Während sich hierzulande der Tenor der Diskussion um die Ukraine in Richtung der immer schneller anrollenden Energie- und Wirtschaftskrise verschoben hat, wütet in Europa immer noch ein von Russland angestifteter Angriffskrieg. Diese Realität wird zu gewissen Teilen in den medialen Gewohnheitshorizont unserer Gegenwart integriert. Die Medienwelt bewegt sich indessen schnell weiter, es bleibt aber eine Konstante: Die Situation, die uns alle lähmt, ist eine seit Jahren herangewachsene und geht weit über die Akutsituation der Angriffe auf die Ukraine hinaus. Während die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015/2016 sich in der Zwischenzeit hinter verschlossenen Türen in den zahlreichen Anhaltelagern unter inhumanen Bedingungen an den europäischen Außengrenzen abspielt, hebt die Situation mit der Ukraine eine alte Problematik neuerdings aufs Podest: welche hierarchisierenden Methoden propagandistisch genutzt werden, um People on the Move (PoM) verschiedener Länder zu klassifizieren. Eine Umdeutung, deren schleichender Prozess sich schon seit Jahren abzeichnet.
In Österreich wähnen wir uns in dem Glauben, wir hätten durch unsere politische Situation ein »westliches« Mindset, blicken aber zugleich schockiert in Nachbarländer wie Ungarn oder Polen. Länder, in denen wir die eigentliche Faschisierung Europas befürchten. Weil diese Annahme nur bedingt der Wahrheit entspricht, lohnt es sich, einen Blick an die polnische Grenze zu Belarus zu werfen, wo seit geraumer Zeit ein Regime der »Pushbacks« und Vertuschung gegenüber PoM vollzogen wird. Dieses ist nicht nur zutiefst gewalttätig und unmenschlich, sondern hebt auch hervor, inwiefern die zivile Bevölkerung unter der Anleitung zahlreicher Aktivist*innen hier einem Staat entgegensteuert, der sich mit seinen Gesetzen deklariert gegen die universellen Menschenrechte wendet, während Europa woanders hinschaut. Das Bild Polens ist dabei gerade auch aus unserem Kontext ein seltsam verdrehtes, weil die Schock-Nachrichten oft vorrangig bleiben, während das zivile Engagement – mit der Verschärfung durch den Krieg in der Ukraine – nicht die Aufmerksamkeit bekommt, das es verdient.
Die Grupa Granica (dt. Grenzgruppe) ist eine der Aktivistengruppen, die es sich zum Ziel setzen, die von dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko propagierte und zutiefst zynische Politik in ihren Grundfesten abzuwehren und Möglichkeiten zu schaffen, die humanitäre Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze aufzuzeigen. Dabei versucht die Aktivist*innengruppe in erster Linie, überhaupt Möglichkeiten zu schaffen, vor Ort Hilfe zu leisten, in weiterer Folge aber auch, eine Öffentlichkeit zu erreichen, die über die polnischen Grenzen hinausreicht. Katarzyna Czarnota ist Teil der Grupa Granica und steht zusammen mit Dutzenden anderen Aktivist*innen seit Sommer 2021 an der polnisch-weißrussischen Grenze, wo sie bemüht ist, aus ihrem soziologischen Background heraus gegen die Willkür dieses Systems anzukämpfen. Im Interview erzählt sie skug, was die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze besonders problematisch macht, inwieweit der Krieg in der Ukraine von der polnischen Regierungspartei propagandistisch ausgenutzt wird und was NGOs und andere hilfeleistende Personen hier tatsächlich an Arbeit aufbieten.
skug: Was machst du und wo bist du gerade?
