Kann nur leise lächeln: Nick Cave live in Israel 2017 © YouTube

BoykotteurInnen aller Länder, beruhigt euch!

Viele MusikerInnen wollen nicht mehr in Israel auftreten und vermischen dabei eine berechtigte Kritik an der israelischen Regierung mit genereller Israelkritik. Dabei wäre das Entscheidende, jene palästinensische Opposition zu unterstützen, die das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt.

Was verbindet Roger Waters, Robert Wyatt, Thurston Moore, Massive Attack, Tindersticks, Brendan Perry, Cat Power, Billy Bragg, Elvis Costello, Carlos Santana, Brian Eno, Lauryn Hill, Belle and Sebastian, Portishead, Wolf Alice, Talib Kweli, Oumou Sangaré und Kathleen Hanna miteinander? Sie alle konnten in der Vergangenheit mit der israelfeindlichen BDS-Bewegung assoziiert werden. Sie gehörten ihr entweder an oder unterstützten sie zumindest im Geiste und cancelten im Zuge des durch die BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) ausgeübten Drucks Konzerte in Israel oder auf Festivals mit israelischer Beteiligung. Caetano Veloso und Gilberto Gil, die noch mit Shimon Peres, dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten, auf einem Foto zu sehen sind, haben im Laufe der Jahre ihre Meinung geändert: Veloso kehrt nach eigenen Worten nicht nach Israel zurück, Gil sagte – ohne direkt auf die aktuellen Gaza-Ausschreitungen einzugehen – sein geplantes Konzert in Tel Aviv ab. Bizarre Blüten treibt der Boykott, wenn beispielsweise der Musiker Paco Ibáñez aus politischen Gründen öffentlich kundgibt, die von ihm beherrschte hebräische Sprache nicht mehr sprechen zu wollen. Das ist dann füglich als Antisemitismus zu bezeichnen.

Antisemitismus im Popgewand
Doch nicht nur einzelne KünstlerInnen, sondern auch ganze Labels beteiligen sich am Boykott Israels. Don Wilke und Ian Ilavsky, Gründer der kanadischen Constellation Records, unterzeichneten im Februar 2010 einen Aufruf zur Unterstützung der »International campaign for Boycott, Divestment and Sanctions against Israeli apartheid«. Unter den insgesamt 500 UnterzeichnerInnen sind unter anderem dem Label zugehörige KünstlerInnen wie Matana Roberts, Thierry Amar und Sophie Trudeau von A Silver Mt. Zion oder Tim Hecker. In ihrer Erklärung begründen sie ihre Entscheidung auch mit der Feststellung »Israel holds all the power« und wiederholen die Behauptung, die BDS-Bewegung sei eine aus der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft entstandene Bewegung. Wer eben noch linksliberales Selbstverständnis und Antisemitismus für unvereinbare Gegensätzlichkeiten hält, wird hier eines Besseren belehrt.

Während des Berliner Pop-Kultur Festivals 2017 kam es zu einem antisemitischen Zwischenfall: Nachdem bekannt wurde, dass die israelische Botschaft sich an den Reisekosten der Bands aus Israel beteiligte, brachte die BDS einige KünstlerInnen dazu, die Teilnahme am Festival abzusagen. Beim gleichen Festival 2018 sagte auch John Maus ab, nachdem die Israelische Botschaft in Berlin wieder einen Anteil der Reisekosten israelischer KünstlerInnen übernahm. Woanders würde man sich über eine solche Art der Kulturförderung freuen, nicht jedoch, wenn es sich um Israel handelt. Den KünstlerInnen soll ihr Zorn über das autoritäre Vorgehen der aktuellen israelischen Regierung nicht abgesprochen werden. Aber ein differenzierter Blick tut not und den bietet BDS nicht. Der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour sagte dazu der »Berliner Morgenpost«: »Der BDS und ihren Unterstützern geht es nicht um die Lösung des Nahostkonflikts oder das Wohl der PalästinenserInnen. Sie haben antisemitische Motive. Sie wollen Israel als Staat unabhängig von der Politik der Regierung dämonisieren und diskreditieren.« Deswegen sollte sich die BoykotteurInnen die von ihnen unterstützte BDS-Bewegung zunächst einmal genauer ansehen.

