

Erfindung russischer Propaganda

Doch scheint die Zeit abgelaufen. China, Russland und viele autokratische Staaten mehr haben sich vernetzt und können sich gegenseitig an der Macht halten. Multipolarität ist eine Erfindung der russischen Propaganda, auf die selbst der Autor dieser Zeilen reingefallen ist. Dieser Begriff meint in der Diktion der Diktatoren, dass eine unilaterale Welt mit Menschenrechten der staatlichen Souveränität entgegensteht und Machtkontrolle durch faktenbasierten Journalismus und rechtsstaatliche demokratische Institutionen unlautere Kritik sei. Deswegen bekämpfen autokratische Herrscher die Demokratie, weil diese ihre willkürliche Macht beschneiden würde. Russland unter Putin und China unter Xi haben begonnen, die »Bedrohung« durch die allgemeinen Menschenrechte des Westens auszumerzen. Die Mullahs des Iran berufen sich auf die staatliche Souveränität, wenn westliche Regierungen oder NGOs gegen die Todesstrafe und Morde an Regimekritikern protestieren. Applebaum über die zynische Politik im Mafiastaat Russland: »Souveränität beinhaltet Putins Definition zufolge das Recht, die eigenen Bürger zu unterdrücken und andere Länder zu überfallen.«

Einen ähnlichen Souveränitätsbegriff beansprucht nun auch Trump für sich. Was die Lage für Europa umso gefährlicher macht, da vor allem Russland nicht aufhört mit Desinformation, Sabotageakten etc. in EU-Europa einen hybriden Krieg zu führen. Wie arg der Verrat der USA an der Ukraine, wie EU-Europa nicht zu den Verhandlungen zwischen Putin und Trump in Saudi-Arabien (kein neutraler Boden) eingeladen, sein wird, wird sich weisen. Jedenfalls erfolgte nach dem Euromaidan in Kyjiw im Jahr 2013/2014 sogleich der Raub der Krim. Ursache: Nicht die von der russischen Informationswäsche behauptete NATO-Bedrohung, sondern eine demokratische Ukraine, die eine korrupte, mit Moskau verbandelte Oligarchie zurückdrängte. Demokratien können, sobald skrupellose Populisten gewählt werden, in Autokratien kippen. Von Orbáns Ungarn bis Erdogans Türkei, wo leider auch die »Nostalgie« des Machthabers nach dem einstigen Großreich in mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten Syriens Kriegshandlungen verursacht, über die westliche Medien zu wenig berichten. 

Vorschau Teil 2:

Wie es dazu kam, dass Europa in der Falle steckt. Energieabhängigkeit, Handelsbeziehungen korrumpieren unsere Gesellschaften, Geldwäsche und Desinformation aus Autokratien bedrohen den Fortbestand der Demokratie …

Literatur:

• Hannah Arendt: »Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays« (Piper); darin enthalten: »Wahrheit und Politik« sowie »Die Lüge in der Politik«, Arendts kritische Analyse der berüchtigten Pentagon-Papers aus 1971.
• Anne Applebaum: »Die Achse der Autokraten« (Siedler)