Katarzyna Czarnota: Das ist eine gute Frage, weil ich in so unterschiedlichen aktivistischen Tätigkeiten und sozialen Bewegungen engagiert war. Als Aktivistin schaffst du aus dem Stegreif eine Antwort auf Krisensituationen, die dann notwendig werden, wenn der Staat nicht mehr funktioniert. Und ganz speziell, wenn er sich in Hinblick auf die Verteidigung der universellen Menschenrechte in Bezug auf bestimmte soziale Gruppen selbst wegrationalisiert. In meiner Arbeit habe ich mich bis dato unter anderem viel mit der Problematik der Abschiebung von Menschen aus ihren Wohnungen beschäftigt und mehrere diverse Kollektive mitorganisiert: Da treten plötzlich Künstler*innen, Musiker*innen, Student*innen, Akademiker*innen zusammen gegen Gentrifizierung und Vertreibung ein. Inzwischen stehe ich seit sieben Monaten an der Grenze von Polen nach Belarus und setze mich im Rahmen der Grupa Granica als Mitglied der Helsinki Foundation for Human Rights für die Menschenrechte der dortigen Personen ein. Schließlich bin ich Soziologin. In dieser Rolle versuche ich auch stark, die Verknüpfung der aktivistischen Milieus zu einer größeren gesellschaftlichen Mobilisierung zu verstärken. Manchmal gelingt es, eine Koalition zwischen verschiedenen Gruppen zu schaffen, um mit ihren Instrumenten auf die Situation zu reagieren, und manchmal nicht. In erster Linie geht es darum, mit seinen Aktivitäten öffentlich zu bleiben.
Und wie stellt sich die humanitäre Krise derzeit dar?
Vielleicht sollte ich dafür erst einmal erzählen, worum es überhaupt bei dieser humanitären Krise an der polnischen Grenze zu Weißrussland geht. Als Grupa Granica (Grenzgruppe) haben wir im Oktober 2021 verlautbart, dass es sich um eine humanitäre Krise handelt und nicht um eine Migrationskrise. Und zwar deswegen, weil die zynische Politik des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko, die inhumanen Zustände, die hier auf europäischem Boden herrschen, ganz gezielt ausnutzt. Das Fehlen eines entsprechenden humanitären Mechanismus, der ermöglichen würde, dass man international Schutz für flüchtende Personen bietet, die aus Krisen- oder Kriegsgebieten wie etwa dem Nahen Osten geflohen sind, vor allem aber aus dem Irak, Afghanistan oder Syrien, wird von Lukaschenko perfide benutzt, um die Europäische Union in die Knie zu zwingen. Er installierte etwa Reisebüros, um Visen nach Europa zu verkaufen. Viele haben diese Form der Tickets nun tatsächlich gekauft und sich auf diese Weise an der Grenze eingefunden. Natürlich blieben die Einzelheiten dieser Reise den betreffenden Personen vorenthalten. So bleiben sie in ihrem Irrtum belassen und betrogen, bis sie sich schließlich an der polnisch-weißrussischen Grenze einfinden und sich herausstellt, dass sie de facto in einer Falle sitzen. Die weißrussischen Funktionäre, die unter der Befehlsgewalt von Lukaschenko stehen, wenden gegenüber diesen Leuten Foltermethoden an: Gewalt von unvorstellbarem Ausmaß. Man traktiert sie etwa mit Stromschlägen oder lässt sie von Hunden attackieren. Genauso wie wir wissen, dass es zu Vergewaltigungen kommt und jene Frauen, Kinder und Männer, die sich an der Grenze zu Polen einfinden, vom weißrussischen Grenzschutz dezidiert auf die polnische Seite gedrängt werden. Aber zu dem Zeitpunkt, wo viele dieser Personen vielleicht sogar in ihre Heimat zurückkehren wollen würden, ist das in den allermeisten Fällen keine Möglichkeit mehr. Entweder die Kosten wären viel zu hoch oder ihre Heimat zerstört. Gleichermaßen sind es oft riesige bürokratische Hürden: Menschen, die etwa aus dem Libanon geflüchtet sind, haben im libanesischen Pass einen Stempel, der besagte, dass sie nicht zurückkehren dürfen. Der polnisch-weißrussische Grenzstreifen ist also für die allermeisten Personen eine Falle, in der sie gezwungen sind, auszuharren und zu versuchen, die Grenze zu überschreiten. Und diese Migration wird kriminalisiert. Denn laut polnischer Regierung haben diese Personen die polnische Grenze auf nicht reguläre Weise, also umgangssprachlich »illegal« überschritten. Aber es gibt keine illegale Migration, es gibt nur ungeregelte Grenzüberschreitung! Ungeregelt heißt in diesem Fall, dass es verunmöglicht wird, die Hauptverkehrswege zu nutzen. Und so kommt es, dass der polnische Grenzschutz etwas anwendet, das man »Pushbacks« nennt. Von 2016 bis 2018 wurde diese Methode vor allem gegen tschetschenischen Staatsbürger*innen angewandt, die an die Grenze kamen, um um internationalen Schutz anzusuchen. Damals hat dieses systematische Zurückdrängen also schon begonnen. Da gab es Familien, die es zum Teil vierzig Mal probiert haben, den Asylantrag zu stellen. Manchen ist das gelungen, manchen nicht, ein Teil wurde deportiert.