Wofür genau steht BDS?
BDS – das steht für Boycott, Divestment and Sanctions, zu Deutsch: Boykott, Desinvestitionen (Entzug von Investitionen) und Sanktionen. Die Gruppierung hat sich zum Ziel gesetzt, Israel kulturell und wirtschaftlich zu isolieren, um die in ihren Augen herrschende Apartheid zu beenden und den im Zuge der Staatsgründung Israels geflohenen und vertriebenen PalästinenserInnen und deren Nachfahren das Rückkehrrecht zu erzwingen. Die 1948 registrierten Flüchtlinge und deren Nachkommen zählen laut UNRWA, der Sonderorganisation für Opfer des Palästinakriegs 1948 und des Sechs-Tage-Krieges 1967, fünf Millionen Menschen, welche derzeit hauptsächlich im Westjordanland, im Gazastreifen und in Jordanien leben. Die Vorgehensweise, auch die Nachkommen der Vertriebenen als Flüchtlinge zu zählen, ist ein problematisches Spezifikum des israelisch-palästinensischen Konflikts. Denn die Rückkehr all dieser Millionen Menschen aus dem Libanon oder Syrien würde die jüdische Bevölkerung Israels zur Minderheit machen und käme der Abschaffung des jüdischen Staates gleich. Und genau dies fordern einige Mitglieder der BDS-Bewegung.

Unter den genannten Komitee-Mitgliedern der BDS-Webpräsenz werden an erster Stelle die National and Islamic Forces in Palestine erwähnt. Dieser Organisation gehört auch das Islamic Resistance Movement an, also die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas, der Islamische Dschihad in Palästina und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Am Anfang der internationalen Kampagne sollte die »Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel« (PACBI) stehen. Sie formulierte die Parallele zwischen dem Status Quo in Israel zur Apartheid in Südafrika. Dass die InitiatorInnen der BDS etwas anderes im Auge haben als eine Zweistaatenlösung und friedliches Miteinander, dürfte vielen UnterstützerInnen wahrscheinlich gar nicht so bewusst sein. So bleibt durch ihre Erklärung offen, wie viel Gebiet als von Israel besetzt gilt und wie viel von Israel übrigbleiben soll. Diese strategische Offenheit soll der Kampagne wohl die Unterstützung moderater AntisemitInnen sichern. Weiter gerechtfertigt wird die Arbeit der BDS durch die Mitarbeit von anti-zionistischen Juden und Jüdinnen, welche den gemeinsamen Kampf gegen einen vermeintlichen Apartheidstaat als die einzig vernünftige Option gegen die aggressive und friedensfeindliche Politik Israels bezeichnen. Selbst israelische Friedensorganisationen, die für den Boykott von Waren aus Siedlungsgebieten eintreten, erkennen in den Forderungen der Organisation das Ziel der Abschaffung Israels.

Die Geschichte der Boykottbestrebungen in Israel
Schon vor der Gründung des Staates Israel wurden jüdische Gemeinden im britischen Mandatsgebiet Palästina durch die Arabische Liga mit einem Boykott belegt, der dann später auf den neu gegründeten Staat als Ganzen übertragen wurde. Diejenigen, die BDS unterstützen, sehen sich in der Tradition des Anti-Apartheid-Movements in Südafrika. Sie reagieren mit ihrer Arbeit auf einen Aufruf aus dem Jahr 2005, von dem fälschlicherweise behauptet wird, dass er aus der palästinensischen Zivilgesellschaft stamme. Die neu gegründete BDS-Bewegung will sich also nicht mit diesen unschönen Quellen assoziiert wissen und versucht, durch den Bezug auf die Zivilgesellschaft davon abzulenken, dass die Wurzel im Jahr 2001 liegt, genauer im südafrikanischen Durban, in dem von der UN abgehaltene Kongress mit Namen »World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance« und der parallel stattfindenden, von Demos begleiteten Veranstaltung von NGOs. Dort wurde Israel als rassistischer Apartheidstaat deklariert, der angeblich ethnische Säuberungen und Völkermord begehe. In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde dementsprechend die vollständige Isolierung Israels gefordert. Vorbereitet wurde diese Versammlung von NGOs unter anderem in Teheran, der Hauptstadt des Irans, dessen Regierung ein erklärter Feind des Staates Israels ist. Zur propagandistischen Folklore der Mullahs gehört es, regelmäßig das Ende des jüdischen Staates zu fordern und diesen als Krebsgeschwür zu bezeichneten.

