Demo gegen Rassimus und Krieg

Die Gewalt an der griechisch/türkischen Grenze verstößt gegen internationales Recht, wenn Österreich hier mitmacht, machte es sich mitschuldig.
Österreich muss gemeinsam mit anderen EU-Ländern Griechenland bei der Bewältigung der Krise auf den Inseln in der Ägäis unterstützen. Die Menschen, die in den völlig überfüllten Lagern festsitzen, müssen sofort evakuiert werden und zwar direkt in andere EU-Länder.
Österreich darf nicht warten, bis eine Einigung auf EU-Ebene zustande kommt. Eine solche wird es mit Viktor Orban und Jarosław Kaczyński nicht geben. Vielmehr muss Österreich endlich Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen von Relocation-Programmen übernehmen. In erster Linie gilt es, besonders Schutzbedürftige, wie Minderjährige oder alleinstehende Frauen und Familien mit kleinen Kindern aus den menschenunwürdigen Verhältnissen der Lager zu befreien. Österreich hat sich in der Vergangenheit schon erfolgreich an derartigen Evakuierungsaktionen beteiligt (z.B. von 5.000 kosovarischen Flüchtlingen aus Makedonien).
Es ist völlig egal, ob das im Regierungsprogramm steht oder nicht, eine solche Maßnahme ist das Mindeste was Österreich als humanitäres Zeichen machen muss.

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