Wie verhält es sich denn mit der Gesetzgebung, wenn es um die Einleitung eines Asylverfahrens geht?
Laut den internationalen Gesetzen müssen in dem Moment, in dem jemand um Asyl bittet, solche Bitten angenommen bzw. bearbeitet werden. Ein Asylverfahren muss also eingeleitet werden. Und dabei geht es um die Möglichkeit jeder*jedes einzelnen Schutzsuchenden, ein Asylverfahren zu beschreiten. Erst nach Bearbeitung dieses Verfahrens steht fest, ob jemand tatsächlich Asyl bekommt oder nicht – aber die Möglichkeit muss da sein! Die polnische Regierung hat sich aber dazu entschieden, eine Politik zu fahren, die mit diesem Gesetz der Genfer Konvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg unterschrieben wurde, bricht. Vielleicht ist es wert zu erinnern, wozu diese Konvention entstanden ist und warum nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ging darum, weitere Brutalität rechtlich zu vermeiden und damit Personen, wenn sie aus kriegerischen oder von Konflikt betroffenen Gebieten kommen und rechtlos dastehen, eine Möglichkeit zu geben, sich trotzdem auf dieses eine Recht berufen zu können. Damit sollten sie ein Recht auf Schutz haben. Und Polen hat sich, wie auch in anderen europäischen Ländern geschehen, dazu entschlossen, Wege zu finden, dieses Gesetz zu umgehen und diesen Schutz nicht zu gewähren. Darüber hinaus hat sich die polnische Regierung dazu entschieden, ein Gesetz zu verabschieden, das die bisherigen Gesetze aus den Angeln hebt. Dieses Gesetz ist nicht vereinbar mit der Genfer Konvention. Es ist aber auch nicht vereinbar mit der lokalen Verfassung: Die Regierung hat beschlossen, den Sektor entlang der Grenze abzukapseln und auf dem polnischen Gebiet einen Ausnahmezustand zu verhängen. Die Verhängung dieses Ausnahmezustands verunmöglichte es, dass Medien Zugang hatten oder NGOs hinkommen konnten. Es konnte keinerlei Hilfe gewährleistet werden. Die Personen, die sich aber in diesem Grenzgebiet befanden, waren teils in einem todesnahen Zustand. Erwachsene Personen und Kinder haben uns berichtet, dass sie tagelang nichts anderes getrunken oder gegessen hätten als Wasser aus dem Fluss oder Blätter von den Bäumen: Das sind Menschen in äußerstem Erschöpfungszustand. Wenn nicht trotzdem einige Aktivist*innen mit dem Ausnahmezustand gebrochen und sie dadurch gefunden hätten, hätten sie wohl nicht überlebt. Trotzdem waren das oft reine Zufälle. Das sind teils riesige Waldgebiete. Durch Zustände wie diese ist es eine inhärente moralische Verpflichtung, diese Lage als humanitäre Krise zu bezeichnen. Die Politik der polnischen Regierung fördert einen Zustand, der buchstäblich das Leben unterminiert. Weiter schließt dieser »Ausnahmezustand« noch andere Dinge mit ein. Etwa besagt das Gesetz, dass Menschen, die dort nicht wohnen, keinen Zutritt haben: Aktivist*innen und Journalist*innen war es verunmöglicht, zu berichten, damit niemand sehen konnte, was in diesem Gebiet passiert. Man versuchte damit, diese »Pushback-Politik« zu normalisieren.
Du sprichst von dem Grenzgebiet, das aufgrund dieser Gesetze nicht mehr einsehbar ist. Es leben aber ja auch Menschen in dieser Zone. Könntest du davon und vom Umgang damit ein bisschen mehr erzählen?