Der Form nach wurde die Organisation Boycott, Disinvestment, Sanctions also im Juli 2005 von zirka 170 palästinensischen Organisationen gestartet. Seitdem hat sie jedoch zahlreiche UnterstützerInnen gefunden, und auch Prominente wie Desmond Tutu oder Judith Butler finden sich darunter. Man folgt nun dem Weg, den der zutiefst antisemitische, islamistische Staat im Iran vorgegeben hat. Es wird das Bild eines repressiven israelischen Staates auf der einen Seite und dem Opfer, dem unterdrückten Palästina, auf der anderen Seite gezeichnet. In dieser simplifizierenden Sicht sind alle Opfer außer Israel, selbst die iranische Führung, die als Unterstützerin von Terrororganisationen auftritt, die regelmäßig die Sicherheit in Israel gefährden. Die internationale Linke, die sich generell als antirassistisch bezeichnet und damit automatisch zu den Guten gehören will, sieht sich aufgrund ihrer antirassistischen Selbstbeschreibung auch als per se unfähig zum Antisemitismus. Das argumentative Abwehrspiel geht dann häufig so, dass sie, sobald des Antisemitismus angeklagt, versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, indem sie den Rassismus dem von ihnen kritisierten Anti-Zionismus zuschreiben und weiter jegliche Kritik an ihren Argumenten als Versuch darstellen, die Linke zu schwächen und die Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu verunmöglichen. Wer beispielsweise Antisemitismus in der Linken Deutschlands anprangert, lenke entweder von anderen Problemen ab oder wolle aus einer »irrationalen Haltung gegenüber Israel« Kritiker mundtot machen. Einmal in dieser argumentativen Schleife gefangen, lassen sich die Probleme kaum mehr erörtern.

Auf einem Auge blind
Gerechtfertigter, angebrachter und wichtiger Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist dadurch jegliche Möglichkeit genommen. Ein vernünftiger Diskurs, in welchem die Geschichte Israels, insbesondere auch die Shoah, einerseits berücksichtigt wird und andererseits der Nationalstaat Israel wie jeder andere in seiner Existenz anerkannt wird, scheint unmöglich. Im Grunde sollte klar sein, dass die berechtigte Forderung wechselseitiger Anerkennung, eben auch eines palästinensischen Staates, von jenen Hardlinern torpediert wird, die »die Juden ins Meer treiben wollen«. Folglich ist Israel in globaler Hinsicht stets in der Position gefangen, sich für seine Existenz erst rechtfertigen zu müssen. Aufgrund seiner geografischen Lage ist Israel umgeben von feindlich gesinnten Staaten und somit faktisch dazu gezwungen, nach außen hin stark aufzutreten, um sich selbst zu verteidigen. Das Elend der palästinensischen Opfer des Konflikts wird zur Nebensache, wenn Israel als die stärkere Partei des Konflikts automatisch als die Verursacherin bestimmt wird und ihr daraus folgend ihr Existenzrecht abgesprochen wird. Auf der anderen Seite wird die permanente Vernichtungsrhetorik der klar antisemitisch auftretenden Führungen des Irans, der Hamas oder der Hisbollah verschwiegen. Ebenso werden die fast täglichen Angriffe mit Raketen auf Israel aufgrund der Tatsache, dass sie wegen des sogenannten »Iron Domes«, eines immens teuren Raketenabwehrsystems, selten Opfer fordern, verniedlicht und als nichtig bezeichnet.

Während Israel im Zuge der Boykottforderungen als rassistisch und unmenschlich diffamiert wird, fehlt die Erwähnung von Extremismus islamischer Art an anderen Orten entweder völlig oder wird wiederum als legitime Reaktion gerechtfertigt. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich hierbei um einen versteckten Antisemitismus handelt, denn weshalb wird nicht vorrangig das Wohl der unzähligen, im Elend lebenden PalästinenserInnen thematisiert? Selten bis nie wird über PalästinenserInnen z. B. im Libanon oder in Jordanien gesprochen, die dort schon seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 als Flüchtlinge zweiter Klasse in teils beklagenswerten Verhältnissen leben und deren Zahl sich mit dem Krieg in Syrien weiter erhöht hat. Dass deren Lage in vielem schlechter ist als jene der PalästinenserInnen im Westjordanland, fällt unter den Tisch. Kaum je ein Wort davon, dass beispielsweise PalästinenserInnen und jüdische Israelis gemeinsam in Firmen zusammenarbeiten. Ebenso müsste daran erinnert werden, dass die teils infernalische Situation im Gaza durch die terroristischen und gewalttätigen Maßnahmen der Hamas, die sich gegen die eigene Bevölkerung richten, mitbedingt sind. Stünde die Situation und insbesondere die Verbesserung der Situation der PalästinenserInnen im Vordergrund, dann würde dies wohl mehr Erwähnung finden.

