Wirtschaftsminister Bartenstein strebt für Österreich eine »qualifizierte Zuwanderung« an, Bundeskanzler Schüssel will die Immigration von Computerspezialisten auch, allerdings nur aus Griechenland, die FPÖ propagiert weniger Familienzusammenführung und mehr Saisonarbeiter, und die SPÖ kritisiert die Regierung ob der niedrigen Zuwanderungsquote, obwohl sie selbst deren Erfinderin ist.
Gemeinsam ist Regierung und Opposition die Allmachtsvorstellung, die Kontrolle darüber zu haben, ob nun keine neuen Zuwanderer kommen sollen oder doch 1.613 Computerexperten oder vielleicht nur Tellerwäscherinnen für 9 1/2 Wochen.
Doch die Behauptung, eine Regierung könne genau regulieren, wie viele MigrantInnen zu welchem Zweck und wie lange sich auf »ihrem« Staatsgebiet aufhalten können, ist irrig. Wissenschaftliche Studien stellen fest, dass entgegen den politischen Zielen – nämlich die Immigration zu reduzieren und die nicht-dokumentierte Einwanderung zu unterbinden – in den meisten OECD-Ländern der Zuzug von ImmigrantInnen inden letzten Jahren zugenommen hat oder konstant blieb, während die ausländische Wohnbevölkerung und die nicht-dokumentierte Zuwanderung praktisch überall angewachsen ist.
Der Migrationsforscher Douglas Massey kommt zu dem Schluss, dass eine restriktive Einwanderungspolitik in Staaten durchgesetzt werden kann, in denen es zentralistische, autoritäre Regierungen gibt, ohne unabhängige Rechtsprechung und ein etabliertes System verfassungsmäßiger Schutzbestimmungen (wie z.B. in Saudi-Arabien, Kuwait oder Singapur). Staaten mit (mehr oder weniger) demokratischen Strukturen müssen hingegen akzeptieren, dass eine effektive Zuwanderungskontrolle unrealistisch ist.
Die Behauptung, Regierungen könnten Immigration mittels einer strengen Einwanderungspolitik genau regulieren, ist schlicht deshalb falsch, weil sie die drei wichtigsten Gründe für die Zuwanderung nicht bedenkt.
Erstens ist die Nachfrage nach unqualifizierten Arbeitskräften OECD-weit eine der wichtigsten Triebfedern der Immigration. Der überwiegende Teil der ArbeitsmigrantInnen arbeitet in schlecht bezahlten, unsicheren und unqualifizierten Jobs. Dem Wiener Bauunternehmer, der einen billigen Hilfsarbeiter will, und dem Tiroler Wirt, der eine noch billigere Putzfrau sucht, ist die »qualifizierte Zuwanderung« griechischer Computerspezialisten herzlich egal. Sie werden, wenn sie ihre unqualifizierten Arbeitskräfte nicht legal bekommen können, Wege finden, sich jenseits der Quote Maurer und Putzfrauen zu besorgen.
Zweitens: Menschen, die als Arbeitskräfte geholt werden, unterscheiden sich von anderen Importen (z.B. Bananen) unter anderem dadurch, dass sie ein Eigenleben haben.
MigrantInnen leben in sozialen Beziehungen und Netzen, die Ab- und Zuwanderungsorte miteinander verbinden. So sind im Laufe jahrzehntelanger Immigration feste »Brücken« entstanden, die die Zuwanderung am Laufen halten, und die durch Regierungsbeschlüsse nicht gekappt werden können. Denn über Migrationsnetze wird unter anderem die Information transportiert, dass Unternehmer bestimmter Niedriglohnbranchen unqualifizierte Arbeitskräfte suchen – ob sie diese nun legal anmelden oder nicht.
Drittens fördern die selben Regierungen, die Zuwanderung unterbinden oder stark einschränken wollen, mit ihrer Politik des Freihandels und der Globalisierung die Entstehung von Migrationspotenzialen in den Rändern der kapitalistischen Zentren. Beispielsweise setzt die stärkere Anbindung Polens an die EU die polnische Landwirtschaft und Industrie unter einen Konkurrenzdruck, dem zahllose Betriebe nicht gewachsen sein werden. Überflüssig gemacht, werden Bauern, Bäuerinnen und ArbeiterInnen andere Einkommensquellen erschließen müssen, die in vielen Fällen wohl leichter in Berlin als in Warschau zu finden sein werden.
Fazit: Migration ist nicht wie Wasser, das bei verschiedenen Niveaus automatisch zu fließen beginnt. Migrationen werden erzeugt, und zwar im wesentlichen durch die Nachfrage nach Arbeitskräften und die sozioökonomische Destabilisierung der Peripherien. Und Migrationen können, einmal in Gang gesetzt, auch nicht mehr wie ein Wasserhahn zugedreht werden. In sozialen Netze entwickeln sie ein Eigenleben, das sie gegen politische Interventionen, wie sie an den Außengrenzen der EU oder der USA erfolgen, widerstandsfähig macht.
Restriktivere Zuwanderungspolitik erreicht ihr proklamiertes Ziel, (nicht-dokumentierte) Immigration zu unterbinden, nicht – allerdings lassen sich mit Parolen gegen Zuwanderung und »Ausländer« immer noch Wahlen gewinnen.
Die wissenschaftliche Diskussion in den USA zeigt vielmehr, dass an der Grenze nicht die Zahl der Zuwanderer reguliert wird, sondern ihr rechtlicher Status. Grenzen sind nicht so sehr als Barrieren zu verstehen, sondern als Mechanismen zur Reproduktion globaler Ungleichheiten auf nationalen Arbeitsmärkten.
Eine restriktive Zuwanderungspolitik drängt mehr und mehr ImmigrantInnen in die Illegalität ab. Das zwingt sie, ihre Arbeitskraft zu schlechteren Bedingungen – also billiger – zu verkaufen. Dadurch könnte, wie eine US-Studie zeigt, die irreguläre Zuwanderung sogar steigen, weil es die fallenden Löhne für nicht-dokumentierte ImmigrantInnen für immer mehr Unternehmen reizvoll macht, solche Arbeitskräfte zu suchen.
Die gegenwärtige Politik steuert also darauf zu, eine wachsende Zahl von illegalisierten ImmigrantInnen zu erzeugen. Das mag für zahlreiche Unternehmen von Vorteil sein. Wer aber den Arbeitsmarkt als Ganzes, d.h. für In- und AusländerInnen, im Auge hat, muss die verschärfte Segmentierung und Spaltung allerdings ablehnen, denn sie führt zu stagnierenden oder fallenden Löhnen im unteren Bereich des Arbeitsmarktes, sich verschlechternden Arbeitsstandards und dem Entstehen einer verarmten »underclass«.
Statt dessen müssten politische wie soziale Rechte, die StaatsbürgerInnen zugestanden, (nicht-dokumentierten) ImmigrantInnen aber verweigert werden, zu Menschenrechten werden. Dazu gehört auch, arbeits- und sozialrechtliche Standards auf alle Arbeitskräfte auszudehnen, und diese dann konsequenterweise zu kontrollieren.
Christof Parnreiter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Stadt- und Regionalforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der planet-Redaktion. Probeexemplare: Grüne Bildungswerkstatt, Lindeng. 40, 1070 Wien, planet@gruene.at