Laut dem polnischen Gesetz kann der Ausnahmezustand oder »State of Emergency« nur eine begrenzte Zeit existieren. Aber der wirkliche Ausnahmezustand hat sich erst durch Ausrufung eines »State of Emergency« ergeben, nachdem dadurch jegliche humanitäre Hilfe unterbunden wurde. Die polnische Regierung hat in der Bevölkerung die Atmosphäre verbreitet, dass Hilfeleistung etwas Illegales und unsere Arbeit die Unterstützung illegaler Migration ist. Die polnische Regierung beruft sich auf die rechtliche Sanktionierung dieses Gesetzes und kriminalisiert gleichzeitig die Leute und Organisationen, die dieses Gesetz selbst als unmenschlich entlarven wollen. Bevor der Ausnahmezustand verhängt wurde, gab es schon einen Schlüsselmoment in einem kleinen Dorf in Polen, Usnarz Górny. Dort fand sich eine Gruppe afghanischer Personen, die sich auf der polnischen Seite begegnet waren und auf die weißrussische Seite zurückgedrängt wurden. Über eineinhalb Monate wurden diese Personen gezwungen, auf dem Grenzstreifen auszuharren, und wurden dabei durch den polnischen Grenzschutz, die Polizei und das Militär umzingelt, während dafür gesorgt wurde, dass niemand zu ihnen Kontakt aufnehmen konnte. Wie im Zoo wurden diese Menschen beobachtet, während sie um Hilfe flehten und auf der anderen Seite Aktivist*innen komplett ratlos waren, denen es nicht möglich war, im Bereich der bestehenden Gesetze zu handeln. Amnesty International hat daraufhin einen Bericht über diese Situation und diese ersten Pushbacks eingeleitet. Das war die erste Situation, die äußerst scharf zeigte, was Staatsgewalt ist. Hier wurde versucht, ein perfides Exempel zu statuieren. Allerdings war das nur ein Prolog zu dem, was danach kam. Es war nur, um aufzuzeigen, was möglich sein könnte. Gewalt, die sich über die Ohnmacht der Leute hinwegsetzt. Ich kann mich erinnern, wie wir noch dachten, dass es vielleicht erst enden würde, wenn ein Todesopfer zu beklagen ist. Wir wissen nun nach fast acht Monaten, dass die Situation nicht zu Ende gehen wird und dutzende Todesopfer zu beklagen sind. Das sind die Opfer dieser Politik. Diese Todesfälle sind nicht zufällig. Sie sind das Resultat von Pushbacks.
Nun hat sich die Situation durch den Angriffskrieg auf die Ukraine in vielerlei Hinsicht verändert und verschärft. Wie spürt ihr das vor Ort?
Das ist eine sehr gute Frage: Einerseits wurde die polnische Regierung plötzlich auf internationaler Ebene offen für dieses Vorgehen und diese umfassenden Gewalteinwirkungen kritisiert. Also hatte es in dem Sinne einen »positiven« Aspekt, weil es aufzeigte, dass man im Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen eine andere Politik fahren könnte. Man hat die Grenzpolitik so verändert, dass man Menschen schneller aus der Ukraine nach Polen bringen konnte. Gewisse Prozedere wurden außer Kraft gesetzt. Die Grenzüberschreitungen waren durchlässiger. Das könnte man nun erst einmal »loben« … Andererseits wird dieser Krieg medial dazu verwendet, dass sich die Regierung als der große Retter stilisiert und somit die Situation propagandistisch ausschöpft, um die Bilder der Gewalt der letzten sieben Monate gezielt auszuradieren. Und hier denke ich, dass die Darstellung auf internationaler Bühne eher negativ auf die Situation an der Grenze zu Belarus wirkt, weil es diesen Teil der humanitären Krise einfach aus dem Fokus bringt. Der ukrainische Krieg hat dem polnischen Staat die Möglichkeit gegeben, sich zu profilieren: Polen wird als ein migrationsfreundliches Land dargestellt. Im Rahmen meiner Arbeit als Aktivistin haben wir auch an der ukrainischen Grenze ein Monitoring der Situation betrieben und dort Rezeptionspunkte an den Grenzübergängen eingerichtet, die erste Hilfe für Migrant*innen leisten. Diese Migrant*innen werden von dort nach ganz Polen verteilt. Und es zeigt sich, dass dieses System entschieden und in seinem größten Umfang darauf beruht, dass alles eine Initiative von solidarischen Gemeinschaften und NGOs ist. Diese Punkte haben sich alle selbst organisiert und wurden nicht in geringster Weise vom Staat unterstützt. Die gesellschaftliche Mobilisierung hat eine unglaubliche Menge von Volontär*innen erzeugt, die diese Hilfe gratis leisten und damit die Rolle des Staates übernehmen. Einige Wochen, nachdem der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, als schon fast eine Million Personen die Grenze überschritten hatten und in polnischen Gebieten angekommen waren, wurde schon darüber gewitzelt, dass diese Krise ein undenkbares Crowdfunding der polnischen Bevölkerung ist, nachdem die Kosten alle auf den Schultern der Gesellschaft getragen werden.