Der Vorwurf der Apartheid
Unter dem Begriff »Apartheid« versteht man die staatlich organisierte Diskriminierung der nicht-weißen Bevölkerung in Südafrika. Nkululeko Nkosi meint dazu: »Schon seit über 50 Jahren wird Apartheid-Südafrika mit Israel verglichen. Ursprünglich geschah dies aber nicht durch schwarze SüdafrikanerInnen oder PalästinenserInnen, sondern (durch) die UdSSR, die aus geopolitischen Gründen die arabischen Staaten in ihrem Kampf gegen Israel rhetorisch unterstützen wollte.«

Apartheid impliziert die Ungleichheit vor dem Recht. Der größte Widerspruch zur Apartheid besteht demnach in einem Rechtsstaat, der Äquidistanz zu allen seinen BürgerInnen behält, und in den Institutionen dieses Rechtsstaats, die das allgemeine Recht auf Würde gegenüber der Politik und im Gericht verteidigen. Auf alle israelischen StaatsbürgerInnen (20 % davon sind muslimische AraberInnen) trifft es zu, dass sie die gleichen Rechte genießen. Die PalästinenserInnen in der Westbank sind jedoch keine israelischen StaatsbürgerInnen. Sie leben unter Besatzungs- bzw. Militärrecht, das so lange gilt, bis es an einem Verhandlungstisch zu einer Zweistaatenlösung bzw. zu einer Klärung des Status der Westbank kommt. Sie sind also nicht gleich vor dem israelischen Recht, da sie eben auch keine israelischen StaatsbürgerInnen sind. Im Westjordanland herrscht ein Zustand, der für alle Seiten des Konflikts unakzeptabel ist. Doch Israel liegt es nicht an der dauerhaften Unterdrückung der PalästinenserInnen zum eigenen Vorteil. Eine Zwei-Staaten- Lösung gehört verhandelt, dazu aber sind beide Seiten gefragt. Das Narrativ des bösartigen Unterdrückerregimes Israel erhält seine Wirkmacht unter anderem auch durch starke Bilder, wie das der Mauern. Man sollte dabei jedoch nicht vergessen, dass diese gebaut wurden, um die israelische Bevölkerung vor ständigen terroristischen Angriffen zu schützen.

Manchmal erscheint es längst fraglich, ob sich bei den AktivistInnen irgendetwas ändern würde, wäre der Apartheid-Begriff abgeschafft. Die Wut sitzt viel zu tief, als dass Fakten das Glaubenssystem verändern könnten. Antisemitismus ist eine Sache von Tradition, sitzt tief im Gedächtnis der Gesellschaft und lässt sich als Zustand nur schwer zur Gänze loswerden.

Es geht auch anders – KünstlerInnen solidarisieren sich mit Israel
Es gibt jedoch auch KünstlerInnen, die sich offen mit Juden und Jüdinnen oder dem Staat Israel solidarisieren. Prominente Gegner des Kulturboykotts sind unter anderem die Briten Radiohead, die ihren Gig in Tel Aviv trotz Druck durch die BDS nicht canceln wollten und der Bewegung klar den Mittelfinger zeigten. Auch Nick Cave spielte in Israel, nach eigenen Angaben war die BDS-Bewegung sogar ein Auslöser dafür, dies zu tun und somit nach langer Abwesenheit in Israel Solidarität zu zeigen. Andere Bands, die trotz der immer öffentlich in den sogenannten sozialen Medien stattfindenden Beschuldigungen der BDS, mit den Auftritten Apartheid zu unterstützen, in Israel auftreten, sind unter anderem die Red Hot Chili Peppers, Rihanna, Justin Bieber, Bob Dylan, Lady Gaga, Madonna, Kanye West, Joss Stone und Paul McCartney, den selbst Todesdrohungen nicht davon abhielten, 2008 ein Konzert dort zu veranstalten.

Um die schwierigen und offenen Fragen des Boykotts, sei es von KünstlerInnen oder anderen einmal deutlich zu formulieren: Warum nicht auch ein Boykott Russlands, dessen Regierung sich am syrischen Krieg beteiligt und Schuld am Tod zahlreicher unschuldiger Menschen hat? Warum nicht endlich Aufrufe zum Philippinen-Boykott wegen Duterte? Ein anderes Gedankenexperiment: Welche Folgen hätte der Boykott eines türkischen Pianisten in Deutschland? Wer bei Boykotten mitmacht, sollte versuchen, diese Fragen einmal zu beantworten und dabei feststellen, dass dies kaum eindeutig möglich ist. Vielleicht und auch hoffentlich lassen sich jedoch Antworten auf folgende Vorschläge finden: Wie wäre es, wenn die ganze Energie der Boykottbewegungen anders kanalisiert werden würde? Anstrengungen also beispielsweise in die Stärkung der palästinensischen Opposition flössen und einmal die Forderung nach einem Handelsstopp mit Partnern der extremistischen Terrororganisation Hamas mit Nachdruck erhoben würde? Das Instrument des Boykotts mag in gewissen Situationen wirksam und sinnvoll sein, historisch gesehen aber nur dann, wenn konkrete Ziele nach einer differenzierten Analyse der Lage erfolgt sind. Bei BDS kann davon keine Rede sein.