Gleichzeitig hat sich an der Politik gegenüber den Flüchtlingen an der weißrussischen Grenze nichts geändert. Dafür verwendet die Regierung eine sehr rassistische Politik, um aufzuzeigen, dass es zwei Arten von Migrant*innen gibt: die, die Hilfe verdienen, und die, die sie nicht verdienen. Dafür verwenden sie sehr stereotype Bilder und vermitteln das Narrativ, dass die Menschen, die die weißrussische Grenze überschreiten, keine Flüchtlinge sind, sondern freiwillige Migrant*innen. Die erste Konferenz der polnischen Regierung zu diesem Thema war eines der surrealsten Events, das man sich vorstellen kann. Das muss man wirklich gesehen haben. Und es ist für mich immer so merkwürdig, wenn ich mit internationalen Journalist*innen darüber reden muss, weil die Qualität dieser Regierungssitzung ein solches Niveau von Absurdität hat. Jene vom Innenministerium organisierte Konferenz war im Oktober 2021 und sollte ein offizieller Kommentar zur Situation von Seiten des Staates sein. Diese Konferenz wurde live auf alle Hauptkanäle gestreamt. Was man dort sah, war eigentlich nur eine Aneinanderreihung völlig aus der Luft gegriffener, obszöner Fotos von ausschließlich Männern, die an besagter Grenze festgehalten wurden. Auf diesen Fotos sah man dann unter anderem Männer, die mit Tieren kopulieren, um alle Flüchtlingspersonen als Männer darzustellen, die entweder Zoophile oder Pädophile und obendrein noch drogenabhängig sind. Außerdem sind alle mit der russischen Föderation verbandelt und stellen damit eine große Gefährdung für Polen dar, weshalb Polen unter allen Umständen seine Grenze verteidigen muss, um niemanden hineinzulassen. Gleichzeitig wurde ständig wiederholt, dass die Hilfeleistung von anderen Personen eine Unterstützung des Regimes von Lukaschenko sei. Die Unterstützung von Lukaschenko fußt aber ganz im Gegenteil gerade darauf, sich auf diese Gewalt oder Normalisierung dieser Gewalt einzulassen und die Leute so zu gefährden, dass sie ihr Leben durch Kälte und Pushbacks verlieren. Diese Differenz zeigt uns, wie der Krieg in der Ukraine ausgenutzt wird, um der politischen Manipulation noch eines draufzusetzen und ein Bild zu erzeugen, das die Gesellschaft spaltet. Leider wird das in den nächsten Monaten noch weitreichende Konsequenzen haben, vor allem, weil es dadurch zu einer abgründigen Mentalitätsverschiebung kommt. Sagen wir so: Die eigentliche Gefahr liegt darin, dass man ein gesellschaftliches Einverständnis für eine komplette Dehumanisierung einer gewissen Kategorie von Personen erzeugt. Und diese Kategorie sind Flüchtlinge, denen ab einem bestimmten Moment einfach ihrer Rechte versagt werden. In der politischen Philosophie haben etwa Giorgio Agamben oder Hannah Arendt schon darüber geschrieben, wie pervers eine Entrechtung von Personen aufgrund des Rechtes ist. Genau das passiert jetzt. Eine bestimmte Kategorie von Menschen kann vor den Augen aller einfach sterben und es wird hingenommen, weil es die Politik des Staates ist. Das ist schwerst problematisch.
Man kann nur selbst hinterfragen, inwiefern man sich nach vier Monaten Kriegszustand in der Ukraine fast daran »gewöhnt« hat, davon zu hören. Genau dasselbe gilt für die Narrative, von denen du gesprochen hast. Wenn man so etwas immer wieder und wieder vermittelt bekommt, dann schleicht sich eine gewisse Abgestumpftheit oder Gleichgültigkeit gegenüber einem Bild ein, etwa dem »Flüchtling«, ohne dass man bewusst wirklichen Hass »generieren« muss. Wie könnte man dieser gesellschaftlichen Resignation, Ohnmacht, Gleichgültigkeit entgegenwirken?
Ich glaube, dass das, was du sagst, sehr wichtig ist. Man muss das aber auch im Ländervergleich sehen. Polen ist ein Land, das national sehr homogen war, vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit 2015, als eine rechtspopulistische Regierung an die Macht kam, war es mit dieser Grundvoraussetzung sehr einfach, eine so xenophobe und rassistische Politik zu implementieren, die auf der Devaluierung der Flüchtlingsbewegungen 2015, 2016 fußte. In der jetzigen Situation haben wir einen Krieg, der so nah ist, dass es nicht möglich ist, hier ein Narrativ zu erfinden, dass die ukrainischen Personen ökonomische Flüchtlinge sind, sondern dass ihre Fluchtmotive auf Krieg und Zwang beruhen. Das Image des Flüchtlings wurde gedreht. Der ukrainische Flüchtling ist kein Flüchtling aus der Ferne, sondern unser naher Verwandter. Gleichzeitig – und das kommt natürlich meist nicht an die Oberfläche – werden aber auch unter ukrainischen Flüchtlingen Unterscheidungen gemacht. Da gab es etwa Vorfälle von Personen, die Student*innen aus dem Ausland waren, zum Beispiel aus Nigeria oder dem Nahen Osten, die aufzeigten, welche Ungleichbehandlung hier trotzdem noch vorherrschend ist. Eine »gute« Sache hat es dabei: Denn es gibt immer mehr Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind und jetzt ihr Unverständnis darüber verlautbaren, was an der weißrussischen Grenze passiert. Es kommt zu einer Solidarisierung unter den geflüchteten Personen. Um das abzuschließen: Ich glaube, dass die Nähe des Krieges tatsächlich viel bewegen kann.
Jetzt ist ein entscheidender Moment, die Aufmerksamkeit auch auf die Belarus-Situation zu richten. Denn es hebt die gesamteuropäische Systematik mit der Behandlung von People on the Move wieder aufs Podest. Lukaschenko attackiert die EU wortwörtlich mit Menschen, um eine Destabilisierung zu erzeugen und solche Situationen herauszufordern. Wie pervers das ist, ist keine Frage. Aber es ist auch ein Versagen der EU, dass hier Verantwortungen verschoben oder im bürokratischen Abgrund ertränkt werden.
Die Situationen an den europäischen Grenzen zeigen uns doch, dass hier das System grundlegend nicht funktioniert. Ich meine, allein die Öffnung der »Balkanroute« als humanitärer Korridor wurde im ersten Aufschrei 2016 durch die Menschen selbst erzwungen, um dann sukzessive im Stillen wieder geschlossen zu werden. Da ist es auch zu einem europäischen Ausnahmezustand gekommen, denn schon damals durften nur Bürger*innen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan über diese Route durchkommen, bis die Maschen an den einzelnen Grenzstellen eben immer enger geschnürt wurden. So saßen am Ende zuerst 11.000 Leute in der Warteschleife, im Lager eingeschlossen, und wurden schließlich in die griechischen Lager zurückgedrängt. Und wie furchtbar die Bedingungen in diesen Lagern sind, muss ich wohl kaum nochmals erläutern … Das ist das Bild der europäischen Politik, die bewiesen hat, dass ihr nicht bewusst ist, dass sie eine gewisse Verantwortung für die Instabilität im Nahen Osten hat, die schlussendlich zu diesen Bewegungen führte. Und genau diese Destabilisierung solcher Regionen wie Afghanistan oder dem Irak, und das Fehlen der Verantwortungsübernahme wurde von Lukaschenko ausgenutzt. Und jetzt denk dir erst den Ukraine-Aspekt dazu. Diese Situation ist noch komplizierter, weil nun Personen aus Weißrussland selbst flüchten werden, nachdem Belarus faktisch Teil der russischen Föderation ist. Wahrscheinlich wird die weißrussische Regierung ihrer Bevölkerung ihr Einverständnis für den Ukrainekrieg einbläuen. Man weiß auch, dass Aktivist*innen in Weißrussland sich seit vielen Jahren nicht sicher fühlen. Die wurden teils auch zur Flucht gezwungen. Und ukrainische Flüchtlinge werden an der Grenze zu Belarus ja genauso unmenschlich behandelt wie Flüchtlinge an der Grenze zu Polen. Wir haben es mit einer Diktatur zu tun, aus der auch eigene Staatsbürger*innen in Zukunft betroffen sein werden. Und ich weiß nicht, wie der polnische Staat darauf antworten wird …
Anfang April 2022 fiel in Warschau auf, dass sich zu den immer und überall aufgehängten polnischen Fahnen plötzlich auch EU-Flaggen gesellten. Das trägt einen gewissen Zynismus in sich. In den letzten Jahren wurde trotz den massiven Unterstützungen für Polen von Seiten der EU eine totale Anti-EU-Politik von Kaczinsky und PiS vertreten, die sich langsam, aber sicher der ungarischen Orban-Politik anbiedert. Wie meinst du, dass sich die Propaganda in Polen jetzt wandelt? Und was macht das mit dem Bild, dass es nach außen ausstrahlt?
Das ist eine weitgehende Frage, weil das polnische Image sich in den letzten Jahren stark geändert hat. Es ist tatsächlich ein guter Vergleich mit Ungarn, weil dort auch systematisch die Verfassungsrechte gebrochen werden, was in den letzten Jahren mit umfassenden Protesten verbunden war. Damit werden Dinge in den Grundfesten ihrer Rechtsstaatlichkeit angegriffen. Die fehlende Achtung von Minderheitsrechten, Frauenrechten und die zunehmende Repression sind alles Dinge, die auch in Polen langsam, aber sicher implementiert werden. Und selbstverständlich das Annähern an eine »östliche« anstelle einer »westlichen« Mentalität. Dabei ist die Politik, die damit zusammenhängt, absurd populistisch. Etwa gab es die Aktion »500+«, bei der an polnische Staatsbürger*innen extra Kindergeld ausgezahlt wurde. Solche propagandistischen Aktionen lösen tatsächlich gesellschaftliche Unterstützung aus. Allerdings fürchtet Polen nun zum ersten Mal, vom europäischen Geldfluss abgeschnitten zu werden. Denn gerade im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wird Polen eines der Länder sein, dass am meisten von einer aufkommenden Wirtschaftskrise betroffen ist. Und die derzeitigen EU-Sanktionen für die von PiS verlautbarten Gesetzesbrüche und Rechtsüberschreitungen in der Rechtsstaatlichkeit oder Meinungsfreiheit sind dabei nicht unbedingt förderlich … Polen wandert auf dem unmöglich scheinenden Grat, einerseits auf internationaler Ebene vertretbar, aber gleichzeitig ein Verbündeter des Ostens bleiben zu wollen. Das ist auch interessant, wenn es um Frontex oder die weißrussische Grenze geht. Die polnische Regierung weiß ja ganz genau, was an der Grenze passiert. Also von dem Gewaltausmaß in einer Grenzzone, die inzwischen von Kriminolog*innen und Rechtswissenschaftler*innen als Todesstreifen bezeichnet wird. Gleichzeitig haben wir Frontex, die auch nicht gerade für ihren positiven Umgang mit Menschen bekannt sind. Frontex wurde aber trotzdem an die polnisch-weißrussische Grenze gelassen. Man kann spekulieren, warum, aber vielleicht auch einfach, um einen europäischen Deckmantel für die Entledigung dieser Menschen zu schaffen. Was jedenfalls zu beobachten bleibt, ist, dass es immer mehr zu einer Faschisierung der Gesellschaft kommt. Und gleichzeitig zu einer immer inaktiveren Rolle des Staates, wenn es etwa um die Hilfeleistung für ukrainische Staatsbürger*innen geht. Das polnische System ist nicht dafür vorbereitet, in der Frage von Migration. Polen ist eines der wenigen Länder der EU, das seit den 1990er-Jahren kein Gesetz hat, das genau besagt, wie man mit Migration umgehen soll. Es gab immer nur Hinweise, aber nie eine gemeinsame richtunggebende Migrationspolitik. Diese Inklusionsmechanismen, die es teils in anderen Ländern gibt, gibt es hier nicht. Genau das wird auch die nächsten gesellschaftlichen Konflikte in der Zukunft erzeugen. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn wurde ein »Spezialgesetz« in Polen erlassen, um die Sicherheit von Migrant*innen zu gewährleisten. Dieses Gesetz sollte über Formen des Schutzes für Personen entscheiden, die aus der Ukraine flüchten, aber es stellt sich heraus, dass dieses Gesetz nur die Menschen umfasst, die tatsächlich aus der Ukraine kommen. Also zum Beispiel, wenn du Familie hast, etwa deine Frau Ukrainerin ist, du aber keine ukrainische Staatsbürgerschaft hast, dann schließt es dich von der Hilfe aus. Das ist wieder Teil dieser Politik, die auf der Selektion von Menschen beruht.
Die letzte Frage richtet sich gleichsam an dich als Aktivistin, als auch als Soziologin: Was sollen Leute, die nicht in Polen leben, deiner Meinung nach über die derzeitige Situation wissen?
Das ist eine wichtige Frage, aber ich habe immer ein bisschen Probleme, sie zu beantworten, weil ich durch meine Anwesenheit an der Grenze seit sieben Monaten fast schon »zu« nah dran bin an dem Thema. Ich kann nicht mehr von meiner direkten Involviertheit in dieser humanitären Krise abstrahieren. Es wäre wichtig, aufzuzeigen, wie sehr Gewalt normalisiert wird. Oder inwiefern Hilfeleistung gegenüber Menschen, deren Leben bedroht wird, kontinuierlich kriminalisiert wird. Aktivist*innen und Hilfe leistende Menschen werden teilweise als Schmuggler*innen angeklagt! Aber vor allem, denke ich, sollte man über Polen, als Staat Polen, über ein Land reden, das zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem Ausnahmezustand konfrontiert ist, in dem ganze Gebiete aus der medialen Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die am schlimmsten betroffenen Personen, abseits der Flüchtlinge selbst, sind aber die Menschen, die dort wohnen und die jeden Tag fast gezwungenermaßen Hilfe leisten und dadurch in äußerster Weise erschöpft sind. Denn wie reagierst du menschlich auch anders, wenn sich vor deiner Haustüre Menschen finden, die dem Tode nahe sind und es keine staatliche Involviertheit gibt? Es wird hier eine Staatsgewalt als Gewalt, die mit rechtlichen Mitteln das Recht aushebelt, schlichtweg und schleichend normalisiert. Und das verdient internationale Aufmerksamkeit. Und aus dem Kontext des Grenzgebiets selbst sollte nochmal unterstrichen werden, inwiefern diese Situation politisch ausgenutzt und manipuliert wird. Vor allem ist Polen leider ein Land, in dem Rassismus und Xenophobie schon sehr deutlich im Bewusstsein der Bevölkerung verbreitet sind und somit leider auch politische Mechanismen der Spaltung sehr gut funktionieren. Es ist jedenfalls nicht genug, dass die Krise an der weißrussischen Grenze nicht zu Ende geht, sondern vielmehr jetzt in eine Phase hineinschlittert, in der die Gewalt aufgrund der medialen Verschiebung fast noch zunimmt. In den letzten zwei Wochen bekommen wir unzählige Fotos, Filme und Reports und Informationen von Menschen, die wir noch nie gesehen haben. Personen in unfassbarem Zustand – seien das Menschen nach Vergewaltigungen oder beeinträchtige Personen, die im Rollstuhl sitzen, nachdem sie von weißrussischen Funktionären gefoltert wurden. Und dennoch bleiben wir in der Situation, in der Hilfeleistungen verunmöglicht werden und sich ein Mantel des Schweigens über diese Sperrzone legt. Darüber muss man Bericht erstatten, um den notwendigen internationalen Druck zu erzeugen, um in weiterer Folge die polnische Regierung in einen Handlungszwang zu versetzen.
Wenn man das auch im Kontext des Krieges gegen die Ukraine betrachtet, wird spürbar, wie wichtig es ist, solche Inhalte in unserer schnelllebigen Medienwelt zu kommunizieren. Die Hoffnung bleibt, dass die Verschiebung, die gerade stattfindet, wieder ihren Fokus auf die Situation an der Grenze findet.
Es ist ja nicht nur die Lage der geflüchteten Menschen, die hier dehumanisiert werden. Sondern auch die menschlichen Ressourcen, die hier an der Arbeit sind: Die Aktivist*innen und Anrainer*innen brennen langsam aus. Wir sind und waren nie gewappnet für so eine Art von Krieg. Wir dachten, diese Situation würde wenige Wochen dauern, vielleicht Monate – inzwischen haben wir eingesehen, dass sie nicht so schnell enden wird. Wir sind nur auf ein anderes Level aufgestiegen.
